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Israels Siedlungspolitik und die Sehnsucht nach einem „judenfreien“ Palästina

„Palästinensische und israelische Produkte verbraucherfreundlich kennzeichnen – dem Beispiel anderer europäischer Länder folgen und klare Herkunftsbezeichnungen einführen“  – Antrag der Fraktion der NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/1351 vom 21.11.2012

„Könnte sie etwa Richtlinien erlassen, wonach Produkte aus israelischen Siedlungen beispielsweise als „Westjordanland (israelische Siedlungen)“ gekennzeichnet werden müssten?“ – Kleine Anfrage im Bundestag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen – Drucksache 17/13339 vom 20.4.2013

westbankVor einigen Wochen besuchte Palästinenserpräsident und Holocaustleugner Abbas die deutsche Bundeskanzlerin um sich über die wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützungen für die Palästinenser bedanken und über den israelischen Siedlungsbau beschweren zu können. Angela Merkel forderte kurz darauf die israelische Regierung auf sich beim Siedlungsbau zurückzuhalten, um die Friedensverhandlungen nicht zu gefährden. Im Vergleich zu einem ranghohen Funktionär der anderen Volkspartei war diese Äußerung noch sehr moderat. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete Israel im letzten Jahr wegen seiner Siedlungspolitik als ein „Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“ Gestützt und verbreitet werden „irrige“ Ansichten dieser Art seit Jahrzehnten in vielen deutschen Medien. Vom linksliberalen antizionistischen Käseblatt bis zur rechtskonservativen bürgerlichen Tageszeitung wird die Siedlungspolitik Israels als größtes Hindernis für einen Frieden im Nahen Osten dargestellt, was im Klartext heißt, dass Juden auf palästinensischem Boden nichts zu suchen haben, während in Israel ganz selbstverständlich knapp 1,3 Millionen Araber leben dürfen. So ist im Oktober dieses Jahres in Augsteins „Freitag“ von „unmenschlichem Siedlerkolonialismus“ zu lesen, während die „Süddeutsche Zeitung“ den palästinensischen  „Tag des Bodens“ huldigt. Boykottaufrufe gegen Israel werden von christlichen Organisationen, wie beispielsweise „Pax Christi“ und „Nahostexperten“ aus allen möglichen politischen Richtungen oftmals wegen der Siedlungspolitik des Judenstaates initiiert. In der postnazistischen Debatte über Israel kommen dabei augenscheinlich immer wieder die alten antisemitischen Ressentiments zum Vorschein.

Freilich kann über die Weisheit israelischer Regierungen Siedlungen in der Westbank zu bauen gestritten werden, auch gibt es an der Siedlungspolitik Israels durchaus kritisierbare Teilaspekte,  allerdings dürfen die grundlegenden historischen und juristischen Fakten nicht ignoriert werden. Die Auffassung, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland alle illegal wären, ist zwar weit verbreitet, deshalb jedoch noch lange nicht richtig.

Auch wenn es „Israelkritiker“ nicht gerne hören, zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte war Jerusalem oder das Westjordanland unter palästinensisch-arabischer Souveränität. Es gab nie einen Staat der Palästinenser. Die Araber in Palästina erfuhren erst in den 1960er Jahren von Yassir Arafat, dem Nachfolger des SS-Mufti von Jerusalem, dass es überhaupt ein „Volk der Palästinenser“ gibt. Seit Jahrhunderten lebten Juden und Araber im Gazastreifen und in der Westbank. Vor dem Ersten Weltkrieg stellten das heutige Israel, das heutige Königreich Jordanien sowie der mutmaßliche palästinensische Staat lediglich Provinzen des Osmanischen Reiches dar. Während die Juden 1947 die zweite Teilung Palästinas akzeptierten, lehnten die Araber ab und versuchen seither die Gründung des Staates Israel rückgängig zu machen und die Juden ins Meer zu treiben. Israel überstand den Angriff von 1948, jedoch eroberte Transjordanien 1950 das Westjordanland sowie Ostjerusalem und annektierte diese Gebiete. Bekanntlich empörte sich über diese Besetzung weder die völkische „Blut-und-Boden-Linke“ noch irgendeine andere antisemitische Organisation. Die Juden wurden damals unverzüglich aus Hebron, der übrigen Westbank und dem jüdischen Viertel in der Jerusalemer Altstadt blutig vertrieben. Juden durften während der jordanischen Besatzung von 1948 bis 1967 ebenso wenig dort leben wie in Jordanien, laut dortiger Verfassung, seit 1923. Erst nach dem israelischen Verteidigungskrieg  von 1967, nach der militärischen Eroberung der Westbank durch Israel kehrten die Juden wieder nach Hebron zurück. Israel bot  bereits im Jahr 1967 Verhandlungen über die Abtretung dieser Gebiete an, doch die arabischen Staaten lehnten dies auf der Konferenz von Khartum mit ihrem „dreifachen Nein“ ab: Nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel. Es handelt sich also bei dem Westjordanland nicht um von Israel „besetzte Gebiete“, sondern um „umstrittene Gebiete“!

Nach dem Sechstagekrieg von 1967 stieß Israel in das legale Vakuum des Westjordanlandes. Jordanien weigerte sich Gespräche mit Israel aufzunehmen und nachdem die PLO 1970 einen Bürgerkrieg in Jordanien entfachte gab König Hussein jegliche Ansprüche auf die Westbank auf, was schließlich im Juli 1988 formalisiert wurde. Obwohl Israel zu keinem Zeitpunkt Rechtspartei der Haager Konvention war, führte der Judenstaat eine den Haager Konventionen gemäße Militärverwaltung im Westjordanland ein. Die von der israelischen Militärverwaltung autorisierten Siedlungen wurden grundsätzlich auf „öffentliches“ Land gebaut oder auf Land, dass Juden nach 1967 Arabern abgekauft hatten. Der Begriff „öffentliches Land“ beinhaltet unbebautes Land, das auf keinem Namen registriert ist, sowie Land mit abwesendem Besitzer, beides Kategorien des jordanischen wie osmanischen Rechts. Eine Ausnahme bildeten einige frühe Siedlungen, die aus militärischen Gründen requiriert wurden, für die also eine Kompensation für das Land bezahlt wurde. Nach einem Grundsatzurteil (Dwaikat v. Israel) von 1979 war eine einfache weitere Requirierung privaten palästinensischen Grundbesitzes für zivile Siedlungen nicht mehr möglich. Jüdische Gemeinden existierten im Übrigen schon lange vor der Gründung des Staates Israel in der Westbank, so zum Beispiel in Hebron oder im Etzion-Block außerhalb Jerusalems. Diese jüdischen Gemeinden wurden, wie bereits erwähnt, von arabischen Armeen und Milizen nach 1948 zerstört und wie im Fall Hebron, die Bewohner der Gemeinde abgeschlachtet.  Bereits während der Judenpogrome im  August 1929 ermordete ein mit Beilen und Messern bewaffneter arabischer Mob 67 Juden in Hebron. Die jüdische Gemeinde von Hebron zählte 1929 über 700 Personen, sie existierte seit der Antike,  durchgängig auch während der jüdischen Diaspora.

Auf dem Gebiet der Westbank leben knapp 300.000 Juden, fast alle in Siedlungen in der Nähe der „Grünen Linie“. Etwa 90 Prozent der Siedler leben in Gebieten, die praktisch als Vorstädte israelischer Großstädte wie Jerusalem und Tel Aviv gelten können. Zum arabischen Ostjerusalem gehört Har Homa. Har Homa bildet die letzte Stufe eines umfassenden Wohnungsbauprogramms für die Stadt Jerusalem, mit dem bereits 1968 begonnen wurde. Zu Beginn des Projekts war das Gebiet unbebaut, außerdem befindet sich kein anderes arabisches Wohngebiet in der Nachbarschaft. 1996 entschied Ministerpräsident Shimon Peres die Fortsetzung der Baumaßnahmen um der der massiven Wohnungsnot, unter der sowohl Araber als auch Juden in Jerusalem zu leiden haben, zu begegnen. In Har Homa sollen 6500 Wohneinheiten entstehen, dazu Schulen, Parks, öffentliche Bauten sowie Einkaufs- und Industriegebiete. In keinem der von Palästinensern und Israelis unterzeichneten Abkommen wird das Bauen in Jerusalem untersagt. Dagegen sind für deutsche „Israelkritiker“ die Baumaßnahmen von Har Homa eine unerträgliche Provokation, ein Friedenshindernis unsagbarer Größe.

Die Behauptung die israelische Siedlungspolitik sei ein Friedenshindernis, ist mit Argumenten kaum zu belegen. Von 1949 bis 1967, als keine Juden in der Westbank leben durften, weigerten sich die Araber Frieden mit Israel zu schließen. 1994 unterzeichnete Jordanien einen Friedensvertrag mit Israel, in dem die Siedlungspolitik  nicht einmal erwähnt wurde. Als Ehud Barak im Jahr 2000 in Camp David anbot zahlreiche Siedlungen zu räumen und die nahe der „Grünen Linie“, in denen die große Mehrheit der Siedler lebt, ins israelische Staatsgebiet gegen einen Gebietstausch  einzugliedern, lehnte Yassir Arafat für die palästinensische Seite ab und blies statt dessen zur „Intifada“. Als Ariel Sharon 2005 die israelischen Siedlungen im Gazastreifen auflösen ließ, „bedankten“ sich die Hamas und andere palästinensische Terrororganisationen mit einem tausendfachen über Jahre gehenden Raketenhagel, obwohl der Gazastreifen wie gewünscht „judenrein“ war.

Im April 2008 verurteilte ein palästinensisches „Militärgericht“ in Hebron den 59-jährigen Palästinenser Anwar Breghit zum Tode weil er einem Juden Land verkauft habe und damit gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1979 verstoßen habe. Das Vermögen und der Besitz des Angeklagten wurden vom Gericht einbezogen. In den vergangenen 30 Jahren gab es eine ganze Reihe von Todesurteilen gegen Palästinenser, die Ländereien an Juden veräußert haben sollen. Einen kritischen Artikel zu dieser menschenverachtenden „Verkauft nicht an Juden„-Gesetzgebung wird man in großen deutschen Tageszeitungen vergeblich suchen.

Die Siedlungsfrage kann nur im Rahmen von Verhandlungen bezüglich einer Zweistaatenlösung geklärt werden. Der Abzug Israels aus dem Großteil des Westjordanlands, ein Gebietstausch für die Landstücke, die Israel behalten darf, die Einrichtung eines unabhängigen und entmilitarisierten Palästinenserstaates, der Israel anerkennt und mit ihm Frieden schließt sowie mit Israel vereinbarte Sicherheitsmaßnahmen sind mögliche Bestandteile eines Friedensabkommens. Technisch wäre so etwas sicherlich möglich, denn die meisten Siedler leben in drei großen Blöcken entlang der alten „Grünen Linie“ Israels aus der Zeit vor 1967. Diese drei Blöcke könnten von Israel gegen Landaustausch annektiert werden, was vermutlich selbst viele Palästinenser akzeptieren würden.

Das Hauptproblem des Nahostkonfliktes ist nicht die Siedlungsfrage sondern der kategorische Unwille der Palästinenser Israel anzuerkennen. In den Schriften der PLO, der Hamas, der Hisbollah oder in den Reden der arabischen geistlichen und politischen  Führer wird tausendfach die Zerstörung Israels gefordert und die Ermordung aller Juden herbeigesehnt. Israels einseitige Zugeständnisse der vergangenen Jahrzehnte haben nicht die von Israel erhofften Resultate hervorgebracht. Die Preisgabe der Sicherheitsinteressen Israels haben jeweils eine Stärkung der extremistischen arabischen Gruppierungen und einen erheblichen Anstieg in Anzahl und Ausmaß der Bedrohungen mit sich gebracht. Dies scheinen „Israelkritiker“ nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Trotz der eindeutigen Fakten rufen viele deutsche „Israelgegner“ von links bis rechts wegen Israels Siedlungspolitik, nach dem Motto „Deutsche wehrt euch, kauft nicht bei Juden“ zum Boykott israelischer Waren auf, offensichtlich ohne sich folgende Fragen zu stellen:

Wieso wird von Israel verlangt, ein multinationaler Staat zu sein, in dem 20 Prozent (1,3 Millionen)  Araber als gleichberechtigte Bürger leben und gleichzeitig den 300.000 Juden (20 Prozent) verboten im Westjordanland zu leben? Wieso sollte ein 20-prozentiger Judenanteil ein Hindernis für eine palästinensische Staatsgründung sein? Warum wird keine sieben Jahrzehnte nach der nationalsozialistischen Judenvernichtung von deutschen „Weltfriedensrichtern“ schamlos und mit „meerstillem Gemüt“ eine „judenfreie Westbank“ gefordert? Warum erhebt kein westlicher Antizionist die Forderung, dass in einem zukünftigen Palästina auch Juden leben können müssen und zwar nicht bloß als geduldete „Dhimmis“, also als Schutzbefohlene unter islamischer Herrschaft? Warum gibt es keine Boykottaufrufe gegen Jordanien wegen der dortigen Gesetzgebung keine Juden im Königreich zu dulden? Warum liest man in den deutschen „israelkritischen“ Blättern keine obsessiven Artikel über die Palästinenser wegen ihrer antisemitischen Aufrufe zum Judenmord, ihren antisemitischen Terroraktionen oder ihren sonstigen judenfeindlichen Aggressionen? Warum gibt es von den Jüngern der Nummer Neun keine leidenschaftlichen Proteste gegen die Palästinenser wegen ihrem Todesurteil gegen Anwar Breghit, dessen „Verbrechen“ es war Juden Land zu verkaufen? Warum gibt es keine Boykottinitiativen von „Pax Christi“, der NPD oder der „Blut-und-Boden-Linken“ gegen Marokko wegen der Westsahara? Warum gibt es keine Boykott-Appelle der „Israelgegner“ gegen Öl aus Saudi-Arabien oder gegen den Iran wegen der dortigen frauenverachtenden und klerikalfaschistischen Politik? Handelt es sich hierbei um zweierlei Maß? Ist gar Antisemitismus die Antwort auf alle diese Fragen oder haben die antizionistischen „Weltfriedensrichter“ einfach nur eine „Moralität von Debilen“? Vorsorglich sei den Verharmlosern gesagt: Antisemitismus, auch wenn er nur latent ist, bleibt ein Wegbereiter vom Wort zur Tat.

Die bevorstehenden Betroffenheitserklärungen von „linksliberalen“ völkischen „Hamas- und Abbasverstehern“ zum Jahrestag der „Reichskristallnacht“ erfordern in den nächsten Tagen naturgemäß einen stabilen Magen. Der moderne Antisemit verehrt die vor 60 Jahren ermordeten Juden, nimmt es aber lebenden Juden übel, wenn sie sich zur Wehr setzen oder wegen der Wohnungsnot Häuser bauen.

Quellen: Alan M. Dershowitz – Plädoyer für Israel – Warum die Anklagen gegen Israel aus Vorurteilen bestehen | Alex Feuerherdt – Ein »judenreines« Palästina? – Konkret 01/10 |David M. Phillips – Der Mythos illegaler Siedlungen | Paul Giniewski – Das Land der Juden – Vorgeschichte des Staates Israel | Yaacov Lozowick – Israels Existenzkampf

 Erstveröffentlichung in Mission Impossible am 8. November 2013

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Was endlich kapiert werden muss

mullahsJeder einigermaßen vernünftige Mensch studiert, bevor er urteilt und sich positioniert, beide Seiten in einem Konflikt.

Ein Staat der per Strafgesetz Menschen eingraben lässt um sie dann mit Steinen hinzurichten, dabei penibel die Größe der Steine und die Reihenfolge der Werfer festlegt, ein Staat der Menschen mit  Peitschenhieben öffentlich wegen Vergehen gegen die Kleiderordnung bestraft, ein Staat der Dieben die Hände oder Finger abhacken lässt, ein Staat der den Holocaust leugnet und die Vernichtung der Juden ankündigt ist ein faschistischer Staat.

Wer hierzulande den faschistischen Staat Iran mit seinen Terrorgruppen von der Hamas bis zur Hisbollah auf eine Stufe mit dem demokratischen Staat Israel stellt, wer die Verbrechen und die Ideologie dieses faschistischen Staates relativiert, tabuisiert oder rechtfertigt und gleichzeitig den demokratischen Staat Israel dämonisiert und delegitimiert, macht sich zum Kombattanten dieser faschistischen Ideologie.

Die Kombattanten dieser faschistischen Ideologie sind, wenige Jahrzehnte nach Auschwitz, ein Angriff auf die Zivilisation. Hamas-,  Hisbollah-, Terror- und Ahmadinejad-Versteher haben das Recht verwirkt bei anderen Themen als gleichberechtigte Gesprächspartner ernstgenommen zu werden.

Der letzte Referenzpunkt der Linken ist ein Humanismus der keinerlei Schnittmengen mit dieser faschistischen Ideologie zulässt.  Die Grenze ist klar gezogen und sie muss kompromisslos verteidigt werden, egal ob die Nazis von rechts oder links kommen.

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Grass und der antisemitische Spießerstammtisch

Günter Grass, Literaturnobelpreisträger und Mitglied der Waffen-SS hat ein antisemitisches „Gedicht“ in der israelkritischen „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht, nachdem er bereits im Sommer letzten Jahres auf sich aufmerksam machte, als er  in Israel von sechs Millionen durch die Sowjetunion liquidierter deutscher Kriegsgefangenen sprach. Tatsächlich gerieten etwa drei Millionen deutsche Soldaten in sowjetische Kriegsgefangenschaft, von denen etwa 1,1 Millionen nicht überlebten. Was Günter Grass mit der Zahl „sechs Millionen“ bezwecken wollte, liegt auf der Hand. Nachdem Grass seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS bis zum Jahre 2006 verschwiegen hatte, wollte er mit seiner „Anklage“ gegen Israel  nicht mehr länger schweigen.

In seinem „Gedicht“ behauptet Grass, neben vielen anderen Lügen und Dummheiten, Israel wolle den Iran auslöschen und die Atommacht Israel gefährde den ohnehin brüchigen Weltfrieden. Abgesehen davon, dass Israel den Iran nicht „auslöschen“ könnte, hat Israel im Gegensatz zum Iran nie angedroht irgendein Land „auszulöschen“. Revolutionsführer Chamenei hat Israel als „Krebsgeschwür“, das zu beseitigen sei, bezeichnet. Ahmadinejad will bekanntlich das zionistische Gebilde von der Landkarte entfernen. Entsprechende Aussagen von iranischen Verantwortlichen ließen sich beliebig fortsetzen. Grass unterschlägt in seinem „Gedicht“, dass der klerikalfaschistische Iran antisemitische Terrorgruppen wie die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah, die das Existenzrechts Israels ablehnen und den jüdischen Staat bekämpfen, unterstützt und die eigene Bevölkerung mit terroristischen Methoden unterdrückt. Der angebliche Tabubruch von Grass ist keiner, täglich wird seit Jahrzehnten in der deutschen Berichterstattung  überwiegend gegen den Staat Israel gehetzt. Das „Gedicht“ wird zwar in der deutschen Rezeption überwiegend kritisiert, aber das „Volk“ steht mehrheitlich hinter seinem Dichter.

Mit „man wird ja wohl noch mal sagen dürfen“ und „einige meiner besten Freunde sind Juden“ beginnen meist die Einlassungen von „Israelkritikeren“. Bei Sigmar Gabriel, der kürzlich Israel ein „Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt” nannte, war es nicht anders. Vor drei Monaten rief der von Palästinenserpräsident und Fatah-Vorsitzenden Mahmud Abbas ernannte Mufti der Palästinensischen Autonomiebehörde, Muhammad Hussein zur Ermordung aller Juden auf. Grass, Gabriel und ihr „Volk“ schwiegen dazu. Geschwiegen  haben Grass, Gabriel auch als vor drei Wochen im französischen Toulouse der islamistische Terrorist Mohammed Merah in einer jüdischen Schule drei jüdische Kinder und einen jüdischen Lehrer jeweils mit einem aufgesetzten Kopfschuss ermordet hat. Nach seiner Tat sagte Mohammed Merah: „Ich wollte Rache nehmen für die palästinensischen Kinder“. Antisemitismus ist nicht nur in den islamistischen Communitys die vorherrschende Ideologie, Antizionismus ist längst in der Mitte der europäischen, insbesondere der deutschen Gesellschaft angekommen. Laut einer EU-Umfrage aus dem Jahre 2003 sehen über 65 Prozent der Deutschen Israel als die größte Gefahr für den Weltfrieden. In Zeiten von Wirtschaftkrisen und Schuldenkrisen, mit der damit einhergehenden Befürchtung sozialen Abstiegs, ist die Sehnsucht nach Sündenböcken größer den je. Seit 2000 Jahren sind Juden für die Rolle des Sündenbocks auserkoren, der jüdische Staat Israel, der „Jude unter den Staaten“, ist weltweit der einzige Staat, dessen Existenzrecht öffentlich angezweifelt wird.

Vor vielen Jahrzehnten sprach Dieter Kunzelmann vom „Judenknacks“, den es zu überwinden gelte und legte 1969 durch die „Tupamaros West-Berlin“ eine Bombe im jüdischen Gemeindehaus in Berlin. Die „Vorherrschaft des Judenkomplexes“ in der Linken ist längst bei vielen „Genossen“ gebrochen, auf der Rechten gab es diese „Vorherrschaft“ nie. Antisemitische und antizionistische Ideologie wie sie aktuell in allen gesellschaftlichen Schichten Einzug hält, spielte sich früher so offen nur an den Rändern des politischen Spektrums ab. Wenn aktuell der SPD Vorsitzende und ein deutscher Literaturnobelpreisträger gegen den Judenstaat hetzen, dann fühlt sich natürlich erst recht der antisemitische Stammtisch berufen in die Offensive zu gehen. In Jakob Augsteins antizionistischer „Freitagscommunity“ bindet ein Georg von Grote das „Grass-Gedicht“ in einen Artikel ein und schreibt: „Über die Jahrhunderte der Diaspora hat sich bei Juden – und ich sag jetzt bewußt Juden und nicht Israelis – ein fast schizophrener Verfolgungswahn entwickelt. Verständlich bei dem, was da über Jahrhunderte und in Deutschland passiert ist. Aber für die Zukunft nicht gerade förderlich.“ Sein „Werk“ schließt Grote im „Freitag“ mit folgenden bedeutungsschweren Worten ab: “Grass hat nun den Anfang gemacht. Wir sollten mitmachen!“ So wittert der antisemitische Spießer-Stammtisch endlich seine Chance und bläst zum vermeintlich letzten Gefecht.

Bereits 1982 warnte Wolfgang Pohrt vor Weltfriedensrichtern wie Grass, Gabriel und Co : „Vormundschaft und Sorgerecht für das Opfer werden dem Täter zugesprochen. Mit den Verbrechen, die Deutschland an den Juden und an der Menschheit beging, hat es sich eigenem Selbstverständnis gemäß das Vorrecht, die Auszeichnung und die Ehre erworben, fortan besondere Verantwortung zu tragen. Der Massenmord an den Juden verpflichte, so meint man, Deutschland dazu, Israel mit Lob und Tadel moralisch beizustehen, damit das Opfer nicht rückfällig werde. Zwei angezettelte Weltkriege böten, so meint man weiter, die besten Startbedingungen, wenn es um den ersten Platz unter den Weltfriedensrichtern und Weltfriedensstiftern geht — frei nach der jesuitischen Devise, dass nur ein großer Sünder das Zeug zum großen Moralisten habe“

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Die Linkspartei, der „Freitag“ und ihr antisemitischer Antizionismus

Eine Melange

Die Kritik des Antizionismus trifft nicht nur den sektiererischen Kern der Palästina-Solidarität, sondern gilt generell dem manichäischen anti-imperialistischen Weltbild und dem Nationalismus von links, wie er nicht nur während des Golfkrieges sich zeigte. Antinationalismus stellt nicht nur eine Grundbedingung zum Begreifen und Erkennen des Antisemitismus, sondern auch eine Grundbedingung der Linken überhaupt dar. Als gesellschaftlich geprägte Individuen sind ‚Linke‘ potentiell so nationalistisch und antisemitisch wie die sie umgebende Gesellschaft, als hierzulande aufgewachsene sind sie ebenso anfällig für die spezifischen Zwänge eines deutschen Nationalismus, die Verweigerung der Auseinandersetzung mit der belastenden Vergangenheit und die symptomatischen Wiederkehr des Verdrängten in Form eines ’sekundären Antisemitismus‘. Als radikal kritisch sich begreifende und historisch reflektierende politische ‚Linke‘ ist es deshalb ihre unabdingliche Aufgabe, sich der (selbst)kritischen Auseinandersetzung zu stellen: Das eigene Bedürfnis nach kollektiver und damit potentiell nationaler Identität reflektieren, das die gesellschaftlichen Verhältnisse verdinglichende anti-imperialistische Weltbild als ideologisches und falsches zu kritisieren, den Antizionismus als das aufzuweisen und zu denunzieren, was er ist, ihn nicht weiter als ‚links‘ gelten zu lassen – dies muss zum grundlegenden Selbstverständnis einer der Aufklärung und Kritik verpflichteten Linken zählen, will sie sich noch als solche bezeichnen. (aus dem Nachwort von Thomas Haury in Léon Poliakov – Vom Antizionismus zum Antisemitismus )

Inge Höger mit Palästina-Tuch ohne Israel

Inge Höger mit Palästina-Tuch ohne Israel

Die Situation der Juden änderte sich durch die Jahrhunderte ständig. Den schwierigen Bedingungen in der Antike, im römischen Imperium folgte die Zeit in Europa im Hochmittelalter, wo die Juden noch zahlreiche Privilegien genossen haben. Nach der blutigen Welle der Kreuzzüge verschlechterten sich ihre Lebensumstände zusehends. Die Juden wurden aus den meisten europäischen Ländern vertrieben, wo sie noch geduldet wurden lebten sie in Ghettos. Dies führte zur besonderen jüdischen Bevölkerungsklasse, die durch bestimmte Sprache und Gewohnheiten charakterisiert war.  Im Spanien der drei Religionen waren die jüdischen Lebensbedingungen durchaus günstig. Die Herrschaft des Islam war von einer im Mittelalter unbekannten Toleranz geprägt. Zu Beginn der Reconquista in Spanien setzte vor allem durch die Inquisition eine neue massive Verfolgung der Juden ein. Zum ersten Mal trat in zunehmender Weise neben dem theologischen Antijudaismus auch ein biologischer Antisemitismus in Erscheinung. Mit der französischen Revolution begann der Versuch in Europa auch den Juden Gleichberechtigung zu gewähren. Während dies unter Napoleon in hohem Maße gelang, setzte in Deutschland sehr bald eine reaktionäre Entwicklung ein. Neben der Entstehung des Arier-Mythos tauchte das Klischee vom ewigen Juden wieder auf. In der Zeit vor dem ersten Weltkrieg, als die Juden das Ghetto verließen kam es zum Auseinandertriften zweier Strömungen Assimilation und „jüdische Weltverschwörung“. Der Widerspruch zwischen Zukunftserwartung und sozialer Wirklichkeit wurde zur Quelle jüdischen Unbehagens und antijüdischer Anfeindung. Krieg, Revolution und gesellschaftliche Umwälzungen wurden einer jüdischen Unterwanderung zugeschrieben. Antisemitische Agitatoren aus Deutschland und Russland verstärkten den traditionellen Antisemitismus, der im Holocaust gipfelte. Nachzulesen ist dies alles in Léon Poliakovs  achtbändiger „Geschichte des Antisemitismus“. Im fünften Band des Standardwerkes behandelt Léon Poliakov die Aufklärung und seine judenfeindliche Tendenz. Voltaire hielt die Juden für eine „minderwertige Menschenart und die allergrößten Lumpen, die die Oberfläche der Erde besudelt haben“. Carles Fourier der französische Frühsozialist, war ein Antisemit, der die Juden als Parasiten bezeichnete, deren Emanzipation „der beschämendste  aller gesellschaftlichen Fehler“ gewesen sei. Pierre Joseph Proudhon, ebenfalls ein Frühsozialist verlangte, alle Juden aus Frankreich zu vertreiben. Der russische Anarchist Michail Bakunin nannte die Juden eine ausbeuterische Sekte, ein blutsaugendes Volk, alles verschlingende Parasiten die einander fest verbunden sind.

Es ist also festzuhalten, dass sich der Antisemitismus stets gewandelt und sich den entsprechenden Zeiten angepasst hat und dass linker Antisemitismus bereits seit der Aufklärung existiert. Antisemitismus war und ist gerade nicht das Anormale, Außergewöhnliche, sondern eine integrale „Alltagsreligion“, besonders  in der kapitalistisch verfassten Gesellschaft. Seit 1945 ist Antisemitismus, zumindest in Europa aus bekannten Gründen nicht mehr hoffähig. Man spricht vom modernen Antisemitismus, sekundären Antisemitismus, strukturellen Antisemitismus oder antizionistischen Antisemitismus. Unter sekundärem Antisemitismus versteht man einen sogenannten Schuldabwehrantisemitismus, der logischerweise besonders in Deutschland sehr ausgeprägt vorhanden ist. Diesen Judenhass nicht trotz, sondern wegen Auschwitz brachte der der israelische Psychoanalytiker Zvi Rex sarkastisch auf den Punkt  in dem er sagte: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen.“ Struktureller Antisemitismus ist vor allem die Unterscheidung von „gutem“ Produktivkapital und „bösem“ Finanzkapital, wobei letzteres meist mit seinen Repräsentanten identifiziert wird. Diese verkürzte Kapitalismuskritik wurde von Frühsozialisten eingeführt, später von der NSDAP übernommen und ist heute in diversen „linken“ Gruppierungen anzutreffen. Nach 1945 ist der Antizionismus die  am weitesten verbreitete Variante des Antisemitismus, welcher innerhalb der radikalen Linken wie auch bei Rechtsextremisten und Islamisten zu finden ist. Der Antisemit Stalin nutzte den immanenten Antisemitismus Russlands für seine „Säuberungen“. Den Höhepunkt des antisemitischen Hassfeldzuges bildete das sogenannte „Ärztekomplott“ von Anfang 1953. Die angeklagten Ärzte, unter ihnen auch Stalins Leibärzte, waren fast alle Juden und wurden bezichtigt, Mordpläne gegen Stalin geschmiedet zu haben und mit zionistischen Spionen im Bunde zu sein. Der Tod Stalins am 5.3.1953 verhinderte ein landesweites Pogrom und die geplante Massendeportation der russischen Juden nach Sibirien. Die CSSR lieferte unter dem KP Generalsekretär Slánský, auf sowjetischen Wunsch, Waffen und Munition für Israel. Wegen dieser Waffengeschäfte wurde der jüdische Teil der tschechoslowakischen KP-Führung vier Jahre später der prozionistischen Agententätigkeit angeklagt. Rudolf Slánský wurde am 3. Dezember 1952 zusammen mit zehn weiteren fast ausschließlich jüdischen Mitangeklagten hingerichtet.

Antisemitismus wurde im Jahre 2005 von dem  „European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia“ (EUMC) unter anderem folgendermaßen definiert: 1 ) Antisemitisch ist der Aufruf, die Unterstützung oder die Rechtfertigung, Juden zu töten oder zu schädigen, im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen religiösen Sicht. 2 ) Nach Ansicht der EU-Beamten ist das Äußern verlogener, entmenschlichender, dämonisierender oder stereotyper Behauptungen über Juden als solche oder über die kollektive Macht von Juden, den Mythos einer jüdischen Weltverschwörung oder die jüdische Kontrolle der Medien, der Wirtschaft, der Regierung oder anderer gesellschaftlicher Einrichtungen antisemitisch. 3 ) Antisemitismus ist, die Juden verantwortlich zu machen für Taten einzelner Juden, jüdischer Gruppen oder sogar von Nicht-Juden. 4 ) Die Tatsache, das Ausmaß oder Mechanismen des Holocaust, wie Gaskammern, zu verleugnen sei ebenso antisemitisch wie die Behauptung, wonach die Juden als Volk oder Israel als Staat den Holocaust erfunden oder „übertrieben“ dargestellt hätten.5 ) Antisemitisch sei es auch, Juden eine größere Loyalität zu Israel oder vermeintlichen „weltweiten jüdischen Prioritäten“ zu unterstellen, als Treue zu den Ländern, deren Bürger sie sind. 6) Eine antisemitische Erscheinungsform ist gemäß der offiziellen europäischen Definition eine Betrachtung des Staates Israel als „rassistisches Unternehmen“. 7 ) Dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen sei ebenso antisemitisch, wie die Anwendung von „doppeltem Standard“, indem an Israel Ansprüche gestellt werden, wie sie an keine andere Nation gestellt werden.  8 ) Ein Vergleich der heutigen Politik Israels mit dem Vorgehen der Nazis ist Ausdruck von Antisemitismus.

In aktuellen Stellungnahmen zum Nahostkonflikt positionieren sich auf der Seite der arabischen bzw. palästinensischen Seite, Rechtsextreme wie die NPD und große Teile der Linken in einer antizionistischen Querfront mit antisemitischen Ressentiments. Der Zionismus war die Antwort auf den Antisemitismus einen Judenstaat zu schaffen, in dem die Juden vor weltweitem Antisemitismus geschützt sind. Der Antizionismus lehnt den Zionismus und den Staat Israel ab. Antisemitismus und Antizionismus sind beinahe deckungsgleich, sind zwei Seiten derselben Münze. Die Parallelen von antisemitischen Ressentiments vor 1945 und antizionistischen Ressentiments nach 1945 sind unübersehbar:

1 ) Die NSDAP und ihre willigen Vollstrecker  hetzten bis 1945 gegen Juden mit dem Slogan „Deutsche wehrt euch kauf nicht bei Juden“. Antizionistische Mitglieder der Linkspartei, sowie die überwiegende Mehrheit beispielsweise der Leser der Wochenzeitung „derFreitag“  unterstützen oder initiieren Boykottaufrufe gegen Israel, mit Parolen wie beispielshalber, „kauft keine israelischen Früchte“. Zu Zeiten des Gaza-Krieges erklärte der Duisburger Oberbürgermeisterkandidat der Linkspartei, Hermann Dierkes, der im Übrigen vom „läppischen Existenzrecht Israels“ spricht, auf einer Veranstaltung seiner Partei,“ jeder könne durch den Boykott israelischer Waren dazu beitragen, dass der Druck für eine andere Politik verstärkt wird.“

2 ) Der deutsche Journalist Wilhelm Marr gilt als Erfinder des Substantivs „Antisemitismus“, das er benutzte, um seine rassistische Judenablehnung von religiösem Judenhass zu unterscheiden. Wilhelm Marr machte die Juden seit 1873 für den damaligen Gründerkrach verantwortlich. Die Juden wurden über die Jahrhunderte für alle möglichen negativen Fehlentwicklungen und menschengemachten Katastrophen verantwortlich gemacht, sie waren der „perfekte“ Sündenbock. Für die Antizionisten hat heute Israel diese Rolle übernommen, für Sie trägt Israel die Schuld am Nahostkonflikt. Im moderierten Forum der Wochenzeitung „derFreitag“ fordert der Blogger „Fro“ in einem Artikel von Israel eine Entschuldigung für angeblich 60 Jahre begangenes Unrecht! Israel ist der „Jude“ unter den Staaten.

3 ) Die Antisemiten des Mittelalters und im Nationalsozialismus waren davon überzeugt, dass nicht er, der Antisemit, sondern der Jude am Antisemitismus schuld sind. Die Antizionisten von heute meinen, dass Israel selbst schuld ist, an den Terrorakten der Hamas und der PLO, dass sich „Israel die Hamas gezüchtet“ hat, wie die Freitagsbloggerin „thinktankgirl“ meint. Zur Zeit des Golfkrieges, sagte ein linker, grüner Politiker zu den irakischen Raketenangriffen auf Israel Anfang 1991: „Die irakischen Raketenangriffe sind die logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels.“ Heutige Antizionisten sind davon überzeugt, dass Israel nicht nur für die Leiden der Palästinenser, sondern auch dafür verantwortlich ist, was es selbst erleiden muss.

4 ) Die christlichen Kirchen verbreiteten das Gerücht, die antisemitische Legende vom Ritualmord, die Juden würden christliche Kinder töten, weil sie ihr Blut für die Zubereitung der Passah-Matzen benötigen. Arabische und europäische Antizionisten verbreiten die antisemitische Legende, dass israelische Soldaten palästinensische Kinder rauben und ihnen die Organe entnehmen. Im dem antisemitischen Propagandastreifen, Tal der Wölfe, der von vielen Freitagsbloggern gerne gesehen wurde, kamen Juden vor, die den Irakern ihre Organe stahlen und verkauften.

5 ) Die Juden waren seit dem Mittelalter die „Wucherer“, das „Ungeziefer“,  antisemitische „Wirtschaftsexperten“ wie Proudhon oder Silvio Gesell machten den Zins für alles Unglück der Welt verantwortlich. Sie teilten das „gute schaffende Kapital“ und in das „böse raffende Kapital“, wie kurze Zeit später die NSDAP. Die Juden standen und stehen für das raffende Kapital. Die strukturellen Antisemiten sprechen in der heutigen Zeit nicht mehr von Shylock, dem reichen jüdischen Wucherer, sondern von „Heuschrecken“ und von der jüdisch dominierten Wallstreet. In der Linkspartei, in Gewerkschaftspublikationen und im „Freitag“ wurden beispielsweise Banker, Aktienhändler oder Hedgefonds-Manager als „Heuschrecken“ bezeichnet.

6 ) Der moderne Antisemit glaubt nicht an die „Protokolle der Weisen von Zion“, dafür fantasiert er über die „Holocaustindustrie“, über die „Israel-Lobby“, welche angeblich die amerikanische Politik, die Medien und vor allem Hollywood bestimmt. Ludwig Watzal spricht im „Freitag“ vom „israelisch-amerikanische Medien-Tycoon“, vom  Hollywood-Mogul Saban und Michel Friedman „polierte“ das Image von Ariel Sharon.

7 ) Von Heinrich von Treitschke stammt der Satz „Die Juden sind unser Unglück“, der später das Schlagwort des nationalsozialistischen Hetzblattes „Der Stürmer“ wurde.  Die Abgeordnete der Linkspartei, Inge Höger meint im Jahre 2011: “Die israelische Politik erzeuge Spannungen, die „die Gefahr eines neuen Kriegs heraufbeschwören und angesichts der atomaren Bewaffnung Israels den Weltfrieden gefährden“. Für viele Antizionisten ist Israel die größte Gefahr für den Weltfrieden, dies im Verbund mit Islamfaschisten und antisemitischen Selbstmordattentätern.

8 ) Für die Nationalsozialisten waren die Juden einerseits faule „Parasiten“ und andererseits reiche „Ausbeuter“. Egal was sie machten oder waren, sie konnten es nicht rechtmachen. Als Israel den Gazastreifen räumte war es den Antizionisten nicht recht, als die Hamas tausende Raketen aus Gaza abschoss und Israel sich verteidigte war es wiederum nicht nach dem Geschmack der Antisemiten. Der ewige Sündenbock ist immer in einer No-win-Situation.

9 ) Als Hitler 1935 die „Nürnberger Gesetze“ verabschiedete, erhielt er aus allen Teilen der arabischen Welt Glückwunschtelegramme. Die „Nürnberger Gesetze“  sprachen den Juden die deutsche Staatsbürgerschaft ab und versuchten jeglichen  Verkehr zwischen Juden und Nichtjuden “zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ zu unterbinden. Der „ehrbare“ Antizionist beklagt jedes „Verbrechen“ des israelischen Staates, dagegen ist kaum linke Kritik an der Hamas, an der Hisbollah oder anderen islamfaschistischen Organisationen  von ihm zu hören und sein linkes Schweigen bei iranischen Steinigungen von Frauen ist nur durch blinde Unterstützung des jüdischen Gegners und dadurch offenkundigen  Antisemitismus zu erklären. Diese doppelten Standards belegen linken Antisemitismus. Gesteigert wird dies durch die linke Forderung an Israel, es solle mit radikalen Islamisten wie der Hamas, welche die Fahne Allahs über ganz Palästina wehen sehen will, sich an einen Verhandlungstisch setzen. In Jordanien durften niemals Juden leben. In §6 der jordanischen Verfassung steht: „Jede Person, sofern sie nicht jüdisch ist, ist jordanischer Staatsbürger.“ Im Forum der linken Wochenzeitung „derFreitag“ gab es bisher kaum Proteste gegen diesen Paragraphen, scheinbar ist für diese Linken, neben einer angestrebten judenfreien Westbank, das judenfreie Jordanien ihre Passion.

10 ) Der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, Joseph Goebbels hetzte 1933 im Sportpalast:“Einmal wird unsere Geduld zu Ende sein und dann wird den Juden das freche Lügenmaul gestopft werden.“ Das Linksparteimitglied Hermann Dierkes hetzte am  31.05.2010 auf einem antiisraelischen Aufmarsch in Duisburg, im Zusammenhang mit der Gaza Flottilie  gegen den Judenstaat Israel, in dem er von einer „dreisten Lüge der israelischen Propaganda, der inzwischen alles zuzutrauen ist“, unter Allahu-Akbar-Rufen der anwesenden Teilnehmer meinte er, „ die israelische Armee sorgt Tag für Tag dafür, dass tausenden von Menschen das Leben genommen wird, dass Tausende verstümmelt und verkrüppelt werden, dass die Infrastruktur in Gaza in Klump gehauen worden ist.“ Dierkes beschuldigt die israelische Regierung als Gewohnheitstäter, der das Handwerk gelegt werden muss. Er „billige“ der israelischen Regierung nicht zu, diese „Morde“ zu begehen. Dierkes spricht vom größten „Freiluftgefängnis in Gaza“ mit 1,5 Mill. Menschen. Er fordert, dass Israel sofort mit Sanktionen belegt werden muss. Dierkes forderte außerdem, Deutschland solle seinen Botschafter aus Israel zurückziehen.

11 ) Der Großmufti von Jerusalem, der von Hitler finanziert wurde, und SS Einheiten im Nationalsozialismus befehligte, forderte ein Palästina und lehnte damit den Judenstaat kategorisch ab. In der Charta der Hamas steht, dass die Fahne Allahs über ganz Palästina wehen soll. Der Antizionist hat, laut Jean Améry, „ein beneidenswert reines Gewissen, ein meeresstilles Gemüt und der Antisemitismus eine in tiefen historischen und psychologischen Schichten eingesenkte kollektive Struktur.“ Die Einstaatenlösung erscheint dem Antizionisten als die beste aller Lösungen im Nahostkonflikt. Die Juden wären wieder in der Minderheit und würden in kürzester Zeit, wenn sie nicht ermordet oder vertrieben wären, ihr Leben als Dimmi fristen. Die sogenannte „Einstaatenlösung“ wird von vielen Antizionisten im „Freitag“ sowie in der Linkspartei gefordert. Die Abgeordnete der Linkpartei im Bundestag, Inge Höger, hatte unlängst einen Auftritt auf einer Konferenz von Hamas-Sympathisanten in Wuppertal. Sie hatte ein Tuch um den Hals, das einen Nahen Osten ohne Israel zeigte. Auf den Seiten der rechtsextremistischen NPD steht:“ Die NPD wird weiterhin auf der Seite der Völker stehen, vor allem der geteilten und unterdrückten, zu denen letztlich auch das deutsche Volk gehört. Den USA und ihrer Außenstelle im Orient ist zu wünschen, daß sie ebenso friedlich abtreten können wie vor nicht allzu langer Zeit die Sowjetunion. Israel wäre gut beraten, beizeiten auf das Angebot des libyschen Revolutionsführers Gaddafi einzugehen und das kostspielige Projekt „Judenstaat“ zugunsten eines anerkannten Minderheitenrechtes unter arabischer Oberhoheit aufzugeben.“

Der moderne Antisemit gedenkt selbstverständlich jedes Jahr der Befreiung von Auschwitz, zugleich aber tritt er für das Recht des Iran auf atomare Bewaffnung ein. „Was man Israel oder Pakistan gewährt, kann man dem Iran nicht verweigern“, meinte Norman Paech von der Linkspartei. Für den modernen Antisemiten sind die toten Juden die guten Juden und die lebenden Juden die bösen Juden. Am 27. Januar 2010, 65 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz sprach Schimon Peres im Deutschen Bundestag. Sahra Wagenknecht von der Linkspartei verweigerte nach Peres Rede die stehenden Ovationen und begründete dies unter anderem damit, „weil dieser Staatsmann, selbst für Krieg verantwortlich ist.“ Sie verneige sich zwar vor den Opfern des Holocaust aber nicht vor dem „kriegsverantwortlichen“ lebenden Juden Peres.

Im Jahre 2010 beteiligten sich die Linksparteimitglieder Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech organisiert von türkischen rechtsradikalen, islamistischen Organisationen an der israelfeindlichen Aktion an Bord der „Mavi Marmara“. Finanziert wurde die Aktion unter anderen von radikalen Islamisten aus Afghanistan, Bosnien und Tschetschenien, sowie anderen islamistischen Terrororganisationen. Bei der Abfahrt in der Türkei würden Parolen wie „Tod den Juden“ skandiert. Das Angebot der israelischen Regierung die Güter im Hafen Aschdod zu entladen wurde ausgeschlagen. Auf die Warnungen der israelischen Marine, antwortete ein Aktivist auf den Schiff mit „Geht zurück nach Auschwitz“! Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen neun türkische Aktivisten das Leben verloren. Nach den Ereignissen um die „Hilfsflotte für Gaza“ hatte der NPD Abgeordnete Holger Apfel im Sächsischen Landtag Israel als Schurkenstaat bezeichnet. Bezüglich des Nahostkonfliktes sind sich die NPD und große Teile der „Linken“ offenbar einig.

„Zelotti“, ein Freitagsblogger schrieb 2010 im moderierten Freitagsforum, „Der Zionismus ist rein ideologisch der Zwillingsbruder des nationaldeutschen Imperialismus“. Für die Freitagsredaktion war diese Äußerung nicht antisemitisch! Meine entsprechende Feststellung wurde von der Redaktion zensiert. Offenbar kennt die Freitagsredaktion die Antisemitismus-Definition der EUMC nicht. Fast selbstverständlich sprechen die Linken des „Freitag“ und der Linkspartei von der „ethnische Säuberung der Palästinenser“, vom „Blockade-Siedlungs-Krieg“ und der“ Ausrottungspolitik des jüdischen Apartheid-Staates“. Das Linksparteimitglied Hermann Dierkes sagte am 13.Mai 2011 in einem Interview: „Ich frage mich des Weiteren, wie Menschen, die von ihrem Antifaschismus, ihrer Friedensliebe und emanzipativen Einstellung überzeugt sind, Mittel und Methoden gegen die Palästinenser gutheißen, die verdammt nahe dran sind, an dem was die Nazis in den dreißiger Jahren getrieben haben“.  Ein gewisser  Fritz Teich meinte im moderierten Freitagsforum im Jahre 2010, dass es keinen Unschuldigen träfe, wenn palästinensische Selbstmordattentäter einen vollbesetzten israelischen Bus in die Luft sprengen.  Der missglückte Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin 1969 durch die antizionistischen „Tupamaros Westberlin“, die Flugzeugentführung von Entebbe 1976, bei der die Geiseln von Antizionisten in eine jüdische und eine nicht-jüdische Gruppe aufgeteilt wurden, das antisemitische Flugblatt auf der Homepage der Duisburger Linkspartei, auf dem ein Hakenkreuz mit einem Davidstern verschmolzen ist, sind nur drei weitere Beispiele von linkem Antisemitismus. Der Spießer-Antisemitismus war stets Teil des magischen Weltbildes von Völkern, welche die Aufklärung nicht wahrgenommen oder bewusst unterschlagen haben. In der sogenannten linken Freitagscommunity glauben viele antisemitische Blogger an „Weibliche Göttliche“, an die sozialdarwinistische, völkische Menschenzucht von Silvio Gesell oder andere esoterische Heilslehren. Für den Antisemiten symbolisiert der Jude die andere Seite, er steht für Kapital, geheimnisvolle große Macht und verunsichernde Moderne.  „Die Antithesen der einstigen Judenfrage wurden ins Weltpolitische erweitert. Aus dem bisherigen jüdischen Außenseiter inmitten einer nicht-jüdischen Bevölkerung wurde ein jüdischer Außenseiterstaat inmitten einer nichtjüdischen Staatengemeinschaft“, schrieb einst Hans Mayer in seinem Buch“Außenseiter“.

Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Welt im Jahre 1990 stand das antiimperialistische Weltbild vieler Linker vor dem aus. Im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands wurden große Teile der Linken national, Deutschland wurde als Handlanger der USA wahrgenommen, den Platz der Sowjetunion nahmen die Islamisten im Nahen Osten für diese „Linken“ ein, beide hatten schließlich den selben Feind, die USA und Israel. Judenhass, Antisemitismus und Antizionismus haben dieselbe Funktion, sind deckungsgleich, sind eine Schande für die Linke und ein Angriff auf die Zivilisation.

Quellen:  Léon Poliakov – Geschichte des Antisemitismus Band 1 bis 8 |  Léon Poliakov – Vom Antizionismus zum Antisemitismus  | Jean Améry – Aufsätze zur Politik und Zeitgeschichte | Henryk M. Broder – Der ewige Antisemit | Thomas Haury – Antisemitismus von links | Hans Mayer – Außenseiter | Detlev Claussen – Grenzen der Aufklärung

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Vom Jom-Kippur-Krieg bis zur Operation „Gegossenes Blei“

Eine Trilogie – Teil 3

„Der Antizionismus ist ein von Grund auf reaktionäres Phänomen, das von den revolutionären progressistischen antikolonialistischen Phrasen über Israel verschleiert wird“, sagte neulich Robert Misrahi, ein französischer Philosoph, der, gleich dem vorhin zitierten Claude Lanzmann, zur weiteren Sartre-Familie gehört. Der Augenblick einer Revision und neuen geistigen Selbstbestreitung der Linken ist gekommen; denn sie ist es, die dem Antisemitismus eine ehrlose dialektische Ehrbarkeit zurückgibt. Die Allianz des antisemitischen Spießer-Stammtisches mit den Barrikaden ist wider die Natur, Sünde wider den Geist, um in der vom Thema erzwungenen Terminologie zu bleiben. Leute wie der polnische General Moczar können sich die Umfälschung des kruden Antisemitismus zum aktuellen Anti-Israelismus gestatten: Die Linke muss redlicher sein. Es gibt keinen ehrbaren Antisemitismus. Wie sagte Sartre vor Jahr und Tag in seinen „Überlegungen zur Judenfrage“: „Was der Antisemit wünscht und vorbereitet, ist der Tod des Juden.“ Jean Améry – Der ehrbare Antisemitismus (1969)

Hamas "Friedenskämpfer" beim Hitlergruß

Hamas "Friedenskämpfer" beim Hitlergruß

Nachdem der jordanische König 1970 über 5000 Palästinenser ermorden ließ, gründete die PLO mit Anspielung auf dieses Massaker die Terror-Organisation „Schwarzer September“. Zwischen 1971 und 1973 verübte der „Schwarze September“ zahllose Terrorattentate. 1972 brachen bei den Olympischen Sommerspielen in München palästinensische Terroristen in die Schlafräume des israelischen Teams ein und ermordeten zwei dieser Sportler. Nach einem stümperhaften bundesdeutschen Rettungsversuch in Fürstenfeldbruck kamen alle neun jüdischen Geiseln ums Leben. Drei Terroristen wurden lebend festgenommen und trotz schärfsten Protestes der israelischen Regierung nach zwei Monaten von der deutschen Regierung freigelassen. Nachdem die Terrororganisation1973 noch sechzig Attentate begangen hatte, löste sie sich Ende des Jahres auf, gleichzeitig begann der Jom-Kippur-Krieg, mit dem anschließenden Öl-Embargo. Die Organisation der Erdöl exportierenden Länder drosselte bewusst die Fördermengen um die westlichen Länder bezüglich ihrer Unterstützung Israels unter Druck zu setzen.

Die israelische Regierung unter Regierungschefin Golda Meïr befand sich 1973 in der fatalen Annahme, dass keine arabische Armee es wagen würde sie anzugreifen, obwohl Sadat bereits 1972 mit Krieg gedroht hatte. Die Sowjetunion setzte auf Entspannung mit den USA und lehnte Sadats Kriegswünsche ab, worauf dieser kurz darauf 20.000 sowjetische Berater aus Ägypten auswies. Am 6. Oktober 1973, an Jom Kippur, dem höchsten israelischen Feiertag, unternahmen Ägypten und Syrien einen Überraschungsangriff gegen Israel. Auf den Golanhöhen standen etwa 180 israelische Panzer dem Ansturm von 1400 syrischen Panzern gegenüber. Entlang des Suezkanals wurden weniger als 500 israelischen Soldaten von 80.000 Ägyptern angegriffen. Nachdem Israel seine Reserven mobilisierte, konnte es nach schweren Verlusten die Eindringlinge zurückschlagen und den Kriegsschauplatz nach Syrien und Ägypten verlagern. Als Israel während des Jom-Kippur-Krieges einer arabischen Endlösung der Judenfrage so nah war wie nie zuvor, sperrte die deutsche Bundesregierung deutsche Häfen für amerikanische Nachschublieferungen, die in Israel dringend gebraucht wurden. “Die Neutralität und Ausgewogenheit der Bonner Nahost-Politik gebiete dies“, beschönigte damals der deutsche  Staatssekretär Paul Frank. Zwei Wochen später wurde Ägypten vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, unter dem ehemaligen NS- Kriegsverbrecher und damaligen UN-Generalsekretär Kurt Waldheim, vor einer katastrophalen Niederlage bewahrt. Solange die Araber auf der Siegerstraße waren hat derselbe Sicherheitsrat stillgehalten, was müßig ist zu erwähnen. Trotz des militärischen Erfolgs im „Jom Kippur Krieg“ seiner Streitkräfte wertete Israel den Krieg als diplomatische und militärische Niederlage. Insgesamt waren 2.688 israelische Soldaten ums Leben gekommen. Neun arabische Staaten, darunter vier, die nicht in der Krisenregion lagen, hatten die ägyptisch-syrischen Kriegsbestrebungen aktiv unterstützt. Kurz vor dem Jom-Kippur-Krieg entsandte der Irak eine Schwadron Kampfflugzeuge nach Ägypten. Während des Krieges wurden eine 18.000 Mann starke irakische Abteilung und mehrere hundert Panzer auf den Golanhöhen stationiert, welche am 16. Oktober am Angriff gegen die israelischen Stellungen teilnahmen. Vom Libanon griffen palästinensische Terroristen zivile israelische Siedlungen an. Palästinenser kämpften an der „Südfront“ an der Seite von Ägyptern und Kuwaitis. Darüber hinaus unterstützen Irak, Saudi-Arabien, Pakistan, Algerien, Tunesien, Sudan, Marokko, Libanon und Jordanien den Kampf gegen Israel. Der syrische Verteidigungsminister Mustafa Tlas schilderte im Dezember 1973 vor der syrischen Nationalversammlung das folgende Beispiel für die „höchste Tapferkeit“ der syrischen Truppen: „Es handelt sich um den Fall eines Rekruten aus Aleppo, der ganz allein 28 jüdische Soldaten ermordet hat. Er hat sie hingemetzelt wie Schafe. Seine bewaffneten Kameraden waren Zeugen. Drei von ihnen schlachtete er mit der Axt ab und enthauptete sie … Mit einem von ihnen geriet er in den Nahkampf. Dem brach er mit einem Axthieb das Genick und verschlang vor den Augen seiner Kameraden sein Fleisch. Dieser Fall ist ein ganz besonderes Beispiel für Heldenmut; der Mann verdient die Medaille der Republik. Ich werde diese Medaille jedem Soldaten verleihen, dem es gelingt, 28 Juden zu töten, und werde ihn für seinen Mut mit Anerkennung und Ehren überhäufen.“ Das Öl-Embargo infolge des „Jom Kippur Krieges“ der Araber trieb die Europäer zu einer Befriedungspolitik auf Kosten Israels. Sie schlugen sich auf die arabische Seite und gaben der Unnachgiebigkeit Israels die Schuld am Konflikt. Dadurch begriff Israel wie erfolgreich der palästinensische Terror bereits war. Zum Zeichen seines guten Willens zog sich Israel von den Frontlinien des Oktoberkrieges zurück. Statt Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren verschärften die Palästinenser den Terror gegen die israelische Zivilgesellschaft. Ein traumatisches Erlebnis war für die Israelis ein Anschlag in Maalot. Ein palästinensisches Terrorkommando drang im Morgengrauen in eine Privatwohnung ein und ermordete ein jüdisches Ehepaar und deren vierjährigen Sohn. Danach machten sich die Terroristen auf den Weg in die Schule, dort hatten wegen eines Ausfluges viele Kinder übernachtet. Einigen gelang es vor den Angreifern zu fliehen, 24 Kindern gelang dies nicht, sie wurden von den Terroristen ermordet. Einige Kinder konnten von der israelischen Armee befreit werden. Durch diese Bluttat offensichtlich ermutigt, kam am 9. Juni in Kairo der Palästinensische Nationalrat zusammen und verabschiedete sein 10-Punkte Programm in dem unter anderem das Ziel bekräftigt wird Israel von der Landkarte zu tilgen. Die Terroranschläge gegen Juden von Antizionisten gingen unvermindert weiter. 1976 entführten deutsche und palästinensische Antizionisten ein französisches Verkehrsflugzeug und selektierten die jüdischen Passagiere von den nichtjüdischen mit der Androhung sie zu ermorden, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden würden. Mit einer gewagten Militäraktion befreite die israelische Armee die Geiseln.

Ende 1978 trafen in Camp David in den USA Israels Ministerpräsident Menachem Begin und Ägyptens Präsident Anwar as-Sadat zu geheimen Verhandlungen zusammen. Das Ergebnis war die Unterzeichnung des Israelisch-ägyptischen Friedensvertrages im März 1979. Das kleine Land Israel gab Land für Frieden und zog seine Truppen bis vom Sinai ab und übergab die Sinai-Halbinsel an Ägypten. Gleichzeitig räumte Israel alle israelischen Siedlungen im Sinai inklusive der neu errichteten Stadt Jamit. Ägypten geriet durch diesen Separatfrieden innerhalb der arabischen Welt eine Zeit lang in Isolation. Anwar as-Sadat bezahlte diesen Friedensvertrag mit seinem Leben, ein Islamist ermordete ihn. Danach sollten in den 1980er Jahren die schwerwiegendsten Fehlentscheidungen von israelischen Regierungen folgen. Im März 1978 verübten palästinensische Terroristen einen furchtbaren Anschlag auf jüdische Zivilisten. Zwischen Haifa und Tel Aviv ermordeten sie einen amerikanischen Touristen und entführten einen Reisebus. Die Entführer schossen aus dem Bus wild um sich und warfen Granaten aus dem Bus. Bis der Bus vor Tel Aviv gestoppt wurde starben 35 Israelis und dutzende wurden verletzt. Die israelische Politik Druck auf die Länder auszuüben, welche Terroristen Zuflucht gewährten, griff nicht mehr, da der Libanon durch seinen Bürgerkrieg am auseinanderbrechen war, die libanesische Zentralregierung war machtlos und von daher nicht unter Druck zu setzen. Der libanesische Bürgerkrieg dauerte von 1975 bis 1990. Es gab seit langer Zeit Spannungen zwischen arabischen, islamischen Nationalisten und prowestlichen Christen. Als 1970 die PLO nach ihrer Niederlage in Jordanien ihren Hauptstützpunkt in den Libanon verlegte, eskalierte der Konflikt. Syrien intervenierte 1976 mit 20.000 Soldaten, auch weil Syrien den Libanon als syrische „Heimaterde“ betrachtete. Für die arabischen Einwohner des Südlibanon war die PLO-Anwesenheit ein Albtraum. Sie besetzten ganze Landstriche, terrorisierten die Bevölkerung und nahmen sich Regierungsvollmachten heraus. Je länger der Krieg im Libanon dauerte umso komplizierter wurde dieser Krieg für Israel. Die israelische Regierung unter Menachem Begin entschloss sich fatalerweise zu einem Bündnis mit den christlichen Falange Streitkräften, da diese denselben Feind bekämpften, die PLO und die Syrer. 1981 provozierten die Falangisten Syrien zu brutalen Gegenschlägen um die Israelis in den Kampf zu zwingen. In Nordisrael fielen israelische Zivilisen der PLO-Artellerie und Katjuscha-Raketen zum Opfer, darauf bombardieren die Israelis die PLO Stützpunkte und töteten dabei viele unschuldige Zivilisten. Als israelische Streitkräfte im Juni 1982 im Libanon einmarschierten, hatte die PLO das zivile Leben in Nordisrael durch ihre wiederholten Bombenangriffe auf israelische Städte unerträglich gemacht. In den elf Monaten zuvor kam es nach israelischen Angaben zu 270 Terroranschlägen in Israel, der Westbank, im Gazastreifen und entlang der libanesischen und jordanischen Grenze. Auf einen israelischen Vergeltungsschlag vom 4. und 5. Juni 1982 antwortete die PLO mit massivem Artillerie- und Granatfeuer auf zivile Ziele in Galiläa. Daraufhin marschierten am 6. Juni die israelischen Streitkräfte im Libanon ein, um die Terroristen aus dem Land zu vertreiben. Mindestens 30.000 Libanesen starben während dieses Bürgerkrieges, darunter tausende Zivilisten. Am 16. und 17. September 1982 kam es zu einem Massaker in den Flüchtlingslagern Sabra und Shatila. Die israelischen Truppen hatten den Falangisten den Zutritt zu Sabra und Shatila gestattet, weil sie terroristische Zellen ausheben sollten. Die libanesische christliche Falange-Miliz ermordete aus Rache für die Ermordung des libanesischen Präsidenten Bashir Gemayel 800 Palästinenser, darunter 35 Frauen und Kinder. Die Unzufriedenheit der israelischen Bevölkerung mit seiner Regierung wuchs und eskalierte mit dem Massaker in Sabra und Schatila. Es kam zu Protestkundgebungen, mit dem Höhepunkt einer Massendemonstration von 300.000 Menschen. Die Kahan-Untersuchungskommission, die auf Druck der israelischen Öffentlichkeit von der Regierung eingesetzt wurde, kam zu dem Schluss, dass Israel indirekt für das Massaker verantwortlich war, weil es die Möglichkeit gewalttätiger Ausschreitungen durch die Falangisten nicht einkalkuliert hatte. Die Entlassungen von Verteidigungsminister Ariel Sharon und General Raful Eitan und der Abzug der israelischen Truppen waren die unmittelbare Folge, während die Falangisten, die das Verbrechen eigentlich begangen haben, ungeschoren davon kamen. Die unmittelbaren Haupttäter um den Befehlshaber der Falange-Miliz Elie Hobeika wurden von arabischer Seite nicht belangt. Im Gegenteil, er hatte im von Syrien kontrollierten Libanon nach dem Bürgerkrieg mehrere Ministerämter inne. Für Israel war der Libanonkrieg in strategischer, politischer und moralischer Hinsicht eine Katastrophe. Statt den Bürgerkrieg zu beenden, verstärkte sich die syrische Kontrolle im Libanon und die Hisbollah etablierte sich zu einem Machtfaktor im Libanon. In seinem Buch „Die Wut der arabischen Welt“ schreibt Bernhard Lewis: “Auslöser der Ereignisse von Hama war ein von der radikalen Muslimbruderschaft angeführter Aufstand, gegen den die syrische Regierung rasch und mit aller Härte vorging. Damaskus setzte weder Wasserwerfer noch Gummigeschoße ein. Es entsandte auch keine Soldaten, um die Stadt Haus für Haus nach Aufständischen unter der lokalen Bevölkerung zu durchsuchen und sich dabei von Heckenschützen beschießen oder von Sprengfallen in Stücke reißen zu lassen. Die Methode der Syrer war einfacher, sicherer und effektiver: Sie griffen die Stadt mit Panzern, Artellerie und Bomben an und schickten dann Bulldozer, die das Zerstörungswerk vollendeten. Binnen kürzester Zeit waren große Teile der Stadt dem Erdboden gleichgemacht. Amnesty international schätzte die Zahl der Toten auf zehn- bis fünfzehntausend. Der vom damaligen syrischen Präsidenten Hafis al-Assad befohlene und beaufsichtigte Angriff erregte kaum internationales Aufsehen – ganz im Gegensatz zu dem weltweiten Aufschrei, der ein paar Monate später auf ein Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila im Libanon folgte. Das Massaker, bei dem eine mit Israel verbündete, libanesische Christenmiliz sieben- bis achthundert Palästinenser abschlachtete, löste einen gegen Israel gerichteten, weltweiten Proteststurm aus, der bis heute nachhallt.“

Im Dezember 1987 brach die erste Intifada aus, sie dauerte bis 1991, gleichzeitig wurde die Hamas gegründet. Ein Kapitel der von Anfang an gewaltbereiten Intifada ist die Lynchjustiz unter den Palästinensern. Personen, die mit der Besatzung zusammenarbeiteten, wurden fortan als Kollaborateure angesehen und grausam verfolgt. Alleine im Jahre 1991 kam es durch die Intrafada zu 238 innerpalästinensischen Morden. 1992 wurden fast 200 Palästinenser von ihren palästinensischen Brüdern getötet, mehr als doppelt so viele, wie bei den Zusammenstößen mit der israelischen Armee ums Leben kamen. Zu den Mordmethoden, gehörten Enthauptungen, Verstümmelungen, das Abschneiden von Ohren und Gliedern und das Verätzen des Gesichts mit Säure. Die erste Intifada dauerte bis 1991. Im Laufe der Zeit stellte sich die israelische Armee auf die aufgebrachte und gewaltbereite Menge ein und es wurden immer weniger Zivilisten verletzt, im Gegensatz zum syrischen Präsidenten Assad, der bei einem vergleichbaren Intifada-Aufstand von Islamisten in der Stadt El-Hama die Luftwaffe einsetzte und dabei 20.000 Syrer tötete. Israel hätte die militärische Kapazität gehabt die Intifada niederzuschlagen, tat es aber nicht. Nach der ersten Intifada, am 25. Februar 1994 kam es zu einem Amoklauf eines jüdischen Siedlers in Hebron. In der Ibrahims-Moschee ermordete Baruch Goldstein, ein extremistischer israelischer Siedler mit einem Maschinengewehr 29 Palästinenser. Eine Untersuchungskommission unter Rabin stellte fest, dass Goldstein 109 Kugeln verschossen hatte. Palästinensische Selbstmordattentate, meist organisiert und durchgeführt von der Hamas, folgten. Die schreckliche Tat des amoklaufenden Einzeltäters Goldstein wurde unisono in der israelischen Gesellschaft verurteilt. Der „Lynchmord von Ramallah“ im  Oktober 2000 wurde im Gegensatz dazu von den palästinensischen Passanten in Ramallah bejubelt.

Bereits vor dem legitimen Besuch Ariel Sharons am 28. September 2000 auf dem Tempelberg kam es zu Ausschreitungen. Sharon machte keinerlei Versuch, eine Moschee zu betreten. Schon einen Tag vor Sharons Besuch wurde der IDF Posten David Biri ermordet. Dies war der Beginn der zweiten Intifada, der al-Aqsa-Intifada, sie sollte bis 2007 andauern. Die offiziellen Medien der palästinensischen Autonomiebehörde riefen die Palästinenser zum Aufstand auf. Ungefähr 1500 palästinensische Jugendliche skandierten Slogans in dem Versuch, die Stimmung aufzuheizen. Es begann der Ausbruch ungehemmter Gewalt, die von langer palästinensischer Hand geplant war. Am 12. Oktober 2000 lynchten in der palästinensisch kontrollierten Stadt Ramallah im Westjordanland über 1.000 Palästinenser zwei in einer Polizeistation festgenommene israelische Reservisten, Vadim Nurzhitz und Yossi Avrahami , die wegen einem Verkehrsdelikt festgenommen wurden. Der palästinensische Mob stürmte die Polizeistation schlug und stach auf die beiden Israelis ein und rissen ihnen die Augen und Organe heraus. Ein palästinensischer Polizist beteiligte sich an den Morden. Danach wurden die beiden, mittlerweile brennenden, Leichen unter palästinensischem Jubel durch die Straßen gezogen. Nach einem Attentat der Hamas in Netanja mit 30 Todesopfern und 140 Verletzten rückte die israelische Armee am 3. April 2002 in das Flüchtlingslager Dschenin ein. Nach tagelangen blutigen Kämpfen zerstörten israelische Abrisskommandos mit Bulldozern Teile des Flüchtlingslagers. 23 israelische Soldaten und 30 Hamas Kämpfer sowie 22 Zivilisten kamen dabei ums Leben. Die Weltpresse sprach sofort von einem israelischen Massaker. Eine von der UNO durchgeführte Untersuchung der Ereignisse stellte das Gegenteil fest. Israel zählte während der al-Aqsa-Intifada 20.406 Anschläge, darunter 138 Selbstmordanschläge. 1036 Israelis, davon 715 Zivilisten und 3592 Palästinenser, davon 985 Zivilisten kamen ums Leben. 365 Palästinenser wurden von ihren eigenen Landsleuten getötet, in der Regel im Rahmen von Lynchjustiz, Blutrache und Ehrenmorden, an tatsächlichen oder vermeintlichen Kollaborateuren. Am 8. Februar 2005 hatten Abbas und Scharon einen Waffenstillstand vereinbart.

Die Hisbollah‚ die „Partei Gottes“, ist eine islamistische, libanesische Organisation, deren Führer Hassan Nasrallah ist. Sie entstand 1982 als paramilitärische Organisation durch den Zusammenschluss verschiedener schiitischer Gruppen. Die Hisbollah hat sich der Vernichtung Israels und der Errichtung einer „Herrschaft des Islams“ sowohl in Jerusalem als auch im Libanon, nach dem Vorbild des Irans verschrieben. Laut Führer Hassan Nasrallah will seine Organisation so lange kämpfen bis die angestrebte Vernichtung Israels erreicht ist. Im Jahre 2000 sagte Hassan Nasrallah: “Israel sei eine „verdorbene Bakterie und die Mutter der List und habe „keine andere Wahl als den Tod. Die Hisbollah hat nach Schätzungen einige tausend aktive Kämpfer, aber viele tausende Unterstützer und Sympathisanten. Finanziert wird die Hisbollah vor allem durch den Iran und auch Syrien. Der eigentliche Kopf der Terrororganisation ist deshalb Irans Ayatollah Seyyed Ali Khamenei. Die Hisbollah verfügt mit Al-Manar über einen eigenen Fernsehsender, der über Satellit weltweit empfangen werden kann. Mit extrem antisemitischen Beiträgen versucht Al-Manar seine Anhänger zu mobilisieren. In der UN-Resolution 1701 steht zwar, dass die Hisbollah zu entwaffnen sei, die Arabische Liga im Verbund mit Europa, an vorderster Front das araberfreundliche Frankreich akzeptieren jedoch de facto das diesbezügliche Veto der Hisbollah. Eine Gruppe von Hisbollah-Milizionären griff am 12. Juli 2006 mit Panzerabwehrraketen zwei gepanzerte Fahrzeuge der israelischen Armee an, die sich auf der israelischen Seite der israelisch-libanesischen Grenze auf Patrouille befanden. Dabei wurden zwei israelische Soldaten entführt und drei weitere durch die Hisbollah ermordet. Gleichzeitig beschoss die Hisbollah die nordisraelische Stadt Shlomi und israelische Stellungen bei den Sheeba-Farmen mit Katjuscha-Raketen. Damit war die Hisbollah der eindeutige Aggressor im Zweiten Libanonkrieg, der bis zum 14. August andauern sollte. Während der Kampfhandlungen verhängte Israel eine Seeblockade und begann mit Luftangriffen auf Ziele im gesamten Libanon, während die Hisbollah Orte im Norden Israels mit Raketen beschoss. Im späteren Verlauf setzte Israel zudem seine Landstreitkräfte im Südlibanon ein. Durch die Raketenangriffe der Hisbollah wurden 44 Zivilisten getötet, eine halbe Million Israelis flohen vor den Raketenangriffen in den Süden Israels. Laut libanesischen Angaben kamen 1191 Soldaten, Hisbollah-Kämpfer und Zivilisen ums Leben. Die israelische Militäraktion war schlecht geplant und Ministerpräsident Olmert stand innenpolitisch unter Druck, denn die Hisbollah wurde zwar stark geschwächt, aber nicht besiegt und viele Zivilisten kamen ums Leben.

Das Judenbild im Islam ist ein anderes als das Judenbild des Christentums. Hier haben die Juden nicht den Propheten getötet sondern der Prophet die Juden. Nachdem Mohammed vor rund 1.400 Jahren an den Juden ein Exempel statuierte und an einem Tag 900 männliche Juden geköpft hat und jüdische Frauen und Kinder in die Sklaverei verkaufte, wurden die Juden als Dhimmis mehr oder weniger geduldet. Dies änderte sich ab 1930. Der Antisemitismus nationalsozialistischer Prägung wurde importiert. Sayyid Quitb übernahm den Rassenantisemitismus der Europäer. Der Jude blieb auch dann Feind wenn er Moslem geworden war. Der Aufstieg des radikalen Islam ist Teil der Geschichte der Konfrontation zwischen arabischer und westlicher Welt. Islamisten sehen ihre eigene Kultur als höherwertig an und führen gegen alle Krieg die sie als dekadent begreifen, also gegen den westlichen aufgeklärten Lebensstil. Sayyid Quitb war der geistige Kopf der 1930 gegründeten Muslimbruderschaft. Die islamistische Widerstandsbewegung Hamas wurde 1987 als palästinensischer Zweig der Muslimbruderschaft gegründet. Die Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung ab, ihre Charta verlangt die Beseitigung Israels und die Schaffung eines islamischen Gottesstaats auf dem ehemaligen Mandatsgebiet Palästina zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan. Die Hamas leugnet den Holocaust und bezeichnet ihn als zionistische Geschichtsfälschung. Die Hamas sieht sich als Wächter einer verrückten Reinheits- und Erlösungsmission. Der Hass auf Juden ist größer als die Angst vor dem eigenen Tod. Das Motiv für ihre suizidalen Massenmorde ist ihr Antisemitismus. Die Enthumanisierung der Juden und ihre Dämonisierung zum Menschheitsfeind, veranlasst die Islamisten, Juden in überfüllten Bussen, Restaurants, Diskotheken, Musicals oder Wolkenkratzern zu töten und jede noch so vage Gelegenheit für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts mit immer neuen Massakern zu torpedieren. Finanziert wird die Hamas von Iran, Saudi-Arabien, Syrien und neben anderen von vielen NGOs und Palästinasolidaritätsgruppen aus Europa. Neben ihrem Antisemitismus trugen zur Beliebtheit der Hamas, ihre sozialen Dienstleistungen und die Hoffnung auf ein Ende von Korruption bei. So errang bei den Wahlen im Jahre 2006 die Hamas die absolute Mehrheit der Mandate im palästinensischen Legislativrat. Es kam zu einem offenen Machtkampf zwischen der ehemals regierenden Fatah und der Hamas. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen fiel der Gazastreifen an die Hamas, die Westbank an die Fatah. In der Präambel der Charta der Hamas steht: „Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat.“ Beispielsweise in Artikel 7 steht:„Das Jüngste Gericht wird nicht kommen, solange Moslems nicht die Juden bekämpfen und sie töten. Dann aber werden sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken, und die Steine und Bäume werden rufen: ‚Oh Moslem, ein Jude versteckt sich hinter mir, komm‘ und töte ihn.'“ Dass die Hamas dies alles ernst meint, beweist sie, mit den bestialischen Morden und der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, sowie mit ihren hinterhältigen Anschlägen und Selbstmordattentaten an unschuldigen jüdischen Zivilisten. Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang immer wieder die Solidarität von europäischen, deutschen, oft linken Palästinaunterstützergruppen die offensichtlich das Weltbild der Hamas schätzen und den islamischen Hamas-Gottesstaat herbeisehnen.

Mit dem Scharon Plan zogen sich 2005 die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurück, die dort gegründeten israelischen Siedlungen wurden gegen den massiven Protest der jüdischen Siedler geräumt. Als sich Israel zurückzog, intensivierten palästinensische Terrorgruppen zum Dank ihren Raketenbeschuss, woraufhin Israel die Grenzkontrollen verschärfte und mit einem Sperrzaun Gaza vom israelischen Gebiet abtrennte. Prompt kam der Vorwurf „das größte Gefängnis der Welt“« errichtet zu haben. Nachdem die Hamas im Januar 2006 die Parlamentswahlen der palästinensischen Autonomiegebiete gewann, kam es zu einem starken Anstieg der Raketenangriffe auf den Süden Israels. Mehr als 4.000 Raketen wurden seit April 2001 aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet abgefeuert, die ungleich meisten nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen. Außerdem kam es zur Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit. Nachdem etwa die Hälfte der Einwohner der israelischen Stadt Sderots geflohen waren, wurden ab März 2008 mit iranischen Grad-Raketen auch Ofakim und die Großstadt Ashkelon vom Gazastreifen heraus angegriffen.“Wir sind sehr stolz darauf zu sehen, dass die Bewohner von Sderot ihre Kinder und ihr Gepäck zusammensuchen und allen zur Evakuierung raten, sagte im November 2006 Muhammad Abed al-Aal, der Sprecher des „Volkswiderstandskomitees“ in Gaza. „Wir werden die Bewohner zwingen aus Ashkelon davonzulaufen, wie wir es schon in der Siedlung Sderot getan haben“, sagte ein Hamas-Funktionär im  Mai 2007. Durch den ständigen Raketenbeschuss aus Gaza solidarisierte sich ganz Israel mit den Bewohner von Sderot und der Nachbarorte. Im Gaza-Krieg zur Jahreswende 2009 hatte Israel mit militärischer Gewalt auf lang andauernden Raketenbeschuss durch die Milizen der Hamas reagiert. Bei den Kämpfen waren 13 Israelis und 1400 Palästinenser getötet worden, unter ihnen viele Zivilisten. Durch den israelischen Militäreinsatz wurden Hunderte von Terroristen getötet, darunter mehrere hochrangige Hamas-Führer, dutzende von Hauptquartieren und Munitionslagern zerstört sowie Tunnel gesprengt, durch die die Hamas Waffen und Munition geschmuggelt hatte. Während des Krieges platzierte die Hamas Raketenwerfer auf den Dächern von Schulen und Krankenhäusern. Sie bombardierte die israelische Zivilbevölkerung und nahm gleichzeitig die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild und Geisel. Während des Krieges unternahm Israel alles, um der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht mehr Leid zuzufügen, als es in einer solchen Situation unvermeidlich ist. So wurden 400 Lastwagenladungen mit rund 10.000 Tonnen medizinischen Versorgungsgütern und Nahrungsmitteln den palästinensischen Behörden und verschiedenen Regierungen in den Gazastreifen geliefert. In israelischen Krankenhäusern wurden verletzte Palästinenser behandelt. Mit Flugblättern, Anrufen und Textnachrichten auf Mobiltelefone warnt die israelische Armee Bewohner und Nachbarn von Gebäuden, gegen die Luftangriffe geflogen werden sollen. Die Hamas beschoss Israel weiterhin mit Raketen, sie richtete angebliche „Kollaborateure“ hin, teilweise sogar in Krankenhäusern. Im Gegensatz zum zweiten Libanonkrieg 2006 war die Operation „Gegossenes Blei“ bedeutend besser vorbereitet und veränderte die für Israel unannehmbare Lage merklich. Die Hamas war geschwächt, die Raketenangriffe aus Gaza tendierten gegen Null, offenkundig wurde die Spaltung der arabischen Welt. Viele Araber hofften auf eine vollständige Zerschlagung der Hamas. Die Hamas, ist keine Organisation, die einen wie auch immer gearteten Kompromiss oder Ausgleich mit Israel anstrebt, sie kämpft mit terroristischen Mitteln und eliminatorischem Antisemitismus nicht für einen palästinensischen islamistischen Gottesstaat an der Seite, sondern an der Stelle Israels. Andererseits wurde während des Gazakrieges wieder einmal in vielen ausländischen Medien die ausweglose Situation für Israel deutlich. Was immer Israel unternimmt, seine Feinde sehen darin immer nur weitere Belege für seine Bösartigkeit. Dieses Denkmuster ist antisemitisch. Der gegen Israel, den Juden unter den Staaten, gerichtete Antizionismus ist eine geopolitische Kopie des Antisemitismus. Obwohl die islamfaschistische Hamas eindeutig der Aggressor im Gaza-Krieg war, wird Israel die Schuld an Tod und Elend gegeben. Israel hätte sich nach Ansicht der debilen antisemitischen Friedensfreunde von Pax Christi bis zur Linkspartei nicht verteidigen dürfen, wie sie sich in keinem Krieg, der gegen ihre Existenz geführt wurde, hätte verteidigen dürfen.

Für viele „Nahostexperten“ ist die scheinbar verfehlte Siedlungspolitik Israels ein angeblich wichtiges Hindernis für den Frieden in der Region. Etwa 80 bis 90 Prozent der jüdischen Siedler leben in Gebieten, die praktisch als Vorstädte israelischer Großstädte wie Jerusalem und Tel Aviv gelten können. Zu Beginn der arabisch-israelischen Friedensgespräche Ende 1991 gab es in über 80 Prozent des Gebiets der Westbank gar keine oder nur sehr kleine israelische Siedlungen. Heute leben schätzungsweise 200.000 Juden in knapp 150 Gemeinden in der Westbank. Die überwältigende Mehrheit dieser Siedlungen hat weniger als 1000 Einwohner. Um die 80 Prozent dieser jüdischen Siedlungen könnten durch geringe Modifikationen der „grünen Linie“, der inoffiziellen Grenze nach 1967, hinter die israelische Grenze verlegt werden. Seit 1989 sind etwa eine Million Juden nach Israel eingewandert. Die Mehrheit von ihnen, etwa 80 Prozent, kam aus der ehemaligen Sowjetunion. Israel muss für diese Immigranten Nahrung, Wohnraum, Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten schaffen. Das Bauprojekt in Har Homa bildet die letzte Stufe eines umfassenden Wohnungsbauprogramms für die Stadt Jerusalem, mit dem bereits 1968 begonnen wurde. Zu Beginn des Projekts war das Gebiet unbebaut. Es befindet sich auch kein anderes arabisches Wohngebiet in der Nachbarschaft. 1996 entschied Ministerpräsident Shimon Peres von der israelischen Arbeitspartei, dass das Projekt Har Homa in Angriff genommen werden sollte. Israels Ministerpräsident Ehud Barak bot im Jahre 2000 in Camp David an, über 100 Siedlungen, das sind etwa zwei Drittel der gesamten Siedlungen und weite Teile von Jerusalem aufzugeben und den Palästinensern die Kontrolle über fast 96 Prozent der Westbank zu überlassen. Die Palästinenser lehnten den Vorschlag jedoch ab, er war für sie nicht einmal ansatzweise befriedigend. Vieles an der israelischen Siedlungspolitik ist zu kritisieren, was nicht heißen darf, dass die Westbank „judenrein“ sein müsste. Die Probleme wegen der Siedlungen wären bei gutem Willen von beiden Seiten relativ einfach zu lösen. Die Ursache für den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis ist keineswegs in der Siedlungspolitik zu suchen. Der prinzipielle Unwille, Israel anzuerkennen, ist der Kern des arabisch-israelischen Konflikts. Wenn Israel nur das Stadtgebiet von Tel Aviv umfassen würde, wäre der Judenstaat seinen Feinden noch zu groß. Am Ende seines Buches, Israels Existenzkampf, schreibt Yaacov Lozowick: „In dieser Phase ihrer langen Geschichte hat nahezu die Hälfte der Juden entschieden, sich am Experiment eines souveränen Staates zu beteiligen – ebenso wie die Sambier, die Usbeken, die Bolivianer und die Norweger. Der Zionismus war nicht die Erfindung verzweifelter Flüchtlinge, die von den Nazis geflohen sind, er war bereits vor dem Holocaust, in dem die meisten seiner potentiellen Bürger ermordet wurden,, ein gutes Stück auf seinem Weg zur Erreichung seiner Ziele vorangekommen. Er war nicht die Entscheidung fundamentalistischer religiöser Fanatiker zur Verwirklichung eines uralten Traumes, sondern die Idee atheistischer, realistischer Kinder der Aufklärung. Er entsprang nicht dem europäischen Imperialismus und er war auch kein Bollwerk des Westens oder des Kommunismus. Er war auch keine Lösung des Antisemitismus. Vielmehr war er die beste Lebensversicherung für den Antisemitismus. Zionismus ist keine Verschwörung gegen die Araber, sondern das jüngste Kapitel in einer alten Geschichte, ein Versuch der Juden, ihren Platz in der modernen Welt zu definieren, und ihre Weigerung auszusterben oder einfach zu verschwinden. Der Zionismus ist viel erfolgreicher als seine Gründer zu träumen gewagt haben. Israel muss noch ein einziges seiner utopischen Ziele erfüllen. Sein Aufbau war von mindestens so viel Unsicherheit, Unfähigkeit, Misstrauen, Verschwendung, schlechter Geschmack, Gefühllosigkeit, und Dummheit begleitet wie jedes andere Projekt dieser Größenordnung –obwohl es entschieden weniger Morde als bei den meisten anderen Prozessen der Nationbildung gab. Ist der Zionismus bei all seiner Unvollkommenheit es überhaupt wert, dass auch noch die Kinder unserer Kinder und deren Kinder dafür kämpfen und sterben? Natürlich ist er das“.

Die palästinensischen Massen begreifen bis heute nicht, dass ihre einzige Chance für eine bessere Zukunft im emanzipatorischen Sinn an der Seite Israels läge. Die palästinensische Minderheit die dies begreift, wird von der islamistischen und reaktionären Mehrheit unterdrückt, vertrieben oder ermordet. Eine palästinensische Kulturrevolution gigantischen Ausmaßes wäre also nötig dies zu ändern. Wenn die Palästinenser es wünschen, könnte, um die Lebensbedingungen zu verbessern, die Westbank als vorläufiger eigenständiger Bundesstaat von Jordanien verwaltet werden und entsprechend der Gazastreifen von Ägypten. Natürlich wären dann Jordanien und Ägypten für die militärischen Aktionen seiner Einwohner verantwortlich. Nach einigen Jahren könnten die Palästinenser immer noch entscheiden ob sie sich die Westbank und den Gazastreifen als einen überlebensfähigen Staat vorstellen können. Vermutlich aber sind die arabischen Protagonisten an einer pragmatischen Lösung und an einem friedlichen Zusammenleben nicht interessiert.

Bemerkenswerter als die Geschehnisse im Nahen Osten sind die antisemitischen Ansichten der meist sehr eifrigen Palästinenser-Solidaritätsvereinigungen in Deutschland. Die Gründer Israels und später ihre verantwortlichen Politiker waren, von Theodor Herzl über Ben Gurion bis zu Benjamin Netanjahu mehr oder weniger atheistische, realistische „Kinder der Aufklärung“. Die Führer der Palästinenser und ihre Politiker waren, angefangen bei Amin el-Husseini, Yassir Arafat bis Ismail Haniyeh vor allem antisemitische, reaktionäre, religiös fanatisierte „Kinder des Mittelalters“. Wenn sich deutsche Linke kritiklos für einen islamischen Gottesstaat in Palästina einsetzen und zugleich alle berechtigten Verteidigungsmaßnahmen des demokratischen  Israel ablehnen, ist dieser Israelhass nicht rational erklärbar, wie  Antisemitismus nicht rational erklärbar ist. Wenn angeblich aufgeklärte Europäer eine „Einstaatenlösung“, die aufgrund des demographischen Faktors und den damit verbundenen Mehrheitsverhältnissen des Ende der Juden in Palästina bedeuten würde, fordern, wenn deutsche Mitglieder der Linkspartei mit rechtsradikalen türkischen Islamisten auf der Free-Gaza-Flotte dem Staat Israel schaden wollen oder wenn „Linke“ zu Boykottmaßnahmen gegen Israel aufrufen, belegt dies eindrucksvoll, dass dieser „ehrbare“ Antizionismus deckungsgleich ist mit dem Antisemitismus, wie er seit Jahrhunderten in Europa „gepflegt“ wurde. Die deutsche „Linke“ sollte in der Lage sein, zu erkennen wofür die palästinensische Aggression und ihre weltweite Unterstützung steht, sie muss sich entscheiden ob sie an der Seite von Intifada, Islamfaschismus, Frauenverachtung, organisiertem Volkstum und barbarischem Terror steht,  oder ob sie sich auf die Seite von Aufklärung und Emanzipation schlägt, also Partei nimmt für Israel.

Quellen: Tilman Tarach – Der ewige Sündenbock | Alan M. Dershowitz – Plädoyer für Israel | Léon Poliakov – Vom Antizionismus zum Antisemitismus | Yaacov Lozowick – Israels Existenzkampf | Matthias Küntzel – Islamischer Antisemitismus und deutsche Politik  | Matthias Küntzel – Djihad und Judenhass | Jean Améry – Aufsätze zur Politik und Zeitgeschichte | Mitchell G. Bard – Behauptungen und Tatsachen | Helga Baumgarten – Hamas

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