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Michael Landmann und das Israelpseudos der Pseudolinken

Als das europäische Judentum in Hitlers Mordfabriken unterging, stand das Establishment ohne sich zu rühren daneben.  Will die Neue Linke passiv danebenstehen — und sich dadurch mitschuldig machen —, will sie es gutheißen, wenn das Unausmalbare, aber arabischerseits täglich Angedrohte geschehen sollte und Israel untergeht? – Michael Landmann im Oktober 1970

landmann-israelpseudosDer am 16. Dezember 1913 in Basel geborene jüdische Philosoph Michael Landmann sympathisierte Mitte der 1960er Jahre mit der sogenannten Neuen Linken. Es war die Neue Linke die sich nach dem „Schlaf in das Sich-Abfinden mit dem Bestehenden“ eine Sensibilisierung für das Unrecht thematisierte. Die Neue Linke gab der Gegnern des Vietnamkriegs eine hörbare Stimme. Es war die mehr blochistische als marxistische Utopie die Michael Landmann ansprach. Jedoch hat die Neue Linke, wie kaum eine andere Bewegung, ihr großes Kapital sehr schnell verspielt. Die Stellungnahme der Neuen Linken zu Israel nach dem Sechstagekrieg war die „Hauptfront des Wandels“:  „Israel wurde der Neuen Linken zum Schiboleth. Als bei einer Berliner Demonstration 1969 Angehörige der Außerparlamentarischen Opposition sich als Fatah-Leute verkleideten, da war der angebliche Demonstrationszug in Wahrheit ein Leichenzug, in dem eine Hoffnung zu Grabe getragen wurde.“

Die Nationalrevolutionäre von Rudi Dutschke über Bernd Rabehl bis Horst Mahler waren trotz aller internationalistischen Rhetorik weniger neu als deutsch. Um den ersehnten Schulterschluss mit den Eltern vollziehen zu können, musste die Erinnerung an Auschwitz abgewehrt werden, weil dieses „Ereignis“ die erhoffte Familienzusammenführung behinderte. „Als wollten sie Freuds These über den Wiederholungszwang von Neurotikern bestätigen, benahmen sich Vertreter der Neuen Linken bei der Abwehr dieser Erinnerung so, als würden sie von einer unsichtbaren Hand aus dem Führerbunker gelenkt. “Die Abwehr der Erinnerung an das Unsägliche, was geschah,” so hatten Max Horkheimer und Theodor Adorno 1959 geschrieben, “bedient sich eben der Motive, welche es bereiten halfen”:  antisemitischer Raserei, die sich lediglich neu ausprägt“, schreiben Jan Gerber und Anja Worm im Nachwort von Michel Landmanns Essay. Diesen Zusammenhang zwischen dem Hass auf Israel und dem neulinken Bedürfnis nach der Versöhnung mit den Eltern thematisiert Michael Landmann in seinem 1971 veröffentlichten Essay.

1928 ist Michela Landmann aus der Schweiz nach Deutschland übergesiedelt. Bekannt wurde der Simmel-Herausgeber durch seine Monographie über Philosophische Anthropologie. 1951 wurde der “verspätete Aufklärer” zum Professor für Philosophie der Freien Universität Berlin berufen. Nach vielen Protesten und Gegenreden wider den antizionistischen Schriften des AStA oder des SDS erklärte Michael Landmann prophetisch, dass diese Protestbewegung zum Teil “faschistische Züge” trage. Nur fünf Jahre nach der Veröffentlichung von „Das Israelpseudos der Pseudolinken“ entführte ein Kommando aus deutschen und palästinensischen Linken, in einer durchweg faschistischen Aktion, ein Flugzeug der Air France über Athen und selektierte die jüdischen von den nichtjüdischen Insassen. Während die nichtjüdischen Passagiere freigelassen wurden, blieben die jüdischen Fluggäste unter menschenunwürdigen Bedingungen bis zur Erstürmung, während der Operation Thunderbolt in Entebbe, in der Hand der antizionistischen Entführer. Der Antiisraelismus, so schrieb Landmann bereits damals, ist die moderne Form des Antisemitismus. Im Herbst 1978 wanderte Michael Landmann, nicht zuletzt wegen dem  Antisemitismus vieler seiner pseudolinken Studenten nach Israel aus, wo er am 25. Januar 1984 in Haifa starb.

Nach dem Brandanschlag  am 13. Februar 1970 auf das Jüdische Altenheim München in der Reichenbachstraße 27 gaben SDS und das ISRA-CA am 17. Februar eine gemeinsame Erklärung ab, in der es hieß, der Bundesrepublik kämen solche Anschläge gelegen, „weil  sie eine zusätzliche Rechtfertigung  für die Unterstützung des zionistischen Staates Israel seien.“  „Links ist gleich antiisraelisch“ ist in diesen Zeiten eine unreflektierte Selbstverständlichkeit. In diesem Klima, zu einer Zeit als Deutschland und Westberlin von einer antizionistischen Krawall- und Terrorwelle überrollt wurde, veröffentlichte Michael Landmann seinen Text über das Israelpseudos der Pseudolinken.

Auf stereotype Behauptungen wie „Die Juden haben den Arabern das Land weggenommen“ macht Landmann ruhig und in gut aufklärerischer Manier unter anderem darauf aufmerksam, dass Juden das Land lange vor den Arabern bewohnten, dass zu Palästina auch das nach dem ersten Weltkrieg abgetrennte Transjordanien gehörte, was dreiviertel des Gebietes ausmachte. Vierzehn arabische Staaten dehnen sich über Gebiete von insgesamt elf Millionen Quadratkilometern aus. Das ist eine Fläche, die um eine Million Quadratkilometer größer ist als ganz Europa, die europäische Sowjetunion miteingeschlossen. Der Staat Israel war bis zum Sechstagekrieg 27.000 Quadratkilometer groß. Das sind zwei Tausendstel des enormen arabischen Raumes. Es bleiben immer noch 99,80 Prozent aller arabischen Gebiete in arabischem Besitz, von denen der größte Teil unbebaut ist. Die gängige Mythologie ist, Israel sei auf dem Boden eines arabischen Staates durch dessen gewaltsame Teilung entstanden. Aber nie gab es einen palästinensischen arabischen Staat. Palästina war, als die zionistische Besiedlung begann, eine Provinz des ottomanischen Reiches. Das bebaute Land wurde rechtlich erworben. Es war zum großen Teil türkisches Kronland, aus dem damals siebzig Prozent des Territoriums bestanden. Die arabisch-Deutschersche Behauptung, die Araber seien ausersehen worden, den Preis für die Verbrechen Europas an den Juden zu bezahlen, löst sich im Licht der Geschichte in ein Gespinst auf.

Beispielsweise gegen den Imperialismusvorwurf der Neuen Linken schreibt Landmann: „Zu einem guten Teil beruht das Israelpseudos der Pseudolinken auf der mechanischen Übertragung eines allgemeinen Denkschemas auf eine ihm unangemessene Situation. Statt den geschichtlich singulären Prozess zu analysieren, verfällt sie, so wie sie überhaupt geschichtsfremd ist, einer oberflächlichen Analogie. An der komplexen Konkretion geprüft, lösen ihre Argumente sich auf.“ Landmann belegt, dass Israel nicht mit Hilfe des “westlichen Imperialismus” entstanden ist, sondern umgekehrt gegen ihn. Der Nahostkonflikt wurde bis zum Ende des Kalten Krieges durch den Ost-West-Konflikt nur überlagert. Dem Vorurteil, im Nahen Osten stehe einem israelischen Imperialismus ein arabischer Sozialismus gegenüber, begegnet Landmann mit dem Verweis auf die sozialistischen Traditionen der Kibbuz-Bewegung, den Feudalismus in zahlreichen arabischen Staaten, die Sklaverei in Saudi-Arabien und die Begeisterung für den Nationalsozialismus  in Ägypten und in der Baath-Partei. Wer die Beweise für die arabischen Vernichtungsdrohungen gegen Israel nicht sehe, so Landmann, “will sie nicht sehen”.  Landmann belegt, dass der Israelfeind nicht an den Fakten interessiert ist und es ihm weder um eine Analyse noch um eine Lösung des Nahostkonfliktes gehe. Unter den Motiven, die die Neue Linke an die Seite der Palästinenser treiben, ist das   antiimperialistische zwar das hervorstechendste, aber nicht das einzige. Von der  “Europamüdigkeit“ bis zur „Geschichtsfremdheit” reichen die begründeten Vorwürfe Landmanns an die Pseudolinke. „Bis zum Sechstagekrieg erschienen die Israelis als die underdogs, die man verteidigen muss. Nach ihrem Sieg verlagert sich das natürliche Mitgefühl auf die Unterlegenen. – Dieses Mitgefühl ist kurzsichtig. Israel kann Schlachten gewinnen, aber nicht verhindern, dass die Araber erneut gegen es rüsten. Je mehr sie sich modernisieren, um so mehr wird ihre zahlenmäßige Überlegenheit ins Gewicht fallen. Sie empfangen große Waffenlieferungen nicht nur des Ostens. Während Israels Siege nur Waffensiege sind, die die Existenz der arabischen Staaten und Völker nicht bedrohen, wäre der arabische Sieg eine Staats- und Volksvernichtung“, so Landmann.

Im zweiten Teil seines Essays geht Michael Landmann auf die haltlosen Vorwürfe der trotzkistischen Flugschrift „Der israelisch-arabische Konflikt“  des Trotzki-Biografen Isaac Deutscher ein. Zum Sechstagekrieg schreibt Landmann beispielshalber: „In arabischen Ländern blüht der Antisemitismus, von dem uns seit Hitler noch in Erinnerung blieb, dass er nicht nur eine “Weltanschauung” ist, sondern ein kompaktes Ziel zu verwirklichen sucht. Die Araber erklären dem Fremden gern, sie seien Gegner nur des Staates Israel, nicht der Juden. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Hitlers Saat ist noch einmal aufgegangen. Seine Massenvernichtung der Juden findet in Literatur und Presse überall beredte Verteidiger, während andererseits Nasser in einem Interview mit der Deutschen National- und Soldatenzeitung sagte, “niemand nimmt die Lüge von den sechs Millionen ermordeten Juden ernst”. Nicht umsonst gingen Hunderte ehemaliger Nazis nach Ägypten. Araber vertreten die Authentizität der “Protokolle der Weisen von Zion”, die einst zu den russischen Pogromen führten und auch von Hitler benutzt wurden. Wie bisher nur im Dritten Reich, gibt es von ihnen in Ägypten eine offizielle Ausgabe, und auch in Auszügen, in Radiosendungen und Lehrbüchern werden sie wiedergegeben. Das Ritualmordmärchen wird wieder ausgegraben. Am 24. April 1970 strahlte der Sender der Palästinensischen Befreiungsfront von Kairo her die Nachricht aus, die Juden hätten in Gaza – die Bevölkerung sei Zeuge – arabischen Kindern die Kehle durchschnitten, um aus dem Blut Mazze herzustellen. (…)

Immer ist es die Methode des Faschismus, angestaute Aggressionstriebe innerhalb eines Volkes auf einen “Volksfeind” nach außen umzuadressieren. Wie der Antisemitismus unter Hitler dazu diente, Widersprüche des Systems zu überspielen, so dient der arabische Antiisraelismus dem gleichen Zweck. Wie er die unter sich zerstrittenen arabischen Staaten aneinander bindet, so bindet er die arabischen Massen gegen ihr eigenes Interesse an ihre Feudalherren und Militäroligarchien. Er blockiert damit auf faschistische Weise die Inangriffnahme der in den arabischen Staaten überfälligen Reformen: Kanonen statt Sozialismus. Da anderseits die Ungelöstheit ihrer eigenen Probleme verdrängt auf den arabischen Völkern lastet und sie zugleich in Israel einen effizienten progressiven Staat vor sich sehen, der für sie einen beständigen Vorwurf bedeutet, steigert sich der Haß gegen Israel zu doppelter Virulenz. Inversiv wird es rückständig, imperialistisch, rassistisch etc. genannt, während die wahre Fortschrittlichkeit erst von einem arabischen Palästina zu erwarten sei. Dass sich in den arabischen Staaten dieser massenpsychologische faschistische Mechanismus abspielt, ist, da auch so viel höher entwickelte europäische Staaten ihm verfielen, vielleicht nicht zu verwundern. Zu verwundern aber ist, dass die zuverlässig antifaschistische Neue Linke diesen Mechanismus nicht durchschaut und dass sie als Ausdruck von Sozialismus nimmt, was in Wahrheit mit zu dem Zweck erfunden wurde, Sozialismus zu hintertreiben. Im Unterschied zu einer breiten Strömung im arabischen Lager ist die Neue Linke nicht antisemitisch. Die Israelgegner in ihr sind “nur” gegen Israel. Aber an Israel haftet, nachdem die Religion als Bindeglied schwächer wird, heute die Identität des Judentums. Wird Israel morgen zerstört, so gibt es übermorgen kein Judentum mehr. Der Antiisraelismus, der sich durch die Abwehr des Antisemitismus als honorig darstellen möchte, ist daher diesem nicht so unähnlich, wie er glaubt. Er bildet die moderne Form des Antisemitismus. Er hat die Stelle erspäht, an der er das Judentum als Ganzes tödlich treffen kann.  (…)

Der Wille zur Ausradierung Israels ist die Konstante der arabischen Politik. Es besteht keinerlei Grund, die Ernsthaftigkeit des tausendmal Proklamierten herunterzuspielen. Hier nur wenige repräsentative Äußerungen Nassers: “Unser Ziel ist die Schaffung eines vereinten und ununterbrochenen arabischen Raumes, in welchem Israel ausgemerzt sein wird”. (Botschaft an die arabische Studentenversammlung, London, 15. Mai 1965) “Das nationale arabische Endziel ist die Ausrottung Israels”. (Gemeinsames Kommunique mit dem Präsidenten des Irak, 25. Mai 1965) “Unser Ziel ist die Vernichtung des israelischen Staates”. (Rede in Kairo, 18. November 1965) “Die Existenz Israels an sich ist Aggression.” (Pressekonferenz Kairo, 28. Mai 1967) Aber auch der “gemäßigte” Hussein ließ eine Briefmarke drucken, die ein hashemitisches Königreich bis zum Mittelmeer zeigt, in dem Israel nicht mehr existiert. Das ägyptische Artilleriefeuer, sagte der Korrespondent des Beiruter Daily Al-Muharrer, tönt “wie Mozarts (!) Neunte Symphonie”.

Beim Staatsmord allein soll es aber nicht bleiben. Ihm soll ein Volksmord hinzugefügt werden. Der unversöhnliche Hass gegen Israel richtet sich auch gegen die Israelis und konvergiert so mit dem Vernichtungsantisemitismus. “Der Hass, den wir unsern Kindern einprägen, ist ein heiliger Hass”, sagte der syrische Unterrichtsminister. Eine UNESCO-Kommission begutachtete arabische Schulbücher: sie empfahl die Rücknahme von acht und die Änderung von 59 Ausgaben. In vielen von ihnen wird die Sprache des internationalen Antisemitismus geführt. In einem Rechenbuch entdeckte sie die Aufgabe: “Du tötest von 10 israelischen Kindern 4, wie viel bleiben dann noch?”. (..)

Was die arabischen Staaten irgend tun konnten, um ihre Drohungen in die Tat umzusetzen, haben sie getan. Sie fielen am Tage nach seiner Gründung von allen Seiten über den jungen Staat her. Zurückgeschlagen, verhängten sie den Wirtschaftsboykott, durch den Israel erdrosselt werden sollte. Es kam zur Sperrung des Suezkanals für israelische Schiffe und zu dem Plan, das für Israel lebenswichtige Jordanwasser abzuleiten und großenteils ungenutzt versickern zu lassen.

Auch die arabischen Dispositionen im Mai/Juni 1967 waren nicht nur defensiv: das lässt sich anhand erbeuteter militärischer Befehle beweisen. Nach der Erneuerung der Blockade der Meerenge von Tiran, womit er ein internationales Abkommen umstieß, erklärte Nasser am 20. Mai im Radio Kairo: “Mit der Schließung des Golfes von Akaba steht Israel zwei Alternativen gegenüber, von denen jede es zerstören wird. Es wird entweder zu Tode gewürgt durch die arabische ökonomische Blockade, oder es wird vernichtet werden unter dem Feuer der arabischen militärischen Kräfte.” Am 24. Mai sekundierte die Kairoer Tageszeitung Al Ahram: “Israel wird die Schließung der Meeresstraße nicht hinnehmen, deshalb kann der Krieg jeden Augenblick ausbrechen.” Nasser am 26. Mai: “Es wird sich diesmal um einen totalen Krieg handeln und unser Ziel ist die Vernichtung Israels.” Er verkündete eine allgemeine Mobilmachung und brachte seine Armeen in Sinai bis auf sechzig Kilometer an Tel Aviv heran. Er errichtete ein einheitliches Militärkommando mit Syrien, Jordanien und anderen arabischen Staaten, die ebenfalls ihre Truppen entlang den Grenzen mit Israel zusammenzogen. Zusammen wurden Hunderttausende von Soldaten, weit über tausend Panzer, tausend Kampfflugzeuge um den leicht verletzbaren Staat Israel – Husseins Kanonen standen nur fünfzehn Kilometer von Tel Aviv – konzentriert. Die Syrer verstärkten ihr Artilleriefeuer auf landwirtschaftliche Siedlungen im Jordantal. Die von ihnen organisierten Terrorakte wurden täglich tödlicher. Der ganzen Welt wurde mitgeteilt, dass die Auslöschung des jüdischen Staates unmittelbar bevorstünde. Die jordanische Armee gab Anweisungen, sämtliche Einwohner eroberter Ortschaften auszurotten.

Wie kann Deutscher es wagen, angesichts dieser unverhüllten und auf Eroberung gerichteten Einkreisungsstrategie der Nachbarstaaten von der “Aggressivität” Israels zu sprechen? Hätte Israel sich damals nicht verteidigt, so existierte es nicht mehr. Die Redeweise vom israelischen “Aggressor” ist eine arabisch-sowjetische Gemeinschaftslüge, nach dem Rezept gefertigt, dass Lügen ein gewisses Größenmaß überschreiten müssen, um dann wieder Gehör zu finden. Die Sowjetunion widerspricht sich selbst, denn 1956 legte sie einem Sonderausschuss der UNO folgende Definition vor: “In einem internationalen Konflikt wird der Staat als Angreifer erklärt, der als erster folgende Taten ausführt: … Unterstützung von bewaffneten Banden, die aus seinem eigenen Territorium organisiert wurden und die in das Territorium eines andern Staates eindringen.” Die Lüge ist aber sowohl bei Arabern wie Russen wie auch bei de Gaulle, der sich ihr anschloss, wenigstens eine politisch motivierte Lüge. Es blieb der Neuen Linken vorbehalten, sie als höhere Wahrheit für Eingeweihte anzubieten. Was dort erklärlich und aus der Perspektive des Handelnden gerechtfertigt sein mag, erfüllt hier nur den Tatbestand der böswilligen Verleumdung.

Wie kann Deutscher dafür, dass ein rings umstelltes und mit Extermination konfrontiertes Volk in seiner Not und um zu überleben zu den Waffen greift, Worte gebrauchen wie “jener Wahnsinn aus Kampfeslust, Arroganz und Fanatismus”? Zieht man so mit erhobenem Zeigefinger, kontemplativ und besserwisserisch neben der Geschichte stehend, über Menschen her, die in einer absoluten Situation standen und keine andere Wahl hatten? Dies ist die Methode der Mesquinen, dem, dessen Nase einem nicht gefällt, Ehre und Ruf abzuschneiden, ihn zu diffamieren und der Lächerlichkeit preiszugeben. Ressentiment rächt sich an der Leistung, indem es sie entwertet und verzerrt. Notwehr heißt dann “Wahnsinn”, das Sich-Befreien aus tödlicher Umklammerung “Kampfeslust”. Mit “Arroganz und Fanatismus stießen die Israelis vor”: etwa so wie die Nazis in die Ukraine? Hätten sie sich untätig ermorden lassen sollen? War es ein Verbrechen, dass sie gewannen? Offenbar hätte Deutscher ihre Niederlage lieber gesehen und kann ihnen den Sieg nicht verzeihen.“ (…)

Nach über vierzig Jahren hat die Schrift Michael Landmanns nichts von seiner Aktualität verloren. So gut wie jede Verteidigungsaktion Israels wird heutzutage von deutschen Antizionisten abgelehnt und so gut wie jede Terroraktion der Palästinenser und ihrer Verbündeten von Pseudolinken ignoriert, verharmlost, relativiert oder begrüßt. Moderne Antisemiten gedenken jedes Jahr der Reichspogromnacht und polieren Stolpersteine von ermordeten Juden um gleichzeitig für das Recht des Irans auf atomare Bewaffnung einzutreten und jüdische Produkte aus Israel zu boykottieren. Es bleibt nach wie vor das Rätsel unserer Zeit wie sich Pseudolinke für die Gleichberechtigung der Frau in Europa einsetzen können um gleichzeitig die frauenverachtende Politik in den arabischen Staaten zu beschweigen, wie es Pseudolinke schaffen den demokratischen Staat Israel, die Insel der Aufklärung im Nahen Osten, zu delegitimieren und zu dämonisieren um gleichzeitig die islamfaschistische Ideologie, sowie die menschenverachtenden und antisemitisch motivierten Mordtaten von Hamas, Hisbollah und anderer arabischer Terrorregierungen zu verharmlosen oder gar gutzuheißen. Es kann nur als eine ideologische Verwahrlosung bezeichnet werden wenn Pseudolinke den alten „Antiimperialismus“ auf die islamistischen Bewegungen und Regimes übertragen, denn der Islamismus steht gegen alles, wofür eine emanzipatorische Linke jemals eingetreten ist.

Die pseudolinken antizionistischen  Studenten der sechziger und siebziger Jahre sind inzwischen, wie es Michael Landmann bereits vor über 40 Jahren befürchtete, “als Lehrer, Publizisten und als Beamte in maßgeblichen Stellungen Multiplikationen. Der antiisraelische Furor ist längst im politischen Mainstream angekommen in dem die Unterscheidung zwischen “links” und “rechts” kaum noch getroffen werden kann.  Um die einschlägigen antizionistischen Vorurteile und Ressentiments zu lesen, muss man nicht unbedingt ein nationalbolschewistisches, antizionistisches Wochenblatt abonnieren, es genügt die Süddeutsche Zeitung aufzuschlagen, einer Debatte im Bundestag über den Nahostkonflikt zu lauschen oder einen Bericht über Israel in 3sat zu sehen.

Michael Landmann gebührt mit Jean Améry das Verdienst bereits vor über vierzig Jahren aus linker Perspektive die ideologische Verwahrlosung dieser Pseudolinken geächtet zu haben. Die Erkenntnisresistenz von Antizionisten und ihren Verteidigern ist mittlerweile sprichwörtlich, so dass die Idee der Emanzipation nur gegen diese Kreise durchgesetzt werden kann. Mit Michael Landmann ist abschließend zu konstatieren: Argumente, die von einer Vernichtungsankündigung begleitet werden, sind keine Argumente. Wer das Gespräch damit eröffnet, dass es in Liquidierung enden soll, ist kein Partner. Indem sich „linke Israelkritiker“ mit denen identifizieren, die Israel liquidieren wollen, stiften diese Pseudolinken eine Situation, die keinerlei Gespräch mehr aufkommen lässt.

Quelle: Michael Landmann – Das Israelpseudos der Pseudolinken – Herausgegeben von Jan Gerber und Anja Worm für die » Materialien zur Aufklärung und Kritik« – ça ira Verlag – Oktober 2013, 148 Seiten („Das Israelpseudos der Pseudolinken“ erschien zuerst 1971 im Colloquium-Verlag in Berlin)

Erstveröffentlichung am 17. November 2013 in Mission Impossible

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Israels Siedlungspolitik und die Sehnsucht nach einem „judenfreien“ Palästina

„Palästinensische und israelische Produkte verbraucherfreundlich kennzeichnen – dem Beispiel anderer europäischer Länder folgen und klare Herkunftsbezeichnungen einführen“  – Antrag der Fraktion der NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/1351 vom 21.11.2012

„Könnte sie etwa Richtlinien erlassen, wonach Produkte aus israelischen Siedlungen beispielsweise als „Westjordanland (israelische Siedlungen)“ gekennzeichnet werden müssten?“ – Kleine Anfrage im Bundestag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen – Drucksache 17/13339 vom 20.4.2013

westbankVor einigen Wochen besuchte Palästinenserpräsident und Holocaustleugner Abbas die deutsche Bundeskanzlerin um sich über die wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützungen für die Palästinenser bedanken und über den israelischen Siedlungsbau beschweren zu können. Angela Merkel forderte kurz darauf die israelische Regierung auf sich beim Siedlungsbau zurückzuhalten, um die Friedensverhandlungen nicht zu gefährden. Im Vergleich zu einem ranghohen Funktionär der anderen Volkspartei war diese Äußerung noch sehr moderat. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete Israel im letzten Jahr wegen seiner Siedlungspolitik als ein „Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“ Gestützt und verbreitet werden „irrige“ Ansichten dieser Art seit Jahrzehnten in vielen deutschen Medien. Vom linksliberalen antizionistischen Käseblatt bis zur rechtskonservativen bürgerlichen Tageszeitung wird die Siedlungspolitik Israels als größtes Hindernis für einen Frieden im Nahen Osten dargestellt, was im Klartext heißt, dass Juden auf palästinensischem Boden nichts zu suchen haben, während in Israel ganz selbstverständlich knapp 1,3 Millionen Araber leben dürfen. So ist im Oktober dieses Jahres in Augsteins „Freitag“ von „unmenschlichem Siedlerkolonialismus“ zu lesen, während die „Süddeutsche Zeitung“ den palästinensischen  „Tag des Bodens“ huldigt. Boykottaufrufe gegen Israel werden von christlichen Organisationen, wie beispielsweise „Pax Christi“ und „Nahostexperten“ aus allen möglichen politischen Richtungen oftmals wegen der Siedlungspolitik des Judenstaates initiiert. In der postnazistischen Debatte über Israel kommen dabei augenscheinlich immer wieder die alten antisemitischen Ressentiments zum Vorschein.

Freilich kann über die Weisheit israelischer Regierungen Siedlungen in der Westbank zu bauen gestritten werden, auch gibt es an der Siedlungspolitik Israels durchaus kritisierbare Teilaspekte,  allerdings dürfen die grundlegenden historischen und juristischen Fakten nicht ignoriert werden. Die Auffassung, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland alle illegal wären, ist zwar weit verbreitet, deshalb jedoch noch lange nicht richtig.

Auch wenn es „Israelkritiker“ nicht gerne hören, zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte war Jerusalem oder das Westjordanland unter palästinensisch-arabischer Souveränität. Es gab nie einen Staat der Palästinenser. Die Araber in Palästina erfuhren erst in den 1960er Jahren von Yassir Arafat, dem Nachfolger des SS-Mufti von Jerusalem, dass es überhaupt ein „Volk der Palästinenser“ gibt. Seit Jahrhunderten lebten Juden und Araber im Gazastreifen und in der Westbank. Vor dem Ersten Weltkrieg stellten das heutige Israel, das heutige Königreich Jordanien sowie der mutmaßliche palästinensische Staat lediglich Provinzen des Osmanischen Reiches dar. Während die Juden 1947 die zweite Teilung Palästinas akzeptierten, lehnten die Araber ab und versuchen seither die Gründung des Staates Israel rückgängig zu machen und die Juden ins Meer zu treiben. Israel überstand den Angriff von 1948, jedoch eroberte Transjordanien 1950 das Westjordanland sowie Ostjerusalem und annektierte diese Gebiete. Bekanntlich empörte sich über diese Besetzung weder die völkische „Blut-und-Boden-Linke“ noch irgendeine andere antisemitische Organisation. Die Juden wurden damals unverzüglich aus Hebron, der übrigen Westbank und dem jüdischen Viertel in der Jerusalemer Altstadt blutig vertrieben. Juden durften während der jordanischen Besatzung von 1948 bis 1967 ebenso wenig dort leben wie in Jordanien, laut dortiger Verfassung, seit 1923. Erst nach dem israelischen Verteidigungskrieg  von 1967, nach der militärischen Eroberung der Westbank durch Israel kehrten die Juden wieder nach Hebron zurück. Israel bot  bereits im Jahr 1967 Verhandlungen über die Abtretung dieser Gebiete an, doch die arabischen Staaten lehnten dies auf der Konferenz von Khartum mit ihrem „dreifachen Nein“ ab: Nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel. Es handelt sich also bei dem Westjordanland nicht um von Israel „besetzte Gebiete“, sondern um „umstrittene Gebiete“!

Nach dem Sechstagekrieg von 1967 stieß Israel in das legale Vakuum des Westjordanlandes. Jordanien weigerte sich Gespräche mit Israel aufzunehmen und nachdem die PLO 1970 einen Bürgerkrieg in Jordanien entfachte gab König Hussein jegliche Ansprüche auf die Westbank auf, was schließlich im Juli 1988 formalisiert wurde. Obwohl Israel zu keinem Zeitpunkt Rechtspartei der Haager Konvention war, führte der Judenstaat eine den Haager Konventionen gemäße Militärverwaltung im Westjordanland ein. Die von der israelischen Militärverwaltung autorisierten Siedlungen wurden grundsätzlich auf „öffentliches“ Land gebaut oder auf Land, dass Juden nach 1967 Arabern abgekauft hatten. Der Begriff „öffentliches Land“ beinhaltet unbebautes Land, das auf keinem Namen registriert ist, sowie Land mit abwesendem Besitzer, beides Kategorien des jordanischen wie osmanischen Rechts. Eine Ausnahme bildeten einige frühe Siedlungen, die aus militärischen Gründen requiriert wurden, für die also eine Kompensation für das Land bezahlt wurde. Nach einem Grundsatzurteil (Dwaikat v. Israel) von 1979 war eine einfache weitere Requirierung privaten palästinensischen Grundbesitzes für zivile Siedlungen nicht mehr möglich. Jüdische Gemeinden existierten im Übrigen schon lange vor der Gründung des Staates Israel in der Westbank, so zum Beispiel in Hebron oder im Etzion-Block außerhalb Jerusalems. Diese jüdischen Gemeinden wurden, wie bereits erwähnt, von arabischen Armeen und Milizen nach 1948 zerstört und wie im Fall Hebron, die Bewohner der Gemeinde abgeschlachtet.  Bereits während der Judenpogrome im  August 1929 ermordete ein mit Beilen und Messern bewaffneter arabischer Mob 67 Juden in Hebron. Die jüdische Gemeinde von Hebron zählte 1929 über 700 Personen, sie existierte seit der Antike,  durchgängig auch während der jüdischen Diaspora.

Auf dem Gebiet der Westbank leben knapp 300.000 Juden, fast alle in Siedlungen in der Nähe der „Grünen Linie“. Etwa 90 Prozent der Siedler leben in Gebieten, die praktisch als Vorstädte israelischer Großstädte wie Jerusalem und Tel Aviv gelten können. Zum arabischen Ostjerusalem gehört Har Homa. Har Homa bildet die letzte Stufe eines umfassenden Wohnungsbauprogramms für die Stadt Jerusalem, mit dem bereits 1968 begonnen wurde. Zu Beginn des Projekts war das Gebiet unbebaut, außerdem befindet sich kein anderes arabisches Wohngebiet in der Nachbarschaft. 1996 entschied Ministerpräsident Shimon Peres die Fortsetzung der Baumaßnahmen um der der massiven Wohnungsnot, unter der sowohl Araber als auch Juden in Jerusalem zu leiden haben, zu begegnen. In Har Homa sollen 6500 Wohneinheiten entstehen, dazu Schulen, Parks, öffentliche Bauten sowie Einkaufs- und Industriegebiete. In keinem der von Palästinensern und Israelis unterzeichneten Abkommen wird das Bauen in Jerusalem untersagt. Dagegen sind für deutsche „Israelkritiker“ die Baumaßnahmen von Har Homa eine unerträgliche Provokation, ein Friedenshindernis unsagbarer Größe.

Die Behauptung die israelische Siedlungspolitik sei ein Friedenshindernis, ist mit Argumenten kaum zu belegen. Von 1949 bis 1967, als keine Juden in der Westbank leben durften, weigerten sich die Araber Frieden mit Israel zu schließen. 1994 unterzeichnete Jordanien einen Friedensvertrag mit Israel, in dem die Siedlungspolitik  nicht einmal erwähnt wurde. Als Ehud Barak im Jahr 2000 in Camp David anbot zahlreiche Siedlungen zu räumen und die nahe der „Grünen Linie“, in denen die große Mehrheit der Siedler lebt, ins israelische Staatsgebiet gegen einen Gebietstausch  einzugliedern, lehnte Yassir Arafat für die palästinensische Seite ab und blies statt dessen zur „Intifada“. Als Ariel Sharon 2005 die israelischen Siedlungen im Gazastreifen auflösen ließ, „bedankten“ sich die Hamas und andere palästinensische Terrororganisationen mit einem tausendfachen über Jahre gehenden Raketenhagel, obwohl der Gazastreifen wie gewünscht „judenrein“ war.

Im April 2008 verurteilte ein palästinensisches „Militärgericht“ in Hebron den 59-jährigen Palästinenser Anwar Breghit zum Tode weil er einem Juden Land verkauft habe und damit gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1979 verstoßen habe. Das Vermögen und der Besitz des Angeklagten wurden vom Gericht einbezogen. In den vergangenen 30 Jahren gab es eine ganze Reihe von Todesurteilen gegen Palästinenser, die Ländereien an Juden veräußert haben sollen. Einen kritischen Artikel zu dieser menschenverachtenden „Verkauft nicht an Juden„-Gesetzgebung wird man in großen deutschen Tageszeitungen vergeblich suchen.

Die Siedlungsfrage kann nur im Rahmen von Verhandlungen bezüglich einer Zweistaatenlösung geklärt werden. Der Abzug Israels aus dem Großteil des Westjordanlands, ein Gebietstausch für die Landstücke, die Israel behalten darf, die Einrichtung eines unabhängigen und entmilitarisierten Palästinenserstaates, der Israel anerkennt und mit ihm Frieden schließt sowie mit Israel vereinbarte Sicherheitsmaßnahmen sind mögliche Bestandteile eines Friedensabkommens. Technisch wäre so etwas sicherlich möglich, denn die meisten Siedler leben in drei großen Blöcken entlang der alten „Grünen Linie“ Israels aus der Zeit vor 1967. Diese drei Blöcke könnten von Israel gegen Landaustausch annektiert werden, was vermutlich selbst viele Palästinenser akzeptieren würden.

Das Hauptproblem des Nahostkonfliktes ist nicht die Siedlungsfrage sondern der kategorische Unwille der Palästinenser Israel anzuerkennen. In den Schriften der PLO, der Hamas, der Hisbollah oder in den Reden der arabischen geistlichen und politischen  Führer wird tausendfach die Zerstörung Israels gefordert und die Ermordung aller Juden herbeigesehnt. Israels einseitige Zugeständnisse der vergangenen Jahrzehnte haben nicht die von Israel erhofften Resultate hervorgebracht. Die Preisgabe der Sicherheitsinteressen Israels haben jeweils eine Stärkung der extremistischen arabischen Gruppierungen und einen erheblichen Anstieg in Anzahl und Ausmaß der Bedrohungen mit sich gebracht. Dies scheinen „Israelkritiker“ nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Trotz der eindeutigen Fakten rufen viele deutsche „Israelgegner“ von links bis rechts wegen Israels Siedlungspolitik, nach dem Motto „Deutsche wehrt euch, kauft nicht bei Juden“ zum Boykott israelischer Waren auf, offensichtlich ohne sich folgende Fragen zu stellen:

Wieso wird von Israel verlangt, ein multinationaler Staat zu sein, in dem 20 Prozent (1,3 Millionen)  Araber als gleichberechtigte Bürger leben und gleichzeitig den 300.000 Juden (20 Prozent) verboten im Westjordanland zu leben? Wieso sollte ein 20-prozentiger Judenanteil ein Hindernis für eine palästinensische Staatsgründung sein? Warum wird keine sieben Jahrzehnte nach der nationalsozialistischen Judenvernichtung von deutschen „Weltfriedensrichtern“ schamlos und mit „meerstillem Gemüt“ eine „judenfreie Westbank“ gefordert? Warum erhebt kein westlicher Antizionist die Forderung, dass in einem zukünftigen Palästina auch Juden leben können müssen und zwar nicht bloß als geduldete „Dhimmis“, also als Schutzbefohlene unter islamischer Herrschaft? Warum gibt es keine Boykottaufrufe gegen Jordanien wegen der dortigen Gesetzgebung keine Juden im Königreich zu dulden? Warum liest man in den deutschen „israelkritischen“ Blättern keine obsessiven Artikel über die Palästinenser wegen ihrer antisemitischen Aufrufe zum Judenmord, ihren antisemitischen Terroraktionen oder ihren sonstigen judenfeindlichen Aggressionen? Warum gibt es von den Jüngern der Nummer Neun keine leidenschaftlichen Proteste gegen die Palästinenser wegen ihrem Todesurteil gegen Anwar Breghit, dessen „Verbrechen“ es war Juden Land zu verkaufen? Warum gibt es keine Boykottinitiativen von „Pax Christi“, der NPD oder der „Blut-und-Boden-Linken“ gegen Marokko wegen der Westsahara? Warum gibt es keine Boykott-Appelle der „Israelgegner“ gegen Öl aus Saudi-Arabien oder gegen den Iran wegen der dortigen frauenverachtenden und klerikalfaschistischen Politik? Handelt es sich hierbei um zweierlei Maß? Ist gar Antisemitismus die Antwort auf alle diese Fragen oder haben die antizionistischen „Weltfriedensrichter“ einfach nur eine „Moralität von Debilen“? Vorsorglich sei den Verharmlosern gesagt: Antisemitismus, auch wenn er nur latent ist, bleibt ein Wegbereiter vom Wort zur Tat.

Die bevorstehenden Betroffenheitserklärungen von „linksliberalen“ völkischen „Hamas- und Abbasverstehern“ zum Jahrestag der „Reichskristallnacht“ erfordern in den nächsten Tagen naturgemäß einen stabilen Magen. Der moderne Antisemit verehrt die vor 60 Jahren ermordeten Juden, nimmt es aber lebenden Juden übel, wenn sie sich zur Wehr setzen oder wegen der Wohnungsnot Häuser bauen.

Quellen: Alan M. Dershowitz – Plädoyer für Israel – Warum die Anklagen gegen Israel aus Vorurteilen bestehen | Alex Feuerherdt – Ein »judenreines« Palästina? – Konkret 01/10 |David M. Phillips – Der Mythos illegaler Siedlungen | Paul Giniewski – Das Land der Juden – Vorgeschichte des Staates Israel | Yaacov Lozowick – Israels Existenzkampf

 Erstveröffentlichung in Mission Impossible am 8. November 2013

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Der Spiegel, Rudolf Augstein und die deutsche Nation

Nach Ende des Krieges brachte Rudolf Augstein das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ heraus. Der Träger des Eisernen Kreuzes 2. Klasse hat die deutsche Nachkriegsgeschichte geprägt wie sonst nur die einflussreichen Politiker deren Kontrahent und Wegbegleiter er war. 1972 und 1973 saß der Nationalliberale Rudolf Augstein für die FDP, der er seit 1957 angehörte, im Bundestag. Die CDU war ihm zu bürgerlich und Adenauer bekämpfte er, weil dieser ihm nicht national und konservativ genug war. Der Weltkriegsleutnant hatte in den Anfangsjahren des „Spiegel“, neben anderen Nazi-Schergen, dem ersten Gestapo-Chef Rudolf Diels und einem engen Mitarbeiter des Leiters der Kriminalpolizei im Dritten Reich, Bernhard Wehner Posten als Ressortleiter verschafft. Diels war unter anderem für eine Massenverhaftungswelle in der Nacht des Reichstagsbrands verantwortlich, die vor allem Kommunisten und Sozialdemokraten traf. Die beiden Altnazis prägten die Line des „Spiegels“, mitunter indem sie ihre eigenen Taten in diversen Spiegel-Storys rechtfertigten. Bereits 1949 wurde Erich Mielke im „Spiegel“ als Doppelmörder „entlarvt“, eine Woche später schrieb der Gestapo-Chef Rudolf Diels seine Nazi-Rechtfertigungs-Serie „Die Nacht der langen Messer fand nicht statt„, dessen Leute aus Zeugen das Geständnis heraus folterten, das Mielke als Doppelmörder belastete. Mit „Enthüllungsjournalismus“ sollten später die „Stasi-Agenten“ Manfred Stolpe und Gregor Gysi zu Strecke gebracht werden. Gregor Gysi wurde in einer Titelgeschichte (in Stürmer-Marnier)  als „Drahtzieher“ bezeichnet. In dieser „Spiegel-Titelgeschichte“ wurden alle antisemitischen Klischees zusammengetragen, um einen jüdischen Parteiführer, der im Verdacht stand, die Wiedervereinigung zu hintertreiben, als verschlagenen, unsauberen, geldgeilen und kaltintellektuellen „Winkeladvokaten“ zu präsentieren.

Bereits 1950 forderte der junge Augstein im „Spiegel“, man möge doch Kriminalbeamte mit einem SS-Rang, die ins Reichssicherheitshauptamt übernommen wurden, in den bundesdeutschen Polizeidienst aufnehmen. In den Spiegelserien dieser Zeit wurde etwa Arthur Nebe, der in der NS-Zeit Vergasungen anordnete, der Held einer 30-teiligen „Spiegel“-Serie über „Glanz und Elend der deutschen Kriminalpolizei„. Über Nebe, den Augstein für bedauernswerter als seine Opfer bemitleidete, schrieb der Spiegel-Herausgeber verständnissvoll: „Wir sind alle Nebes“. In einer anderen Spiegelserie, für die später Augstein vor den Kadi musste, regten sich die ehemaligen SS-Hauptsturmführer und damaligen Spiegel-Journalisten Georg Wolff und Horst Mahnke über die “jüdischen Kaffeeschmuggler in der BRD“ auf. Als die jüdische Kultusgemeinde dagegen klagte, schrieb Augstein über den Prozess unter Zuhilfenahme aller antijüdischen Klischees, derer er fähig war und machte anschließend  die beiden SD-Leute zu Ressortleitern seines  Deutschlandmagazins. Mahnke war während des Nationalsozialismus die rechte Hand von Franz Alfred Six, eines gerichtsnotorischen Massenmörders, was Augstein wusste, ihn aber offensichtlich nicht störte.

Als sich der Spiegel unter dem Titel „Bedingt abwehrbereit“ Sorgen um die Verteidigungsfähigkeit der BRD machte, ließ Franz Josef Strauß im Oktober 1962 Augstein und sieben andere Mitarbeiter unter Verdacht des Landesverrats festnehmen. Der Mythos von Augstein und dem demokratierehaltenden „Spiegel“ war geboren. Durch seinen Kampf gegen Strauß bekam Augstein ein vermeintliches linkes, liberales Image. Ein kurzes linkes Intermezzo gab es tatsächlich in den 1970er Jahren, mit der Revolution einiger Redaktionsleiter, die allerdings wegen ihrer Revolte entlassen wurden. Infolge dieser Revolution verschenkte Augstein 50 Prozent des Spiegels an seine Angestellten.

Rudolf Augsteins Artikel blieben durchtränkt mit nationalem Ressentiment, wie später in seinem Wiedervereinigungs-Artikel “Wir sind ein Volk”: „Die Stunde Null, von uns allen so sehnlichst herbeigefürchtet, sie ist da“. Die Alliierten müssten endlich aufhören „alle nur denkbaren Machtmittel“ einzusetzen, um „eine Neu-Vereinigung zu verhindern“, so Rudolf Augstein im „Spiegel“. Nach der sogenannten Wiedervereinigung beschwerte sich Rudolf Augstein lange vor Walser bitter über die „Auschwitz-Keule: “…Aber es dürfen sich nun nicht dieselben Leute, die uns und denen, die nach uns kommen, die Erinnerung an die Rampe von Auschwitz für immer ins Gedächtnis brennen wollen – was nach aller menschlichen Erfahrung erfolglos bleiben muß -, den Palästinensern gegenüber als “Herrenmenschen” aufführen. Ich habe längst gelernt, daß einer ein Antisemit ist, der die Politik des Staates Israel kritisiert, ich weiß es seit dem Sechstagekrieg im Jahre 1967. Doch lasse ich mich trotzdem nicht davon abbringen, daß der Tod eines jüdischen Kindes, einer jüdischen Frau, eines jüdischen Mannes nicht mehr ins Gewicht fällt als der Tod eines arabischen Kindes, einer arabischen Frau, eines arabischen Mannes.“

Rudolf Augstein und der „Spiegel“ hatten mit Juden im Allgemeinen und mit Israel im Besonderen ein offensichtliches Problem. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges und unter dem Eindruck des israelischen Libanon-Feldzugs schrieb Augstein 1982 im Spiegel Nr. 29 was ansonsten an jedem antisemitischen Stammtisch zu hören war: „An die 40 Kilometer Pufferzone im Libanon hätten die Europäer, und namentlich die Deutschen, den Israelis aus schlechtem Gewissen noch gutgebracht. Sie haben ja nichts zu sagen, ich weiß, aber sie werden ja schließlich dafür zur Kasse gebeten.“

War es Schuldabwehrantisemitismus, war es Erinnerungsabwehr  als Börnepreisträger Augstein im „Spiegel“ schrieb: “Was hätte ein Nicht-Nazi denn tun können? Er hätte als ein Held und Heiliger das tun können, was die Opfer selbst auch nicht getan haben, die Helden und Heiligen immer ausgenommen. Er hätte sich für seinen biblisch Nächsten opfern können, mit seinem Leben. Das haben die Deutschen, das haben die Juden nicht getan. Kein moralischer Unterschied also zwischen der schweigenden Mehrheit der Deutschen und der schweigenden Mehrheit der Juden“?

Inwieweit antisemitische Klischees im „Deutschlandmagazin“ eine Rolle spielten hat Rolf Behrens in seinem Buch „Raketen gegen Steinewerfer“ – die Berichterstattung des Spiegels bezüglich Israels in dem Zeitraum der Intifada von 1987 – 1992 und der „Al-Aqusa-Intifada“ von 2000-2002 untersucht. In diesen 345 Artikeln des „Spiegels“ wird der Staat Israel stereotyp als brutaler, expansiver und rassistischer Staat voller Missstände dargestellt, dessen Gesellschaft innerlich zerrissen sei und sich im Niedergang befinde. Der Spiegel überschreite vielfach die Grenze die legitime Israel-Kritik und Antisemitismus trennt. Die Israel-Berichterstattung des „Spiegel“ ist im untersuchten Zeitraum unabhängig von den Fakten von auffälligen immer wiederkehrenden Stereotypen bestimmt. Beispielsweise hätten die Juden eine Religion der Rache, während die islamische Religion schon immer tolerant gewesen sei. Insgesamt 269 Stereotype wurden bei der Untersuchung erhoben. Bei der Untersuchung auf antisemitische Ideologeme wurden von Rolf Behrens 21 Fälle bezüglich „typisch jüdischem“ Wesen oder Aussehen (Beispiel: „die traditionelle jüdische Unfähigkeit, Realitäten zu akzeptieren“), 20 Fälle von Vergleichen zwischen Israel und dem Nationalsozialismus (Beispiel:„Was die Deutschen getan haben, war etwas ganz Übles. Aber wir können uns nicht erinnern, dass sie auf die Straße gegangen wären, um Leuten die Arme und Beine zu brechen“) dokumentiert. Außerdem wurde den israelischen Politikern acht Mal unterstellt sie nutzten den Holocaust für ihre Zwecke aus und in 13 Fällen wurden Hinweise auf eine jüdische Weltverschwörung konstruiert.

Der ehemalige Spiegel-Redakteur Hellmuth Karasek wurde mit der Studie konfrontiert und antwortete auf die Frage der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung warum er Mitte der 8oer Jahre bestritten habe, der Spiegel sei antisemitisch: „Ich habe mich eben getäuscht. Wir waren blind damals“.

Stets stellte der Spiegel das Scheitern des Zionismus fest und den Fortbestand des Judenstaates in Frage. So schreibt Rudolf Augstein beispielsweise in Ausgabe 11/1988: „Man wird dem Faschismusforscher Ernst Nolte recht geben müssen (…), der schon 1978 von einem „Scheitern“ der großen Ideologie des Zionismus schrieb“. 2002 veröffentlicht Reuwen Moskowitz seinen Text „Israel am Abgrund“ im Spiegel und schreibt: „So malen manche Intellektuelle jetzt das schreckliche Szenario eines Untergangs Israels an die Wand: In einer Welt des wachsenden islamischen Fundamentalismus und der arabischen Frustration durch die stets ungeheure israelische Überlegenheit kann Israel nicht überleben.“

Rudolf Augstein prophezeite regelmäßig einen von Israel ausgelösten „ebenso entsetzlichen, wie in seinen Auswirkungen unüberschaubaren Krieg“. Israel drohe sich selbst durch einen moralischen Verfall der Gesellschaft zu zerstören, so die stereotype Behauptung im Spiegel. In der Ausgabe 6/1989 schreibt Swee Chai Ang in „Die brutale Unterdrückung des Palästinenseraufstandes durch Israels Armee“:Israel, ein Land, das ich mein Leben lang geliebt und geachtet hatte, war plötzlich zu einem erbarmungslosen Ungeheuer geworden.“ Kaum ein Text kommt ohne feststehende und bewertende Vorstellungsbilder aus, die den vorgefassten Meinungen von Journalisten und Lesern entsprechen (Mittelwert: 0,96 Stereotype pro Artikel).

Juden werden im Spiegel als rachsüchtig dargestellt, dazu passt die oft wiederholte Darstellung, das israelische Militär wende grundlos Gewalt an. Die israelischen Soldaten werden als blutrünstige Mörder dargestellt, die Unschuldige auf grausame Art quälen und töten. So berichtet der Spiegel von einem palästinensischen Jungen, dem israelische Soldaten etwas zugeworfen hätten, das „wie dunkle Schokoladenstücke“ ausgesehen habe. Als er den Gegenstand aufgehoben habe, sei ihm eine Stichflamme ins Gesicht geschossen und habe ihm Haut und Haar verbrannt. Im „Spiegel“ 50/1988 steht: „Für die Ärzte und das Pflegepersonal (…) besteht kein Zweifel: Die israelischen Besatzer hätten sich eine neue teuflische Waffe einfallen lassen, um die Bevölkerung der besetzten Gebiete zu terrorisieren“. Israels Armee erscheint im Spiegel als aggressive Streitmacht, die grundlos und unangemessen exzessive Gewalt ausübt. Diesen Eindruck nährt ein charakteristisches Berichterstattungsmuster des Magazins: In den untersuchten Artikeln werden extrem selten Hintergründe zu Israels Kriegen genannt. Insgesamt 23-mal werden die Waffengänge ohne Nennung von Ursachen erwähnt, in nur drei Fällen werden überhaupt, allerdings lückenhaft und tendenziös, Erklärungen für den Ausbruch und/oder die Resultate eines Krieges genannt.  So heißt es im Spiegel 3/2.001: „Als der Spross einer armenischen Familie 1950 in der Altstadt geboren wurde, gab es dort keine Juden. Die ersten Israelis, die Aghassarian kennen lernte, waren die Soldaten, die 1967 die Altstadt eroberten“. Der „Spiegel“ verschweigt, warum es 1950 in der Jerusalemer Altstadt keine Juden gab: Sie waren zwei Jahre zuvor nach jahrhundertelanger, ununterbrochener Präsenz von jordanischen Truppen vertrieben worden.

Insgesamt 17-mal wird der für die heutige Situation maßgebliche Sechstagekrieg ohne Nennung von Gründen und Anlass erwähnt. In der Titelgeschichte unter der Überschrift „Auge um Auge. Der biblische Krieg“, die im April 2002, während Israels Militäroffensive in der Westbank beschreibt das Magazin den Sechstagekrieg als israelischen Angriffskrieg, der von Israel mit ausdrücklicher Expansionsabsicht geführt worden sei. Dass Ägypten Anfang Juni 1967 die Zufahrt zu Israels Hafen Eilat blockierte, 100 000 Soldaten, 1000 Panzer und 500 Artillerie-Geschütze auf die Sinai-Halbinsel nahe Israels Grenze verlegte, Ägyptens Präsident Nasser ankündigte, dieses Mal werde Israel vernichtet, und Truppen aus Jordanien, Syrien und dem Irak Israel in einer Überzahl von 3: 1 an allen Grenzen umzingelten, schreibt der Spiegel nicht. Über alle untersuchten Jahre erzeugte der Spiegel vor allem das Feindbild des Ministerpräsidenten Arik Scharon nicht nur mit Bezeichnungen wie „Superfalke“, „Schlächter“, „nationalistischer Demagoge“.

Jakob Augstein vertritt nach dem Tod von Rudolf Augstein als alleinvertretungsberechtigter Dauertestamentsvollstrecker in der Gesellschafterversammlung des Spiegel-Verlags den Anteil der Familie Augstein und bestimmt so den zukünftigen Weg des „Spiegels“ mit. Am 06.04.2012 stimmt Jakob Augstein in seiner Spiegel-Kolumne Es musste gesagt werden dem antisemitischen Gedicht von Günter Grass zu: “Sie bezeichnen eine Zäsur. Es ist dieser eine Satz, hinter den wir künftig nicht mehr zurückkommen: “Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden.” Dieser Satz hat einen Aufschrei ausgelöst. Weil er richtig ist. Und weil ein Deutscher ihn sagt, ein Schriftsteller, ein Nobelpreisträger, weil Günter Grass ihn sagt. Darin liegt ein Einschnitt. Dafür muss man Grass danken. Er hat es auf sich genommen, diesen Satz für uns alle auszusprechen.” Zwei Monate später am 04.06.2012 bringt Jakob Augstein die Nicht–Rettung von Schlecker direkt mit deutschen Rüstungsgeschäften mit Israel in Verbindung “Schlecker-Frauen” als Opfer der israelischen Atompolitik. Außerdem ist Jakob Augstein der Herausgeber der antizionistischen Wochenzeitung „derFreitag„.

Bei aller Kritik gab es auch wenige Lichtblicke im Deutschlandmagazin. Henryk M. Broders Artikel sollten das antisemitische Image des Magazins verwischen und so konnten einige entgegengesetzte Artikel platziert werden, bis Broder seine Schuldigkeit getan hatte und nichts mehr im „Spiegel“ publizierte. Ein Highlight war zweifellos der Broder-Artikel “Einigkeit und Recht und Gaza“, in dem er die nationale Selbstfindung in der Resolution des Bundestages zur Lage in Gaza erkannte.

Der Spiegel ist als meistzitiertes Medium erwiesenermaßen der wichtigste Meinungsführer und Themensetzer in der deutschen Presse- und Rundfunklandschaft. Weit über zwei Drittel der bundesdeutschen Bevölkerung ist israelfeindlich eingestellt, was viele Umfragen belegen, neben dem weitverbreiteten sekundären Antisemitismus dokumentiert die Studie von Rolf Behrens ein weiteres Erklärungsmuster für diesen Zustand. Ein „liberales, im Zweifel linkes Blatt“, wie Rudolf Augstein ihn einst genannt hat, war der „Spiegel“ nie, sondern immer nur das Stimmungsbarometer des analphabetisierten, antisemitischen, wiedernationalisierten Kleinbürgertums.

Quellen: Otto Köhler – Rudolf Augstein Ein Leben für Deutschland, Rolf Behrens – „Raketen gegen Steinewerfer“ Das Bild Israels im Spiegel

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Von der Gründung Israels bis zum „Schwarzen September“

Eine Trilogie – Teil 2

„So schwer es dem Freund des Friedens fallen mag, das zu begreifen: Israel führt nicht Krieg, wie die Deutschen ihre Kriege geführt haben und führen, nicht um Raum für ihr Volk ohne Raum, um den Zugriff auf Rohstoffe oder um weltpolitische Bedeutung. Israel führt Krieg, um den Juden, die der Hass der Völker nach Palästina getrieben hat, endlich ein Leben in Sicherheit zu bieten. Die Juden versuchen nicht, andere unter ihre Herrschaft zu zwingen oder zu ihrem Gott zu bekehren. Sie versuchen, sich zu retten. Ob ihre Regierung das immer auf die vernünftigste Weise tut, mag bezweifelt werden. Welche Regierung täte das?“ (Hermann L. Gremliza  Israels Krieg – Konkret 2006)

Eine Gruppe von Kämpfern der Jiftach-Brigade bei einer Kampfpause im Juli 1948. Bei dem Soldaten links unten ist die Nummer von Auschwitz zu sehen. - Quelle: Yad Vashem

Am 14. Mai 1948 wurde der Staat Israel von David Ben Gurion ausgerufen, die Juden bekamen ihren eigenen Saat, nachdem die Welt die in den verschiedenen Ländern assimilierten Juden über Jahrhunderte nicht vor Antisemitismus, vor Judenpogromen schützen und den deutschen Mord an den europäischen Juden nicht verhindern konnte. Die israelischen Pioniere hatte eine Utopie: Sie wollten in einem Land, das von reaktionären, islamistischen Ländern umgeben war, einen emanzipatorischen, aufgeklärten Staat errichten und in Frieden mit seinen Nachbarn leben. Insgeheim hofften sie, dass die fortschrittlichen Kräfte in der arabischen Welt ermuntert werden könnten, es ihnen gleichzutun. Mit David Ben Gurion 1948, bis Schimon Peres 1986, stellte ausschließlich die Arbeiterpartei den israelischen  Ministerpräsidenten, bzw. von 1969 bis 1974 mit Golda Meïr die Ministerpräsidentin. Mit einer unglaublichen Pionierleistung machten die Israelis  die Wüste fruchtbar und legten die malariaverseuchte Sümpfe trocken. In  sozialistischen ländlichen Kollektivsiedlungen (Kibbuz) lebten in der Gründungszeit rund zehn Prozent der israelischen Bevölkerung. Mit dem Staat Israel wurde den weltweiten antisemitischen Vorurteilen (Rast und Wurzellosigkeit, Internationalität, Abstraktheit, parasitär von fremder Arbeit lebend, alle Werte zersetzend, usw.) ein schwerer Schlag versetzt. Dass der Judenhass 1945 nicht aufhörte zu existieren zeigten beispielsweise die Morde am 4. Juli 1946 in der polnischen Stadt Kielce, wo über vierzig polnische jüdische Überlebende des Holocaust bei der Rückkehr in ihre Häuser von polnischen Antisemiten ermordet wurden. Die Ereignisse in Polen  waren keine Einzelfälle. Die britische Regierung schickte 1947 über 4500  Auschwitz-Überlebende auf der „Exodus“ wieder zurück in ihre französischen Lager, anstatt sie nach Palästina einreisen zu lassen. Knapp zwei Jahre zuvor, im November 1945 verübten in Ägypten Muslimbrüder ein antijüdisches Pogrom, eines der größten in der Geschichte Ägyptens, Demonstranten fielen in das jüdische Viertel Kairos ein, plünderten Häuser und Geschäfte und steckten Synagogen in Brand. Sechs Juden wurden getötet, hunderte verletzt. 1946 sorgten die Muslimbrüder dafür, dass der als Kriegsverbrecher gesuchte Mufti von Jerusalem, Amin al Husseini, in Ägypten Exil und eine neue politische Wirkungsstätte erhielt. Palästina in zwei Staaten zu teilen, war für die Muslimbrüder „ein internationales Komplott“. Die nationalsozialistische Wahnidee von der jüdischen Weltverschwörung gewann in großen Teilen der islamischen Welt neue Resonanz. Die in Europa gesuchten Nazis zogen, größtenteils mit Hilfe des Vatikans, scharenweise nach Ägypten, wo die ehemaligen Muslimbrüder Gambal Abdel Nasser und Anwar as Sadat das berüchtigtste Textbuch des Antisemitismus, „Die Protokolle der Weisen” von Zion verbreiteten.  Noch in der Gründungsnacht erklärten Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien dem neuen Staat Israel den Krieg. Nach der Gründung der israelischen Armee im Mai 1948 machten Holocaustüberlebende etwa die Hälfte der israelischen Streitkräfte und ein Viertel derer, die im Kampf fielen aus. Etwa 1.170 Holocaustüberlebende fielen im Kampf gegen die arabischen Angreifer. Nach dem Waffenstillstandsabkommen von 1949 besetzten Ägypten und Jordanien den  Gazastreifen und das Westjordanland bis 1967, worüber sich eigenartigerweise keine Menschenrechtsgruppe aufgeregt hat. Ebenso gab es weltweit kaum Proteste wegen der Vertreibungen von Juden aus den arabischen Ländern nach 1948.  Im Jemen lebten seit knapp 3000 Jahren Juden, im Irak war die jüdische Gemeinde mindestens 2700 Jahre alt. Von den 130.000 Juden im Irak blieben einige hundert, 75.000 Juden verließen Ägypten, 25.000 verließen Syrien, 63.000 den Jemen, 40.000 Libyen, mehr als 100.000 Tunesien, 140.000  Algerien und 250.000 Marokko. Insgesamt wurden knapp 800.000 jüdische Flüchtlinge aus den muslimischen Staaten von 1948 bis 1950 vertrieben. Selbst nach der Ermordung der sechs Millionen Juden in Europa blieben einige hunderttausend in Europa, die muslimische Welt hatte sich in kürzester Zeit von ihren Juden befreit. Es blieben in den arabischen Ländern nur winzige Gemeinden in Bagdad, Damaskus und Kairo. Die Einwohnerzahl Israels verdoppelte sich und stellte die Regierung vor große Herausforderungen, in denen nicht immer die richtigen Entscheidungen getroffen wurden. Nach dem Angriffskrieg der arabischen Staaten verließen 650.000 Palästinenser zwischen 1947-48 aus unterschiedlichsten  Gründen ihre Häuser. Diese palästinensischen Flüchtlinge genießen eine groteske Sonderstellung.  Nur für sie  hat die Uno eine zweite Flüchtlingsorganisation geschaffen, die UNRWA,  das UNHCR ist weltweit für alle übrigen Flüchtlinge zuständig. Der Flüchtlingsstatus, der von der UNRWA versorgten Palästinenser ist nach den UN-Richtlinien, anders als bei allen anderen vererbbar!  Die ganz überwiegende Mehrheit der heutigen „palästinensischen Flüchtlinge“ ist deshalb niemals geflüchtet, sondern erlangte diesen einträglichen Status einfach dadurch, dass sie von echten Flüchtlingen abstammt.

Trotz des Waffenstillstandes befand sich Ägypten weiterhin im Kriegszustand mit Israel. Im August 1949 schloss Ägypten entgegen den Vereinbarungen des Waffenstillstandes den Suezkanal für den israelischen Schiffsverkehr.  Am 1. September 1951 befahl der Sicherheitsrat Ägypten die Öffnung des Kanals für den israelischen Schiffsverkehr. Ägypten weigerte sich, dem Befehl Folge zu leisten. Der ägyptische Außenminister Muhammad Salah al-Din sagte Anfang 1954: „Das arabische Volk scheut sich nicht zu erklären: Wir geben uns erst dann zufrieden, wenn Israel von der Landkarte des Nahen Ostens ausradiert ist.“ 1955 sagte der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser: „Ägypten hat beschlossen, seine Helden, die Jünger Pharaos und Söhne des Islam, in den Krieg zu schicken, und sie werden Palästina reinigen. Es wird keinen Frieden an Israels Grenze geben, weil wir Rache fordern, und Rache bedeutet Israels Tod.“ Im Juli 1956 sperrte Nasser die Straße von Tiran und verstaatlichte den Suezkanal. Am 14. Oktober meinte Nasser: „Ich kämpfe nicht nur gegen Israel. Meine Aufgabe ist es, die arabische Welt vor der Vernichtung zu bewahren, die ihr durch die Intrige Israels droht, deren Wurzeln jedoch im Ausland liegen. Unser Hass ist stark. Es ist sinnlos, über einen Frieden mit Israel zu reden. Es besteht nicht die geringste Chance für Verhandlungen„. Die Fortsetzung der Sperrung des Suezkanals und des Golfs von Akaba für den israelischen Schiffsverkehr und die verstärkten Angriffe von Fedajin veranlassten Israel, Ägypten am 29. Oktober 1956 anzugreifen. Großbritannien und Frankreich griffen ebenfalls an. Die israelischen Streitkräfte eroberten den Gazastreifen, einen Großteil der Sinai-Halbinsel und Sharm al-Sheikh. Der israelische UN-Sonderbotschafter Abba Eban sagte: „Während der sechs Jahre, in denen wieder und wieder gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen wurde, kam es zu 1843 bewaffneten Überfällen und Raubzügen, 1339 bewaffneten Zusammenstößen mit ägyptischen Streitkräften, 435 Einfällen aus ägyptisch kontrollierten Gebieten und 172 Fällen von Sabotage durch ägyptische Truppeneinheiten und Fedajin in Israel. Infolge dieser ägyptischen Kampfhandlungen auf israelischem Boden wurden 364 Israelis verletzt und 101 Personen getötet. Allein im Jahr 1956 wurden auf Grund der ägyptischen Anschläge 28 Israelis getötet und 127 verletzt.“ Auf Druck der USA zog Israel sich aus den eroberten Gebieten zurück, ohne dass die Ägypter irgendwelche Zugeständnisse machen mussten. Damit war die Saat für den Krieg von 1967 gelegt. Die Sowjetunion hat sich infolge des Kalten Krieges längst von Israel abgewandt und unterstützte die arabischen Königshäuser und Militärdiktatoren politisch und militärisch. Stalins Antizionismus wurde zur Staatsdoktrin. Die CSSR lieferte  in den Jahren um 1948 unter dem KP Generalsekretär Slánský, auf russischen Wunsch, Waffen und Munition für Israel. Wegen dieser Waffengeschäfte  wurde der jüdische Teil der tschechoslowakischen KP-Führung vier Jahre später der prozionistischen Agententätigkeit angeklagt. Rudolf Slánský wurde am 3. Dezember 1952 zusammen mit zehn weiteren fast ausschließlich jüdischen Mitangeklagten hingerichtet. Den Höhepunkt des sowjetischen antisemitischen Hassfeldzuges bildete das sogenannte „Ärztekomplott“ von Anfang 1953. Die angeklagten Ärzte, unter ihnen auch Stalins Leibärzte, waren fast alle Juden und wurden bezichtigt, Mordpläne gegen Stalin geschmiedet zu haben und mit zionistischen Spionen im Bunde zu sein. Die USA verhielt sich zu der Zeit mit Blick auf die Ölvorkommen im Nahen Osten relativ neutral.

1957 gründete Jassir Arafat in Kuwait die Bewegung zur Befreiung Palästinas (al-Fatah), aus der 1959 die gleichnamige politische Partei hervorging. Die Organisation verfolgte laut ihrer Verfassung von 1964 als Ziele die „komplette Befreiung Palästinas“, die „Gründung eines unabhängigen demokratischen Staates mit vollständiger Souveränität über die palästinensischen Gebiete und Jerusalem als Hauptstadt“ sowie die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“. In der gleichen Verfassung betrachtete sie die „israelische Existenz in Palästina“ als „zionistische Invasion mit kolonialer Expansionsbasis“.  Als 1964 die PLO gegründet wurde, rief sie nicht zur Befreiung dieser jordanisch und ägyptisch besetzten Gebiete auf, sondern zur Zerstörung Israels. Die Fatah ist die stärkste Fraktion innerhalb der PLO. Im politischen Spektrum nimmt sie den Platz einer nationalistischen, konservativen Partei ein. In Artikel 24 ihrer Charta von 1964 verzichtete die PLO ausdrücklich auf Souveräni­täts­ansprüche auf das West­jordanland und den Gaza-Streifen. Die ersten militärischen Aktionen der PLO waren Brückensprengungen, Minenlegen und Angriffe auf Kibbuzim. 1965 kam es zu 35 Übergriffen arabischer Terroristen gegen Israel, 1966 war die Zahl der Übergriffe auf 41 gestiegen, und schon in den ersten vier Monaten des Jahres 1967 kam es zu 37 Angriffen. In der Zwischenzeit hatten die von den Golanhöhen aus erfolgenden Angriffe Syriens auf israelische Kibbuzim einen israelischen Vergeltungsschlag provoziert, bei dem israelische Flugzeuge am 7. April 1967 sechs syrische MiGs russischer Herkunft abschossen. Es folgte der Sechstagekrieg vom 5. bis zum 10. Juni 1967. „Auch wenn Israel die ersten Schüsse abgab, man ist sich heute einig: angezettelt haben den Krieg Ägypten, Syrien und Jordanien. Die unrechtmäßige Entscheidung Ägyptens, die Straße von Tiran militärisch zu blockieren, wurde von der internationalen Gemeinschaft als kriegerischer Akt anerkannt“, schreibt Allan M. Dershowitz in seinem Buch „Plädoyer für Israel“. Neben der Entscheidung den Golf von Aqaba für die israelische Schifffahrt zu schließen wurde den UNO Truppen der Abzug aus dem Sinai befohlen.

Am 16. Mai 1967 forderte Nasser den Rückzug der UN-Friedenstruppen, die seit 1956 auf der Sinai-Halbinsel stationiert waren. Nach dem Rückzug verkündete Radio Kairo am 18. Mai 1967: „Ab heute gibt es keine internationalen Friedenstruppen mehr, die Israel beschützen. Unsere Geduld ist zu Ende. Wir werden uns nicht mehr bei den Vereinten Nationen über Israel beklagen. Ab jetzt herrscht der totale Krieg gegen Israel, und er wird zur Auslöschung des Zionismus führen“. Israel war umzingelt von etwa 250.000 Soldaten, davon fast die Hälfte im Sinai, über 2000 Panzern und 700 Flugzeugen. „Wir wussten“, prahlte Ägyptens damaliger Präsident Nasser, die Schließung des Golfs von Aqaba bedeutet Krieg mit Israel und das Ziel ist die Vernichtung Israels“. Laut Nasser sollte es in diesem Krieg nicht um die Straße von Tiran gehen sondern um die Vernichtung Israels. Wie bereits beim Überfall von 1948 war man von arabischer Seite auf einen Vernichtungskrieg aus. Aus Ägyptens Radiosendern hallte es: Israel liquidieren! Der Ministerpräsident des Irak prophezeite: Es wird praktisch keine jüdischen Überlebenden geben. Die ägyptische Armee führte Kanister mit Giftgas mit sich, es stellte sich nur noch die Frage, ob den arabischen Armeen der Erstschlag gelang. Der israelische Ministerpräsident Levi Eschkol sagte am 21. Mai: „Die Ägypter planen die Meerenge zu schließen oder den Atomreaktor in Dimona zu bombardieren. Ein allgemeiner Angriff soll folgen. Es würde zu einem Krieg kommen, bei dem die ersten fünf Minuten entscheidend sein dürften.“ Selbst der israelkritische Historiker Tom Segev erkannte, dass die Angst um die nackte Existenz der Israelis durchaus real war, er schreibt in seinem Buch „1967 – Israels zweite Geburt“: „Obwohl die Bürger dazu ermuntert wurden, den Soldaten, wohl auch wegen des moralischen Rückhalts, Care Pakete zu schicken, wurde der Brief, den der Soldat Aron David Grabow in seinem Paket mit Süßigkeiten fand, von der Absenderin sicher aus eigenem Antrieb beigefügt: Sie sei in Auschwitz gewesen, hieß es da, wo ihr Mann und ihre vier Kinder ermordet worden seien. Nach einer langen Leidenszeit sei sie nach Israel gelangt und habe eine neue Familie gegründet. Sie habe kleine Kinder, vertraue auf die israelischen Streitkräfte und bete jede Nacht für deren Wohl. Zweifellos ebenso aufrichtig ist die Botschaft der Mitglieder des Kibbuz Lochamei ha-Getaot in einem Rundschreiben an ihre eingezogenen Soldaten. Das Ausheben von Gräben im Kibbuz habe sie an die Vorbereitungen 1939 vor dem Einmarsch der Nazis in Polen erinnert. Sie sähen zu einem Krieg mit Ägypten keine Alternative. Und als sie die Lage dem kleinen Amosi, einem Kind der zweiten Generation im Kibbuz, erläuterten, habe der gesagt:“ Das heißt, wenn Nasser siegt, sind wir alle umsonst auf die Welt gekommen“. Nachdem alle diplomatischen Optionen ausgeschöpft waren und die ägyptische Luftwaffe vor dem Angriff stand, griff die israelische Armee ägyptische, syrische und irakische Militärflugplätze an. Jordanien ignorierte die Israelischen diplomatischen Offerten und begann die israelische Zivilbevölkerung mit Granaten zu beschießen, 6000 Geschosse landeten in israelischen Wohngebieten. Schwere jordanische Geschütze nahmen die Vorstädte von Tel Aviv unter Beschuss. Jordanische, syrische und irakische MIGs bombardierten die Zivilbevölkerung in Städten und Kibbuzim. Erst darauf griff Israel jordanische Militärflugplätze an. Die israelische Regierung nahm einen von der UNO vorgeschlagenen Waffenstillstand an, der Jordanien allerdings nicht interessierte. Erst dann nahm die israelische Armee die Westbank und die Jerusalemer Altstadt ein. Nach dem Sechstagekrieg kam es zu einem weiteren Flüchtlingsproblem. Nach dem jordanischen Angriff vom 5. Juni flohen etwa 320.000 Palästinenser aus der Westbank. Es waren jordanische Staatsbürger, die aus der Westbank nach Jordanien flohen. Manche Palästinenser flohen, weil sie es vorzogen, in einem arabischen Staat zu leben statt unter israelischer Militärherrschaft. Nach nur sechs Tagen Krieg kontrollierte Israel den Gazastreifen, die Sinai-Halbinsel, die Golanhöhen, das Westjordanland und Ostjerusalem. Fast unmittelbar nach dem Krieg signalisierte Israel seine Bereitschaft, über die Rückgabe bestimmter Gebiete zu verhandeln. Die arabischen Staaten antworteten auf der Konferenz von Khartum mit dem berühmt gewordenen „dreifachen Nein“.  Nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel . Die Ausnahme war Habib Bourguiba, der Präsident der säkularen tunesischen Repu­blik, war schon 1965 für eine Einigung mit Israel eingetreten.  Nach späteren entsprechenden Verhandlungen mit Jordanien und Ägypten gab Israel über 90 Prozent der in diesem Verteidigungskrieg eroberten Gebiete zurück. Das kleine Israel, 1,5 Promille der Fläche der 18 Staaten der Arabischen Liga,  gab Land, doch Frieden bekam es dafür nicht. Die Palästinenser und die syrische Regierung haben bis heute keine Bereitschaft gezeigt im Austausch für Land den Frieden zu garantieren. Über die Besatzung der Westbank schreibt Allan M. Derschowitz: “Wie auch immer, die Besetzung hat zweifelsohne zur Zunahme sowohl der Zahl als auch der Tödlichkeit terroristischer Überfälle seitens der Palästinenser beigetragen, auch wenn der Terrorismus  seit den 1920er Jahren grassierte und die PLO, die von Anfang an den Terror als wesentliches Mittel zur Befreiung ganz Palästinas auf ihre Fahnen geschrieben hatte, bereits 1964, also schon vor der Besetzung, gegründet worden war“.

Die PLO war 1970 in Jordanien so etwas wie ein „Staat im Staate“. Die PLO war für den jordanischen König ein unkalkulierbarer Machtfaktor geworden. Vor allem die palästinensische Volksfront unter George Habbash forderte offen den Sturz des Königs. Arafat distanzierte sich dagegen von der PFLP, er wollte das reaktionäre, arabische Königreich nicht hinwegfegen und stattdessen eine säkulare Palästinenserrepublik errichten. Arafat meinte: „Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten von Jordanien ein. Wenn uns der König in Ruhe lässt, dann lassen wir ihn in Ruhe. Arafat bekämpfte lieber das bürgerliche, säkulare, demokratische Israel.“ Unser Ziel liegt im heutigen Israel nicht in Jordanien“, meine Arafat weiter. Am 15. April 1970 demonstrierten Palästinenser in Amman vor der US-Botschaft und wollten den königlichen Palast angreifen. Arafats Einheiten vertrieben die Demonstranten. Arafat, der mittlerweile mit der CIA zusammenarbeitete, rettete nicht nur die US-Botschaft sondern auch den Thron des Königs. Am 1. September 1970 verübte die marxistisch-leninistische Demokratische Front zur Befreiung Palästinas ein erfolgloses Attentat auf König Hussein. Es kam in der Folge zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen den PLO-Milizen und der jordanischen Armee. Die PFLP entführte zur selben Zeit drei Flugzeuge, wodurch sich ein „Nervenkrieg“ um die Freilassung der Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene entwickelte. Nachdem die Geiseln endlich freigelassen wurden sprengte die PFLP die Flugzeuge. Am 16. September eskalierte die Situation und König Hussein gab den Befehl zur endgültigen Niederschlagung des Aufstandes. Am 17. September nahm die jordanische Armee den Kampf gegen die bewaffneten Palästinenser auf. Syrien ließ zur Unterstützung der PLO Panzer nach Jordanien einrollen. Diese wurden am 22. September zurückgeschlagen. Es wurden palästinensische Flüchtlingslager in Amman bombardiert. Insgesamt wurden von der jordanischen Armee über fünftausend Palästinenser getötet. Gegen die überlegenen Panzerverbände der jordanischen Armee hatten die Palästinenser mit ihren leichten Waffen keine Chance. Syrien zog seine Panzer aus Nordjordanien zurück. Übereinstimmend beklagen alle Berichte vom „Schwarzen September“ die Brutalitäten und Grausamkeiten der jordanischen Armee. Unter Vermittlung von Gamal Abdel Nasser kam es am 27. September 1970 zu einem Abkommen zwischen Hussein und der PLO. König Hussein lenkte unter dem Druck arabischer Staatschefs ein und einigte sich mit auf einen Waffenstillstand.

Der in Deutschland gern gesehene Antizionist Uri Avnery wetterte vor einigen Jahren gegen Ariel Sharon, dieser habe 1981 den Plan gehabt, „die Palästinenser zu ermutigen, in Jordanien eine Revolution auszulösen und König Hussein abzusetzen“, um dann „Jordanien in einen palästinensischen Staat unter Yassir Arafat zu verwandeln und mit der palästinen­sischen Regierung in Amman über die Zukunft der Westbank zu verhandeln“.  “Was hätte eigentlich wirklich gegen eine „jordanische Option“ gesprochen? Und was spräche heute gegen sie? Jordanien war ursprünglich wie Restpalästina Teil der vom britischen Empire beherrschten palästinensischen Region („Mandatsgebiet Palästina“), auf deren Fläche für einen jüdischen und einen arabischen Staat reichlich Platz gewesen wäre; es umfasst 78 Prozent dieses Gebiets und wurde 1922 von den Briten als „Transjordanien“ abgetrennt. Restpalästina dagegen, das heute aus Israel plus Westjordanland plus Gaza-Streifen besteht und insgesamt nur wenig größer als Kuwait ist, verträgt kaum zwei souveräne Staaten, die sich zudem noch feindlich gesonnen sind. Werfen wir einen nüchternen Blick auf die Hintergründe: Das jordanische Staatsgebiet ist mehr als viermal so groß wie dasjenige Israels, und seine Bevölkerungs­dichte beträgt nur ein Sechstel derjenigen Israels. Die meisten palästinensischen Flücht­linge der Kriege von 1948 und 1967 leben in Jordanien, etwa 60 Prozent aller Jordanier nennen sich „Palästinenser“, und auch der Rest unterscheidet sich von diesen, soweit es sich um Araber handelt, weder in Sprache, Religion noch Kultur. Bis 1967 war das Westjordanland jordanisch besetzt und auch förmlich annektiert, die dort lebenden palästinen­sischen Araber galten als Jordanier (und sind auch heute häufig im Besitz eines jordanischen Passes). Aber bezeich­nen­der­weise hat in jener Zeit keiner von ihnen eine Intifada gegen Jordanien ausgerufen, um im Westjordanland einen palästinensischen Staat zu schaffen, und kein palästinensischer Araber kämpfte je in Gaza gegen die Ägypter, die den Gaza-Streifen seit 1948 besetzt hatten: Der Kampf richtete sich immer nur gegen die Existenz Israels[..]“, meint nicht nur Tilman Tarach.

Der Sechstagekrieg war ein Wendepunkt in vielerlei Hinsicht, neben den Auswirkungen für die betroffene Region änderte sich das Bild Israels innerhalb der westdeutschen Berichterstattung. Die  sozialistischen Länder waren durch Stalins Antizionismus, spätestens seit 1952 proarabisch eingestellt. Von der Springerpresse bis zu Augsteins Spiegel wurde vom israelischen Blitzkrieg gesprochen. Es hatte den Anschein als ob sich die Deutschen freuten, da die Juden scheinbar endlich auch „Untaten“ begingen und Krieg führen wie andere auch. Ein latent vorhandener Schuldabwehrantisemitismus konnte nun offen unter der scheinbaren Tarnkappe des Antizionismus ausgelebt werden. Innerhalb kürzester Zeit kippte die Position der „Neuen Linken“ weg von einer Neutralität, hin zu bedingungsloser proarabischer Solidarität. Von einem Tag auf den anderen wurde Israel als imperialistisches, faschistisches Staatsgebilde bezeichnet, während die Al Fatah zur progressiven sozialrevolutionären Organisation stilisiert wurde. Ernst Bloch, Herbert Marcuse, Jean Améry, Jean Paul Sartre, Iring Fletscher, die  für Israel leidenschaftlich Stellung bezogen und auf die nationalistische, antisemitische Demagogie der arabischen Propaganda hinwiesen, wurden nicht gehört. Im jüdischen Gemeindehaus in Berlin wurde von einer  linken Palästinagruppe eine Brandbombe deponiert. Man sprach von den vom Faschismus vertriebenen Juden, die selbst Faschisten wurden. Der Antizionismus der Linken war deshalb nicht diskreditiert, in den siebziger Jahren hatte der deutsche Antizionismus Hochkultur, viele Palästina-Komitees wurden gegründet.  Die Bombardierung des jordanischen Königs 1970 von palästinensischen Flüchtlingslagern mit über 5000 Toten erregte kaum Zorn bei deutschen Antizionisten, wenn Israel auf palästinensische Terrorangriffe reagierte, war dagegen der antisemitische Unmut kaum zu bändigen. Einen unfassbaren Tiefpunkt erlebte der deutsche Antizionismus 1976 mit einer ungeheuerlichen Selektion, durchgeführt von dem deutschen Antizionisten Wilfried Böse: Deutsche und palästinensische Antizionisten entführten 1976 ein französisches Verkehrsflugzeug und selektierten in Entebbe jüdische von nichtjüdischen Geiseln. „Dem Volke dienen“ war die Parole größerer Teile innerhalb der Linken. Spätestens seit der deutschen Wiedervereinigung belegt die Linke, dass sie potentiell so nationalistisch und antisemitisch ist, wie die sie umgebende Gesellschaft. Nach 1945 war der bisherige Antisemitismus nicht mehr salonfähig.  Der Antizionismus ist ein reaktionäres Phänomen, wie es der Antisemitismus vor 1945 war. Boykottaufrufe gegen Israel, Gleichsetzungen von Israel und dem Nationalsozialismus, das Anwenden von  zweierlei Maß bezüglich Israel  oder Solidaritätsbekundungen mit der klerikalfaschistischen Hamas,  wie sie täglich von Antizionisten zu hören sind, belegen auf widerlichste Weise, dass der Antisemitismus  weltweit wieder auf dem Vormarsch ist.

Quellen: Tilman Tarach – Der ewige Sündenbock  |  Alan M. Dershowitz – Plädoyer für Israel    |   Léon Poliakov – Vom Antizionismus zum Antisemitismus | Yaacov Lozowick – Israels Existenzkampf  | Abdallah Frangi – PLO und Palästina | Tom Segev – 1967 Israels zweite Geburt

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