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Das Kapital ist ein scheues Reh

Der chinesische Premierminister Wen Jiabaohatte kürzlich finanzielle Hilfe für den Europäischen Rettungsschirm in Aussicht gestellt. Die Europäer müssten verstärkte Anstrengungen unternehmen und nötige Reformen ihrer Haushalts- und Finanzpolitik einleiten, machte der Politiker der Kommunistischen Partei Chinas deutlich. Wie vehement Wen Jiabao hinter verschlossenen Türen Angela Merkel angemahnt hat die Menschenrechte in Griechenland einzuhalten ist schwer abschätzbar. Nicht nur das Betteln bei den Chinesen zeigt deutlich in welch existenzieller Krise sich der Kapitalismus befindet. So gut wie alle großen Wirtschaftsnationen sind hoffnungslos verschuldet. Nach Argentinien konnten auch Irland, Portugal und nun Griechenland nicht mehr ihre Schulden bedienen. Spätestens seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verhält sich der Kapitalismus geradezu vulgärmarxistisch, weshalb weltweit die Betroffenen gegen die negativen Auswirkungen der  „Freien Marktwirtschaft“ protestieren.  Eine emanzipatorische Kapitalismuskritik sollte sich freilich mit dem kapitalistischen Produktionsprozess, den Zwangsgesetzen der Konkurrenz, der Zirkulation des Kapitals, den Krisenzyklen, dem Verhältnis von Arbeit, Wert und Geld beschäftigen und die Folgen des Marktes erkennen. Fortschrittliche Kapitalismuskritik muss sich gegen staats- und nationalstaatsfixiertes  Denken erwehren und sie muss die regressive Pseudo-Kapitalismuskritik selbst zum Gegenstand ihrer Kritik machen.

Auf der Basis von Ware, Wert, Arbeit und Markt hat sich im Laufe der Geschichte die heute weltweit dominierende Produktions- und Lebensweise herausgebildet. Der fortwährende Zwang zur Kapitalverwertung, zum unendlichem Wirtschaftswachstum , mit mörderischer Konkurrenz, dem Profitstreben und dem Zwang für die meisten Menschen nur durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft überleben zu können, haben zur Folge, dass „nur die Stärksten überleben”. Einerseits produziert das kapitalistische Wirtschaftssystem mit den Gesetzen des Marktes faszinierende Smartphones, hochtechnisierte Autos, Wohlstand und Reichtum,  jedoch andererseits Massenvernichtungswaffen, Hunger, Elend, Krieg und Schuldenkrisen. Während in der kapitalistisch organisierten  Welt eine Milliarde Menschen hungern, können es sich Durchschnittseuropäer leisten mehrmals im Jahr Fernreisen zu unternehmen.  Während ein Zimmermädchen in einem Hamburger Hotel 2,46 Euro brutto in der Stunde verdient, kassiert dasselbe Hotel für eine Suite 349 Euro pro Nacht. Während die Zerstörung der Umwelt voranschreitet, bestimmte Gebiete für Jahrhunderte radioaktiv verstrahlt sind werden nach wie vor Atomkraftwerke betrieben und gebaut. Während weltweit täglich 25.000 Kinder verhungern landen in Deutschland jährlich 20 Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Müll und werden in den Industrieländern Mais und Raps zu Biodiesel verarbeitet. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander, zwischen den Industrienationen und den Ländern der 3. Welt, zwischen dem Harz-4 Empfänger und der „BMW-Familie“ Quandt. Einerseits gab es in Deutschland durch Mikroelektronik, Rationalisierung und Automation einen kaum vorstellbaren Produktivitätsschub, andererseits hat sich die Lebensarbeitszeit deshalb nicht verkürzt sondern im Gegenteil verlängert. Bei einer immer höheren realen Arbeitslosenquote muss heute ein Dreißigjähriger damit rechnen erst mit siebzig Jahren in Rente gehen zu können. Die systemimmanenten „Konstruktionsfehler“ des Kapitalismus sind die Ursache für die großen und kleinen Krisen im Kapitalismus, in dessen kurzen Aufschwüngen sich Wenige große Profite aneignen und in den längeren Abschwüngen die Verluste vergesellschaftet werden.

Die kapitalistischen Krisen sind von zyklischer Natur, sie gehören quasi zur „Normalität“ kapitalistischer Entwicklung. Marx hat den tendenziellen Fall der Durchschnittsprofitrate systematisch im Kontext des Gesamtreproduktionsprozesses des Kapitals untersucht und auf diese Weise die zyklisch wiederkehrenden Krisen als Ausdruck der Akkumulationsdynamik einer kapitalistischen Gesellschaft, als Folge der Überakkumulation des Kapitals und der fallenden Profitrate erklären können. Bei einer  Steigerung der Arbeitsproduktivität durch Automatisierung, Rationalisierung, Arbeitszeiterhöhungen, unbezahlten Überstunden, Billiglohnkräften benötigt die Produktion immer weniger Arbeitskräfte, wodurch die Arbeitslosigkeit steigt und gleichzeitig die Kaufkraft sinkt, worauf  die Hersteller im gesättigten Markt immer weniger Produkte verkaufen können. In der Überproduktionskrise produzieren also immer weniger Arbeitskräfte immer mehr Waren die sich immer weniger leisten können. Für das Kapital bleibt nur der Export in andere Länder, weshalb immer neue Märkte, notfalls mit Gewalt, erschlossen werden müssen. Eine gewisse Zeit können sich diese Länder diese Produkte leisten, über kurz oder lang müssen sie sich verschulden. Die Überproduktionskrise ist eine periodisch wiederkehrende Wirtschaftskrise im Kapitalismus, mit Milchseen, Butterbergen, Autohalden und Abwrackprämien als sichtbare Indikatoren. Seit mehr als 30 Jahren, also nach dem Zusammenbruch von Bretton-Woods ist der Neoliberalismus auf dem Vormarsch. Mitte der 1970er Jahre neigte sich der  fordistische Nachkriegsboom seinem Ende zu. Durch Automation  und Mikroelektronik steigerte sich die Produktivität massiv, die Menge der Waren explodierte, die der benötigten Arbeit implodierte. Alle Konjunkturprogramme, alle Staatsinterventionen und jede keynesianistische Regulation konnte den realökonomischen Widerspruch nicht aus der Welt schaffen. „Erst die zunehmende Liberalisierung der Finanzmärkte und die monetaristische Politik der Neoliberalen boten einen Ausweg. Das Kapital, das in der Realwirtschaft keine rentable Anlagemöglichkeit mehr fand, konnte in die Sphäre des fiktiven Kapitals ausweichen. Die Krise wurde aufgeschoben, und der Neoliberalismus wurde zum weltweit hegemonialen Programm. Die Implosion des sogenannten Realsozialismus bescherte ihm einen zusätzlichen Legitimierungsschub und beflügelte die Akteure des Sozialabbaus. Doch der Übergang zum »Shareholderkapitalismus« der neunziger Jahre war nur die Eskalationsstufe eines Prozesses, der bereits in den Siebzigern begonnen hatte: Das fiktive Kapital wurde zur »Basisindustrie« des Verwertungsprozesses. Und im Platzen der Finanzblase wird nichts anderes sichtbar als das verdrängte und kumulierte Krisenpotential von drei Jahrzehnten“, schreibt Lothar Galow-Bergemann in Konkret 12/2008. Kapitalismus ohne Streben nach Maximalprofit und ohne fiktives Kapital war und ist undenkbar. Die so genannte Realwirtschaft und Finanzsphäre können nur zusammen gedacht, kritisiert und überwunden werden. Die aktuelle Schulden- und Eurokrise, die Bankenkrisen haben ihre Ursache in den grundlegenden „Konstruktionsfehlern“ des Kapitalismus. Der Neoliberalismus  war also die Reaktion auf die Schwächung kapitalistischer Herrschaftsansprüche während des Fordismus. Arbeitnehmerinteressen wurden zurückgedrängt, staatliche Unternehmen privatisiert sowie eine Umverteilung von unten nach oben intensiviert.

Herbert Marcuse schrieb in „Der eindimensionale Mensch“: “Auf der gegenwärtigen Stufe des fortgeschrittenen Kapitalismus widersetzt sich die organisierte Arbeiterschaft mit Recht der Automation ohne Ausgleichsbeschäftigung. Sie besteht auf der extensiven Nutzung menschlicher Arbeitskraft in der materiellen Produktion und widersetzt sich so dem technischen Fortschritt. Indem sie dies tut, widersetzt sie sich jedoch auch der ergiebigeren Nutzung des Kapitals. Mit anderen Worten, ein weiterer Aufschub der Automation kann die nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit des Kapitals schwächen, eine langfristige Depression verursachen und folglich den Konflikt der Klasseninteressen wiederaufleben lassen.“

Nach dem Vorbild des Ökonomen John Maynard Keynes versuchten und versuchen Regierungen unterschiedlichster Couleur mit gepumptem Geld die Abschwünge zu bremsen in der irrigen Hoffnung  im Aufschwung das Geld wieder zurückzubekommen. Die aktuellen weltweiten Schuldenkrisen sind ein Resultat dieser Politik. Während immer mehr erfolglose Unternehmer vom Staat Geld haben wollen explodieren die Staatsschulden. Weil Staaten nichts produzieren, haben sie kein Kapital, sie können kein Kapital schaffen, sondern lediglich das vorhandene umverteilen. Natürlich muss irgendjemand all diese unsinnigen Staatsausgaben bezahlen. Bis dahin leiht sich der Staat das Geld an den Kapitalmärkten. Laut Keynes steigt die Wirtschaftsleistung um deutlich mehr als einen Euro, für jeden Euro, den der Staat ausgibt, was niemals bewiesen werden konnte. Die Theorien von Keynes, die diversen Politikern, Ökonomen und Journalisten als Heilsbringung dienen, beruhen auf dem Irrglauben an Zauberei. Keynes war im Übrigen der  Ansicht, dass Kriege, Erdbeben und der Bau von Pyramiden den Wohlstand eines Landes steigern könnten.

Im Gegensatz zu Keynes waren die nationalsozialistischen und die heutigen rechtsextremen  Kapitalismuskritiker davon überzeugt, dass mit der Brechung der Zinsknechtschaft, der Verstaatlichung der Banken und der Abschaffung des Zinses alle „Probleme“ des Kapitalismus beseitigt wären. Als  Hitler 1940 auf dem Höhepunkt seiner  Macht, die Zustimmung der Deutschen zu Hitlers Politik so groß wie nie zuvor war, kam der Propagandafilm Jud Süß in die deutschen Kinos. Die 19 Millionen Besucher von „Jud Süß“ wurden nicht gezwungen diesen Film anzusehen, sie wollten den Film sehen weil sie entsprechend fühlten und dachten. Der antisemitische  Propagandafilm spielt am Hofe des Königs von Württemberg. Dieser König kam in zunehmende Finanzschwierigkeiten und stellt sich den jüdischen Finanzberater Joseph Süß ein. Der geldgierige Joseph Süß, in dem Veit Harlan-Film, ein verschlagener hochraffinierter Jude der alle Finanztricks beherrscht, rettet den König in dem er mit seinen Tricks die Bevölkerung ausbeutet und dadurch immer mächtiger und einflussreicher wird. Das Geld wird der Masse der ehrlich arbeitenden Bevölkerung genommen. Es kommt dadurch zu sozialer Verelendung und zu Massendemonstrationen. Das Gegenbild zu der jüdischen Raffgier ist in dem Film die ehrliche deutsche Arbeit, die durch den Schmied mit seiner züchtigen Hausfrau symbolisiert und dessen Haus durch die  Finanzpolitik von Jud Süß zerstört wird. Der Widerstand der Bevölkerung wächst. Der gute ehrlich arbeitende Held mobilisiert die Massen und bringt die Wende. In der Schlüsselszene des Films ruft er den Massen zu: “Wie die Heuschrecken fallen sie über uns her“.  Nachdem der Jude gehängt wird, entspannt sich die Lage und die Menschen haben wieder eine glückliche Zukunft vor sich. Die Heuschreckenmetapher verwandte Alfred Rosenberg im „Völkischer Beobachter“ bereits am 29. Mai 1921: „Aber schon sehr bald zeigte es sich, dass alle Anlockungen durch Vorzugsrechte nicht recht anschlugen, dass der größte Schwarm der jüdischen Heuschrecken nach Amerika zog, der andere, nach Palästina abgefahrene Teil aber nicht recht arbeiten wollte, sondern von den Millionen zu zehren vorzog, die jüdische Milliardäre zur Organisation Palästinas ausgeworfen hatten“. Einige Jahrzehnte später bemühte Franz Müntefering, nachdem die Rot-Grüne Regierung die Deregulierung der Kapitalmärkte massiv fortgesetzt hat, die Heuschrecken-Metapher um gegen Hedgefonds und das Finanzkapital zu agitieren. Ver.di nahm ebenfalls das Bild der Heuschrecke auf und gab ein entsprechendes Flugblatt heraus, das allerdings nach großen Protesten innerhalb der Gewerkschaft zurückgezogen wurde. Ein Prozent der Menschheit ist für die Occupy-Bewegung  an der Krise schuld, ein Prozent bereichert sich auf geheimnisvolle Weise an der Arbeit aller anderen, ein Prozent kontrolliert Regierungen und sorgt für böse Kredite, Zinsen  und Schulden. Die Nazis sprachen von “Zinsknechtschaft” und Jürgen Elsässer  spricht heute bei Occupy-Veranstaltungen von “Schuldknechtschaft”. Müntefering, die IG Metall und der überwiegende Teil der Occupy-Bewegung sind keine Nazis, aber ihre verkürzte, personalisierte Kritik am Kapitalismus ist gefährlich, denn wenn vermeintlich einige Wenige das Elend der Vielen verursachten, dann ist es bis zum Schritt der Eliminierung der „Bösen“ nicht mehr weit.

Max Horkheimer kritisierte die „Bürgerliche Gesellschaft“ mit ihren ökonomischen Gegensätzen, ideologischen Widersprüchen und sozialen Ungerechtigkeiten. Für Horkheimer war der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und der Entstehung des Faschismus offensichtlich: Als eine Reaktion auf die Krise des Kapitalismus versuche der Faschismus, den Kapitalismus mit despotischen Mitteln aufrechtzuerhalten. Am Vorabend des Zweiten Weltkriegs formulierte Horkheimer:„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“

Eine wichtige Ursache für die heutige Krise ist aus meiner Sicht das Auslaufen des Nachkriegsbooms vor über 30 Jahren. Durch die Gesetze des Marktes, also dem Verwertungsdruck kam es zur Flucht ins fiktive Kapital und durch die Überproduktionskrisen in diesen Jahren und den „notwendigen“ keynsianistischen Programmen kam es zur Verschuldung der diversen Staaten. Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Schuldenkrise Griechenlands und dem Umstand dass Deutschland Exportweltmeister ist, ein Zusammenhang der mit kommunizierenden Röhren vergleichbar ist. Die Frage nach den  Alternativen zum Kapitalismus ist seriös kaum zu beantworten. Freilich den Selbstzerstörungskräften der freien Marktwirtschaft ungebremst ihren Lauf zu lassen, dürfte genauso der falsche Lösungsansatz sein, wie wenigen „Sündenböcken“ die Schuld für die Krisen in die Schuhe zu schieben. Wohin verkürzte Kapitalismuskritik führen kann, welche  Andockmöglichkeiten von rechts sie birgt, liegt auf der Hand. Verbesserte Rahmenbedingungen für genossenschaftliche Unternehmen, ein bedeutend höherer Spitzensteuersatz, höhere Löhne, ein Mindestlohn und eine signifikante Arbeitszeitverkürzung, würden zwar den Wirtschaftsstandort Deutschland, seinen Status des Exportweltmeisters minimal gefährden, wären aus meiner Sicht jedoch Schritte in eine richtige Richtung. Meine Prognose für die Zukunft ist wenig optimistisch: Das kapitalistische System ist zweifellos in seiner größten Krisen, die Zustände in Griechenland geben einen ersten Eindruck wie es in Europa weitergehen dürfte. Weil keynesianistische Politik hat noch nie funktioniert hat, wird Kapital vernichtet werden müssen. Die Herrschenden werden vermutlich versuchen einen großen Krieg  zu verhindern, es bleibt also nur die große Euro-Währungsreform, bei der allerdings die Schwächsten noch schwächer werden dürften.  Recht zu haben, nützt freilich dem wirtschaftlich privilegierten Kritiker des Kapitalismus nicht wirklich, denn auch er ist, wie die Adepten der freien Marktwirtschaft, von den Auswirkungen einer möglichen Euro-Währungsreform betroffen, denn wer privilegiert ist, hat auch etwas zu verlieren und das ist das Dilemma.

Quellen: Stefan Frank – Die Weltvernichtungsmaschine, Michael Heinrich – Kritik der politischen Ökonomie, Elmar Altvater – Das Ende des Kapitalismus, Georg Fülbert – G Strich, Robert Kurz- Schwarzbuch Kapitalismus, Lothar Galow-Bergemann –  Konkret 2007/12 & 2008/12, Herbert Marcuse – Der eindimensionale Mensch

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Ein Kommentar

Was ist (heute) „links“?

Nach der französischen Revolution wählte sich Frankreich eine Gesetzgebende Versammlung, in der ganz rechts die Monarchisten saßen, während die republikanischen Jakobiner  mit diesen nichts zu tun haben wollten  und deshalb die Plätze ganz links einnahmen. Die Politik der Jakobiner  war für das einfache Volk,  für Arbeiter und Kleinbürger, sie waren gegen den Krieg und forderten den Verkauf der Nationalgüter, wollten ein geeintes, zentralistisches Frankreich und Planwirtschaft. Seit der Zeit kümmern sich „Linke“ um Dinge, die sie nichts angehen. Viele „Linke“, so auch ich, sind der Meinung, dass Menschen die dies nicht tun, die Achtung vor sich selbst verlieren müssten, dass sie moralisch Selbstmord begehen.  „Links“ ist deshalb, wo das Herz ist. Das Eintreten für eine  sozial gerechtere Gesellschaft, gegen die Herrschaft von Menschen über Menschen, für die Gleichberechtigung der Geschlechter, für die Gleichberechtigung der Nationen inklusive einer gerechteren Verteilung  des Reichtums, gegen Krieg, gegen  Diskriminierung von Minderheiten, gegen den Aberglauben der Religionen und gegen Antisemitismus stand  damals und steht  heute auf der Agenda der „Linken“. Die Geschichte der“ Linken“ weist einige „dunkle Schatten“ auf. Die Spaltung der Arbeiterklasse in SPD und KPD wegen der „Burgfriedenspolitik“, das Querfrontdenken der KPD in den 30er Jahren, die stalinistischen Säuberungen in der Sowjetunion bis in die 50er Jahre, die Fehler der Regierenden in der DDR bis zum heutigen linken Antisemitismus sind trauriger Beleg für die vielen Irrtümer und Verbrechen von „Linken“. Die Fehler müssen teilweise, im Kontext ihrer Zeit gesehen, sollten trotzdem nicht entschuldigt werden. Die rote Armee befreite das KZ  Auschwitz, die Überlebenden der NS- Konzentrationslager waren die ersten Regierenden der neu entstandenen Staaten Israel und  DDR. Das Blockdenken des „Kalten Krieges“ brachte unheimliche Allianzen, die aus rein pragmatischen Gründen geboten waren. Seit der Zeit der Jakobiner spaltete sich die „Linke“ mehrfach in reformistische, radikalere und esoterische Gruppierungen, so gab und gibt es innerhalb und außerhalb der parteipolitischen und gewerkschaftlichen Gruppierungen viele abstruse Ansichten, angefangen von kleinbürgerlichen Rassisten, nationalen Stalinisten, Eugenikern, Sozialdarwinisten, Esoterikern, Anthroposophen, religiös motivierten Antisemiten bis zu den „linken“ Antizionisten. Diese Kräfte befinden sich im Wettstreit mit ihren aufgeklärten, humanistischen, antinationalistischen Gegenspielern. Im Folgenden versuche ich, fragmentarisch darzulegen, was für mich linke Positionen sind und welche Positionen mit „linkem Denken“ unvereinbar sind:

1) „Links“ ist – sich jederzeit selbst hinterfragend der Aufklärung, verpflichtet zu fühlen, dabei für den nachhaltigen Fortschritt seiner Umgebung/Gesellschaft einzutreten. Die Aufklärung richtete sich zuerst gegen die christliche Religion, denn Wissen sollte Glauben ablösen. Karl Marx schreibt: „Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik“. Gott wurde vom Menschen erschaffen und nicht umgekehrt. Religion ist Ideologie, sie ist falsches Bewusstsein, sie lenkt als „Opium des Volks“ die Menschen von ihren existenziellen Problemen ab, mit ihrer Hilfe werden Menschen von herrschenden Despoten unterdrückt. Die Menschen sind also keinem Gott verantwortlich, der Mensch ist nach „linkem“ Weltbild dem Menschen verantwortlich, nicht nur für seine  Individualität, sondern  er ist verantwortlich  für alle Menschen.  Eine „Linke“ kann daher niemals strategisch, gemeinsam mit christlichen Kirchen oder islamischen Gruppierungen gegen fundamentale Missstände vorgehen. Die Trennung von Staat und Kirche ist eine unveränderliche „linke“ Forderung.  Frauenunterdrückung, mit ihren sichtbaren Symbolen wie die erzwungene Verschleierung von Frauen durch Burka, Niqab oder Kopftuch,  wie sie in islamischen Gesellschaften am extremsten zu Ausdruck kommt, kann von „Linken“, die sich der Emanzipation verschreiben, nicht toleriert werden. “Jedes Stückchen Emanzipation der Menschheit, noch das bescheidenste, ist nicht mit, sondern gegen Religion und Kirche erkämpft worden. Und schlichtester Anstand müßte es verbieten, einer religiösen Organisation, deren Geschichte eine einzige breite Blutspur zeichnet, den Gebrauch des Wortes »Menschenrecht« anders zu quittieren als mit Hohnlachen oder einem Schlag auf die Pappn. Geschieht das? Keineswegs: Nicht die Propheten und Mitläufer des Aberglaubens haben zu beweisen, daß sie, obwohl Christen, ansonsten einigermaßen anständige Leute sind. Entschuldigen müssen sich die andern, die Ketzer ”, schrieb einst Hermann L. Gremliza in „Konkret“. Wenn Religion öffentlich wird, wenn sie nicht mehr „Privatsache“ bleibt, wenn Religion missioniert, muss „linker Geist“ aktiv werden. Sigi Zimmerschieds „Kardinal daschlogn“ ist diesbezüglich sicherlich die „letzte“ Lösung.   2) „Links“ ist – Kapitalismuskritik, die zuerst den eigenen bürgerlichen Staat kritisiert, der den Reichtum von unten nach oben lenkt, ebenso zu erkennen, dass privater Produktionsmittelbesitz mit Ausbeutung verbunden ist. Redliche Kritik am Kapitalismus ist nicht zu verwechseln mit der Suche nach Sündenböcken, zumeist in kapitalistischen Krisenzeiten. Die „Heuschrecken-Kampagnen“ sowie die Unterscheidung zwischen „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital ist rechte Kapitalismuskritik, die von „Linken“ kritisiert werden muss. Die Kritik am Finanzkapital steht meist im Zentrum einer regressiven Kapitalismuskritik, die die Totalität des kapitalistischen Systems verkennt. Die Hetze gegen “Heuschrecken” läuft immer Gefahr, die Systemkritik zu personalisieren und dadurch die kapitalistische Vergesellschaftung nicht als „gesellschaftliches Verhältnis“ mit abstrakten Zwängen zu begreifen, sondern die konkreten Akteure als persönlich Verantwortliche für Elend, Armut und Ausbeutung auszumachen. Diese Kritik am Kapitalismus von „rechts“ muss aufs Schärfste kritisiert werden.  3) „Links“ ist – die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, Umweltschutz, „Gleichheit vor dem Gesetz“, internationaler Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. 4) „Links“ ist, nicht zu Schweigen bei Diskriminierung von Migranten, Ausländern, wie aktuell bei den Aussagen des den bayerischen Ministerpräsidenten, oder anderen Minderheiten. Diese Solidarität darf nicht mit falscher Toleranz verwechselt werden. Toleranz oder Wegsehen bei religiös motivierter Frauenunterdrückung kann keine „linke“ Position sein.  Nicht zu Schweigen etwa über die Verbrechen des iranischen Regimes oder anderer islamfaschistischer Gruppierungen oder Regierungen ist ein entscheidender Grundpfeiler linker, humanistischer Gesinnung. Denn die Menschen im Nahen Osten benötigen dringend eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse. Zu einer Demokratisierung und Liberalisierung in Ländern wie Iran, Pakistan oder Saudi Arabien gibt es keine Alternative. Aufgabe der „Linken“ ist daher die Unterstützung und Solidarität emanzipatorischer Bewegungen wie der Frauen- und der Studierendenbewegung in den arabischen und islamischen Ländern. „Linke“ verurteilen die iranischen Antiisrael-Konferenzen mit Holocaustleugnern, sie verurteilen den Terror der islamischen Sittenpolizei dem Schwule und Lesben unterliegen, die für ihre Lebensweise gehängt oder gesteinigt werden. 5)  „Links“ ist – sich für den Frieden einzusetzen. Bei militärischen Auseinandersetzungen zu Erkennen wer Aggressor und wer Angegriffener ist. Jedes Land hat das Recht sich zu verteidigen. Die entsprechenden Aggressoren, wie beispielsweise Hamas oder Hisbollah, müssen benannt und geächtet werden. 6) „Links“ ist – zu erkennen, dass Revolution kein Selbstzweck ist, da Revolution das äußerste Mittel zur Herstellung einer gerechten Gesellschaft ist. Sie ist die letzte Maßnahme zur Verwirklichung menschenwürdiger Zustände.  „Am Anfang aller Brüderlichkeit steht der Brudermord, am Anfang aller politischen Ordnung steht das Verbrechen. Für diese uralte, durch die Jahrhunderte getragene Überzeugung, von dem Beginn aller menschlichen Angelegenheiten ist die Annahme eines Naturzustandes nur eine letzte, theoretisch gereinigte Paraphrase, und sie klingt noch deutlich nach in Marx’ berühmten Ausspruch von der Gewalt als der mächtigen Geburtshelferin der Geschichte.“, schrieb Hannah Arendt bereits 1963. Revolutionäre Befreiungsbewegungen wie etwa die FMLN, FSLN oder der Vietcong, die gegen Militärdiktaturen oder imperialistische Aggression kämpften, verdienten die weltweite Solidarität der “Linken“. „Revolutionäre“  Bewegungen,  die einen Gottesstaat fordern, egal ob dieser fundamental christlich oder islamfaschistisch ist, sind nicht ansatzweise emanzipatorisch, sondern fanatisch reaktionär. Ein Gottesstaat wie der Iran mit seinen Ayatollahs, ist deshalb aufs Schärfste zu kritisieren. Die siegreiche sozialistische kubanische Revolution von 1959 ist dagegen ein gutes Beispiel für eine gelungene soziale, emanzipatorische Umwälzung.   7) „Links“ ist – ein klares Geschichtsbewusstsein, als Teil der Bildung, mit der Reflexion der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Ohne das Verstehen der „Urkatastrophe“ des 1. Weltkrieges, der Fehler der Weimarer Republik, der Machtübernahme der Nationalsozialisten, den „einmaligen“ Verbrechen der NS-Diktatur, kann aktuelle Politik nicht begriffen werden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, nach dem 11. September haben sich die Welt-Koordinaten verschoben. Das überholte antiimperialistische Weltbild kann die Welt nicht mehr erklären. Aus diesem Antiimperialismus heraus bezeichnen „Betonlinke“  Israel als imperialistischen Brückenkopf der USA. Dieser  Antiimperialismus führt über den  Antizionismus zu linkem Antisemitismus. Die Mehrheit der heutigen Feinde Amerikas sind keine nationalen Befreiungsbewegungen mehr, die fortschrittliche Ziele verfolgen, sondern antimoderne, frauenfeindliche, antisemitische Bewegungen des politischen Islam. Deutsche Nazis haben die Anschläge am 11. September in New York City bejubelt, deutsche Nazis sind mit Palästinensertüchern auf Anti-Israeldemos unterwegs und erneuern ihren Hass auf Israel und ihre Solidaritätsaufrufe mit den Palästinensern. Wenn „Linke“ in „dasselbe Horn blasen“, entsteht eine neue, alte verhängnisvolle,  Querfront.  8)“Links“ ist – die Solidarität mit Israel, weil der arabische Antisemit, den Tod des Juden will. Die Liquidierung Israels steht auf dem Programm der PLO, der Hamas, des Dschihad und der Hisbollah. Wo es Stärkere gibt, steht  die „Linke“ auf der Seite der Schwächeren und stärker,  das sind die Araber,  stärker an Zahl, stärker an Öl, stärker an Dollars, stärker ganz gewiss, an Zukunftspotential. Deshalb ist, wie Jean Améry schreibt, die Allianz des antisemitischen Spießer-Stammtisches mit den Barrikaden wider die Natur, Sünde wider den Geist. Leute wie Horst Mahler oder Ahmadinejad  können sich die Umfälschung des kruden Antisemitismus zum aktuellen Anti-Israelismus gestatten: Die Linke muss redlicher sein. Es gibt keinen ehrbaren Antisemitismus.  Israel ist auch die Staat gewordene Konsequenz aus Auschwitz. Israel ist der erste und einzige Zufluchtsort für von Antisemiten verfolgte Juden. Eine Linke die sich ernst nimmt, muss solidarisch mit Israel, dem „Juden unter den Staaten“,  sein, dazu gehört auch die Solidarität mit den überlebensnotwendigen Verteidigungsmaßnahmen Israels. Deshalb stellen sich redliche Linke dem alten und neuen Antisemitismus oder Antizionismus entgegen, solange es diesen gibt. Dass die israelischen Regierungen seit der Staatsgründung auch Fehler machten ist unbestritten, aber welche Regierung machte keine Fehler? 9) „Links“ ist – internationalistisches Denken und die Kritik an der eigenen bürgerlichen Gesellschaft, weil der unsägliche, speziell der deutsche, Nationalismus mit seiner irrationalen Leidenschaft und seinen Vorurteilen, die Quelle für Mord und Totschlag war und ist. „Linke“ sind als  gesellschaftlich geprägte Individuen potentiell so nationalistisch und antisemitisch wie die sie umgebende Gesellschaft. Der deutsche Nationalismus, mit seiner fehlenden oder unzureichenden Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seinen Verdrängungsmechanismen in Form eines sekundären Antisemitismus und Antiamerikanismus ist leider auch innerhalb der Linken virulent. Die Aufgabe einer sich als radikal begreifenden und historisch reflektierenden politischen Linken wäre es, sich dieser Auseinandersetzung zu stellen und den Antizionismus als das aufzuweisen und zu denunzieren, was er ist.  10)“Links“  ist – Widerstand gegen bornierte (vermeintliche) Mächtige, Betondeppen, Kadavergehorsam und gegen die „Gefangenschaft eindimensionalen Denkens“, weil dies zum einen, das Gebot der Stunde ist und außerdem auch mächtig Spaß machen kann. Der bayerische anarchistische „Paradelinke“ Oskar Maria Graf wollte während des ersten Weltkriegs, 1916 weg von der Front und weg vom Krieg. Er verweigerte einen Befehl, riskierte die standrechtliche Erschießung, gaukelte dabei Wahnsinn vor und kam dafür später in eine Irrenanstalt. Er sollte abgeurteilt werden, in seiner Zelle trat er in einen 10-tägigen Hungerstreik, nach einigen Tagen meinte der Leutnant: “ Warum essen sie denn nichts? Sind sie krank? “  Graf: „Nein, aber ich habe keinen Appetit.“ Leutnant: „So, so …  wissen Sie auch, dass man Sie zum Essen zwingen kann?“  Graf:“ Jawohl Herr Leutnant, aber nicht zum Appetit“

Wenn „Linke“ die DDR eventuell zu blauäugig, 20 Jahre nach dem Untergang der selbigen, beurteilen, ist dies zwar betrüblich, aus meiner Sicht jedoch nicht verwerflich. Wenn „Linke“ im Jahre 2010, dagegen ein islamfaschistisches Regime, wie den Iran und ihre Ausläufer wie Hamas und Hisbollah  huldigen,  Israel ihr legitimes Verteidigungsrecht absprechen, so halte ich dieses Verhalten dagegen, alleine wegen seiner Aktualität und der „deutschen Vergangenheit“,  für verwerflich. Wenn „Linke“ im Gleichklang mit  geschätzten 70 % der restlichen Deutschen den Juden Auschwitz nie verzeihen wollen, müssen diese „Linken“, notfalls schmerzhaft, auf ihre Vorurteile hingewiesen werden. Wenn „Linke“ in der aktuellen Wirtschaftskrise, Sündenböcke im Finanzkapital suchen, ähnlich wie die  Nationalsozialisten um Gottfried Feder,  oder die Lösung der aktuellen Probleme in Esoterik, Biologismus, Schwundgeld, Anthroposophie oder in einer Volksfront mit Nationalsozialisten suchen, muss auf die Sackgasse dieses gefährlichen Denkens hingewiesen werden. Wenn scheinbar „linke“ Medien diese „Sackgasse“ in Print- und Onlineartikeln sowie Leser-Foren befördern, machen sie sich freiwillig zum Komplizen der jeweiligen obskuren Ansichten.  1974 schrieb Jean Améry : „Die Linke ist Wirklichkeit  in ihrer Praxis, nicht in ihrer Dogmatik. Ihr letzter Referenzpunkt ist ein Humanismus, den aus verqueren theoretischen Gründen in Frage zu stellen, im günstigsten Fall Spinnerei ist, im üblen Sabotage. Denn es ist der Humanismus keine bürgerliche Mystifikation, wenn auch sein Banner von der Bourgeoisie nur allzu oft zu Mystifikationszwecken rauschend geschwenkt wurde.“

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