Amerika, Bagdad und das linke Dilemma

Am 24. März 1999 begann der Nato-Krieg gegen Jugoslawien, nachdem die Scheinverhandlungen von „Rambouillet“ erwartungsgemäß ohne Ergebnis blieben. Scharpings erfundener Hufeisenplan, erfundene Massengräber, angebliche Konzentrationslager, erfundene Massaker wie Racak und nicht zuletzt der rot-grüne Außenminister Joschka Fischer mit seiner perfiden  Aussage, „Wegen Auschwitz muss Deutschland sich an diesem Krieg beteiligen“, ebneten den Weg für den ersten deutschen Kriegseinsatz nach dem 2. Weltkrieg. Ohne UN Beschluss, gegen das Völkerrecht, gegen die 2+4 Verträge und  gegen das Grundgesetz bombardierten deutsche „Tornados“ jugoslawisches Hoheitsgebiet. Nur den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands folgend waren sich alle Parteien einig, von der NPD über die FDP und der regierenden Rot-Grünen Koalition befürworteten alle die Bombardierung Jugoslawiens. Eine rühmliche Ausnahme gab es. Die Linkspartei war gegen diesen Krieg. Kleine Teile der Grünen und in der viele Linke waren auf den wenigen spärlichen Demonstrationen gegen diesen unrechtmäßigen, verbrecherischen Krieg zu finden. Eine völlig andere Situation offenbarte sich in der Konstellation im Krieg der USA gegen den Irak.

Die Invasion des Irak durch die USA begann am 20. März 2003 und endete im April desselben Jahres mit der Kapitulation der irakischen Streitkräfte. Noch vor dem Ausbruch des Krieges gab es große Protestdemonstrationen mit Millionen von Menschen. Bereits vor dem Krieg identifizierten sich viele deutsche Friedensfreunde mit den Einwohnern Iraks. Auf riesigen Demonstrationen gegen den Irakkrieg wurden Transparente wie, „Wir sind das Volk“ oder „Heute Bagdad – gestern Dresden“ gezeigt. Verdrängte Schuldgefühle wurden offen ausgelebt. In der Gegnerschaft zu diesem imperialistischen Krieg zeigte sich der deutschnationale Charakter, das Deutschtümelnde, die Bereitschaft, sich mit der Herrschaft zu versöhnen. Die deutschen Kriegsgegner befanden sich in einem Boot , in Menschenketten standen sie in Reih und Glied, die NPD und die DKP, die Linkspartei und die FDP, die SPD, die Grünen und die CDU. Von Walser bis Wecker, von Gauweiler bis Lafontaine, von den Kirchen bis zu den Gewerkschaften. Ganz Deutschland war eine einzige Friedensbewegung. Grüne Führungspolitiker die im Jugoslawienkrieg noch den Einsatz von Bodentruppen forderten, machten nun auf das Völkerrecht aufmerksam, verteufelten den „amerikanischen Neo-Imperialismus“ und bejubelten den „europäischen Neo-Neutralismus“.
Die Deutsche Linke hat während des zweiten Irakkrieges, bis heute nicht begriffen, dass Deutschland wieder eine Großmacht ist. Amerikanische Linke beschäftigen sich mit der amerikanischen Regierung. Die Französische Linke oder die spanische Linke mit der jeweiligen eigenen Regierung. Im Unterschied dazu beschäftigt sich die deutsche Linke hauptsächlich mit israelischer und amerikanischer Außenpolitik um diese vehement kritisieren zu können. Der Irakkrieg stellte frühere linke Deutungsmuster in Frage. Das Dilemma der Linken im Irakkrieg war, das die imperialistische Weltmacht USA gegen den Lokalfaschisten und Giftgasmörder Sadam Hussein Krieg führte.
In seinem noch immer gültigen Brief an die westdeutsche Linke schrieb Moishe Postone:„ …Ich meine natürlich nicht, dass sich die deutsche Linke nur um die deutsche Vergangenheit kümmern sollte. Aber wenn Hunderttausende bereit sind, gegen den amerikanischen Imperialismus zu demonstrieren, und nur ein paar Hundert gegen die Rehabilitation der Nazi-Vergangenheit, denke ich schon, dass der erste Anlass instrumentalisiert worden ist. Auf dieser Ebene (und nicht auf der Ebene der Rechtmäßigkeit der Sache selbst) reproduziert die Linke diese in Deutschland weit verbreitete Denkart, die immer wieder versucht, den Nazismus dadurch zu entschuldigen, dass sie ihn relativiert (gewöhnlich mit Verweis auf die UDSSR) Diese Geisteshaltung fand kürzlich ihren entsprechenden Ausdruck in dem neuen Gesetz, das dem Holocaust mit der Vertreibung der Deutschen aus dem Osten am Ende des zweiten Weltkrieges gleichsetzt. Die Linke hat zu oft, auf einer Ebene, das Muster vorherrschender deutscher Einstellungen, das zurückzuweisen sie angetreten war, reproduziert. …“
Vor Bagdad trafen die deutsche Friedensfreundschaft und das eigene imperialistische Interesse zusammen. Herman L. Gremliza schrieb zu der Zeit in Konkret: „Warum hatte man die Herren und Damen, die Jungs und Mädels nicht auf der Straße gesehen, als Deutschland seinen jüngsten Krieg begann? Ist das Leben von Serben weniger wert als das von Irakern? War das Regime des Slobodan Milosevic blutiger als das des Saddam Hussein? Hielt jener gefährlichere Waffen vor als dieser? Wurde zur Begründung des Kriegs damals nicht noch einmal so dreist gelogen wie heute?“ […] Gleich wie der Krieg um den Krieg ausgehen mag: mit einer diplomatischen Katastrophe für die USA, die ihn nicht führen dürfen, oder mit der politischen Niederlage, dass sie ihn allein führen müssen (nämlich in exklusiver Gesellschaft des Staatsmanndarstellers Blair) – Deutschland ist in jedem der Fälle guter Hoffnung. Auf Sieg. Und verlangt, wie alle Schwangeren, äußerste Schonung. Vom Irak, von den ungezählten Verbrechen, die das Regime Saddam Husseins angerichtet hat und noch anzurichten droht, darf am Friedenslager nicht gesprochen werden. Wer es dennoch tut, ist ein Kriegstreiber. Da mein diesbezüglicher Ruf hinreichend ruiniert ist, kann ich’s ja sagen: Wäre gewährleistet, dass Saddam Husseins Regime beseitigt und durch ein menschenfreundliches ersetzt werden könnte, ohne fünfzig-, hunderttausend oder mehr Iraker kollateral umzubringen und zugleich an anderen Orten andere Monster zu entfesseln, hätte ich keinen Einwand.„

Ohne ein greifendes  Konzept für den Wiederaufbau des Iraks  gehabt zu haben, werden die USA demnächst aus dem Land abziehen und zusehen wie sich das Chaos vergrößern wird. De facto war der Irakkrieg die größte Niederlage, nach Vietnam, für die USA. Die moralisch geschwächte (Abu-Ghuraib) und finanziell ruinierte USA wird in der nächsten Zeit der größten Gefahr im Nahen Osten, dem Iran, wenig entgegenzusetzen haben.  Über kurz oder lang wird sich  im Irak die schiitische Mehrheit durchsetzen und sich dem Iran annähern. Der Iran muss seinen mächtigsten Gegner, die geschwächte USA, für die nächsten Jahre nicht fürchten. Wer sollte den Bau der iranischen Atombombe verhindern? Wer kann Israel vor seinen antisemitischen Feinden in den Regierungen und in den Bevölkerungen der Nachbarländer schützen? Dies waren die Gründe weshalb ich 2003 gegen den Krieg der USA war. Ich befürchtete, beziehungsweise mir war klar, dass die USA diesen Krieg nicht gewinnen konnten und die Bedrohung der Existenz Israels sich weiter verstärken würde.

Die USA haben nach 1945 die breiteste Blutspur von allen Staaten hinter sich hergezogen, sie haben die islamfaschistischen Mudjahedin gegen die Sowjetunion unterstützt, die USA hatten ihren unrühmlichen Anteil am Sturz Mossadeghs im Iran. Die USA unterstützen bis heute die menschenfeindliche Regierung von Saudi Arabien. Trotz dieser verheerenden Politik der Vergangenheit fällt mir die Entscheidung zwischen der imperialistischen Weltmacht USA und den islamfaschistischen Regierungen des Nahen Ostens nicht schwer. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hatte viele negative Folgen für die Welt. Falls die übriggebliebene Weltmacht USA ein vergleichbares Schicksal erleiden würde, dürfte dies noch schlimmere Auswirkungen haben. 1991 endete der Kalte Krieg. In derselben Minute begann der 2. Kalte Krieg. Die folgende Neuordnung der Welt, das Ausfüllen des Machtvakuums produzierte neue Allianzen und Gegner. Huntingtons „Zusammenprall der Kulturen“ spielen eine nicht unwesentliche  Rolle in diesem neuen Kalten Krieg, mit seinen heißen Phasen und dem „Höhepunkt“ des  11. September. Von den Kontrahenten, Russland, China, EuroDeutschland, Islamische Welt  und Amerika scheint mir die USA, zu den freundlicheren Großmächten zu zählen.

Darum schreibe ich frei nach Claude Lanzmann: Wird man mich zwingen, die USA hochleben zu lassen? Ich bin bereit dazu!

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  1. #1 von OMG am September 17, 2010 - 18:19

    Hallo, est gibt keine Entscheidungsmöglichkeiten zwischen USA oder islamischer Welt. EuroDeutschald ist weiter ein treuer Vasalle der kapitalistischen Führungsmacht. Ohne Möglichkeiten der „Entscheidung“. Noch nicht.

    OMG

  2. #2 von Niels Kieserling am September 18, 2010 - 07:58

    Ein sehr starker Text, der zum Nachdenken anregt.
    EuroDeutschland beherrscht mit Frankreich Europa, lieber OMG, gehört daher zu den Großmächten und macht entsprechende Politik. Natürlich ist Deutschland auch eine kapitalistische Führungsmacht. Bestes Beispiel dazu war die Bombardierung Jugoslawiens.

  3. #3 von Rahab am September 19, 2010 - 03:13

    ich bin immer noch am rätseln, welcher quelle du eigentlich nachplapperst. im verein mit gremliza und anderen, die glauben (ja, glauben!), es gäbe den guten hegemon.
    empfehle nun wirklich, Carl Schmitt ‚Nomos der Erde‘ zu lesen. Kritisch. Sehr kritisch, auch selbst-kritisch.

    • #4 von Manfred Breitenberger am September 19, 2010 - 18:07

      Carl Schmitt hat „Nomos der Erde“ irgendwann in den 1950er Jahren geschrieben. Damals gab es noch die Sowjetunion und in Beslan konnten die Schulkinder noch ohne Angst zur Schule gehen. Selbstkritik wäre bei Ihnen angebracht.

      • #5 von Rahab am September 19, 2010 - 22:13

        aua aua! und über welchen zeitraum hat er geschrieben? das völkerrecht der 50-ger? der letzten 50 jahre? oder vielleicht doch über das der letzten 500? – ich sach ma so: nen büschen schlauer als Huntington war er schon, der olle aus Plettenberg

        • #6 von fidelche am September 23, 2010 - 14:16

          @Rahab September 19, 2010 um 22:13

          Rahab, ich empfehle dir einfach den Text nochmal zu lesen. Und dann schreibst du konkret was dir nicht passt, was deiner Meinung falsch ist.
          Aber versuche konkret zu sein. Der Satz xy ist falsch, weil… . Kannst du das eigentlich, einen Text lesen und ihn dann analysieren? Vielleicht erklärst du dann auch, was der Text mit Carl Schmitt tatsächlich zu tun haben soll.

  4. #7 von Zahal am September 19, 2010 - 16:51

    Dein Text ist tatsächlich zum Nachdenken. Dialektik ist deine Stärke. Ich musste den Artikel zweimal lesen um alles zu verstehen. Das Zitat von Moishe Postone passt hervorragend. Danke für dein Blog.
    Noch eine Info zum Nazi-Islamistischen „Quds-Tag“in Berlin: Mehr als 500 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen Antisemitismus und Islamismus, für Solidarität mit Israel und der iranischen Freiheitsbewegung demonstriert. Anlaß war eine Demonstration von Neonazis und Islamisten zum sogenannten „Al Quds-Tag“, der 1979 von dem iranischen Gewaltherrscher Ayatollah Chomeini nach der islamistischen Machtergreifung als internationaler Kampftag für Antisemitismus und für die Vernichtung des Staates Israel, der einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten, eingeführt wurde. (http://www.haolam.de/index.php?site=artikeldetail&id=2866)

  5. #8 von rainer kühn am September 19, 2010 - 15:49

    „Der Irakkrieg stellte frühere linke Deutungsmuster in Frage. Das Dilemma der Linken im Irakkrieg war, das die imperialistische Weltmacht USA gegen Lokalfaschisten und Giftgasmörder Sadam Hussein Krieg führte.“
    Ein altes Deutungsmuster ist Carl Schmitt, und mit ihm die Unterstellung des Denkens eines guten Hegemon. Ist aber ein Muster ohne Wert, wenn und weil die historische Einordnung fehlt. Selbst in der Scheindistanzierung hat sein Name hier nichts zu suchen, es sei denn als demagogischen Einwurf gegen eine plausible Interpretation der neuen Neuordnung der Welt. – Wer nicht das Ganze denkt, denkt in Wirklichkeit gar nicht. Und wer hier mit CS kommt, will das ja auch gar nicht.

    • #9 von Manfred Breitenberger am September 19, 2010 - 18:09

      „Wer nicht das Ganze denkt, denkt in Wirklichkeit gar nicht. Und wer hier mit CS kommt, will das ja auch gar nicht.“

      Vielen Dank für diese und vor allem vorherige Klarstellung zu Carl Schmitt, der ich voll umfänglich zustimmen will.
      Besten Gruß
      mb

    • #10 von Rahab am September 19, 2010 - 22:15

      ich fürchte, das fällt auf den text zurück … denn der text ist carl schmitt. bewußtlos durchexerziert. vielleicht übt fidelche besser noch mal, „das Ganze“ zu denken?

  6. #11 von rainer kühn am September 20, 2010 - 00:26

    Nein, der Text ist ganz und gar nicht Carl Schmitt, nicht Freund-Feind, nicht Partisan, nicht Hegemon oder sonstwas Entschiedenes, weil der Text nämlich einer historischen wie zeitgemäßen Dialektik folgt, und keiner starren (die es auch gar nicht gibt). Der Text hat eben kein Muster, kein Freund-Freund-Muster, kennt bei aller Kritik Differenzierung und beschreibt die ‚Lage der Klassenkämpfe‘, um es mal altbacken auszudrücken. – Während Du Rahab, im Freund-Feind-Denken mir sehr befangen scheinst. Und das ist hier ja – wieder mal – doppelt aufgedeckt; durch Text und Kommentare. Bei Dir fällt mir immer das Wort der verweigerten Selbstbefreiung ein. Entschuldigung, aber ist so.

    • #12 von Rahab am September 21, 2010 - 14:48

      verweigerte selbstbefreiung? na so was: und das bei meinem ‚potential‘?! es ist ein jammer, ist-es-nicht!

      freund-feind-denken liegt mir selbst fern. ich bin allerdings in der lage, es zu erkennen. und ich erkenne es in f’s text. nur zu gut.

      • #13 von rainer kühn am September 22, 2010 - 15:09

        nie mehr laß´ ich mich verrücken / ich bin fest
        nie mehr gebe ich / gebe nie zu
        hinzu einen fehler / … fürn fortschritt

        • #14 von Rahab am September 22, 2010 - 21:08

          schlechte verschen hat der olle in Plettenberg auch geschrieben …

        • #15 von fidelche am September 23, 2010 - 14:20

          @Rahab
          Versuche einfach den Kontakt mit Uwe Theel nicht zu intensiv werden zulassen.
          Der Kontakt schadet deiner Selbstbefreiung. Vielleicht nutzt du deshalb dein Potential nicht aus.
          Ein gutgemeinter Rat.

        • #16 von Rahab am September 24, 2010 - 11:01

          fidelche:
          anderswo geklaut aber doch passend
          „[…] Wenn Dich ein schlechter Junge schimpft, der nicht einmal Herz hat Dir so lange Stich zu halten, bis Du ihm ein paar Ohrfeigen geben kannst, so machst Du Deinen Rock hinten auseinander und weist ihm Deine Polster. Diese Rache trägt, je nachdem der Feind gute Augen hat, weiter als eine gezogene Büchse oder eine Feldschlange und tödet niemanden, darf aber auch nie gebraucht werden als da, wo keine Hoffnung ist, einen Schurken mit dem Arm oder dem Degen zu erreichen. – Bei gelehrten Streitigkeiten gilt indessen diese Art von Gegenwehr nicht; die Gelehrten haben einen ganz eigenen Hintern, […] der nicht in der Mitte des Systems liegt. Wie man sich den einander weiset, wirst Du auf Universitäten lernen […]; die Wissenschaft heißt die Polemik. […]

          Georg Christoph Lichtenberg
          an Georg Heinrich Hollenberg, am 23. September 1788

        • #17 von fidelche am September 24, 2010 - 11:14

          @Rahab
          Ganz verstehe ich deinen Kommentar um 11:01 nicht. Wer ist der schlechte Junge, wer sind die Gelehrten?

          Ich sehe mich jedenfalls als jemanden, der die Fackel der Wahrheit durch die Freitags-Community trug.
          Ich vermute Georg Christoph Lichtenberg hat an Leute wie Rainer Kühn und mich gedacht, als er schrieb: „Es ist unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu versengen.“

        • #18 von fidelche am September 24, 2010 - 11:20

          Zur Freitags-Community noch ein Satz, auch geklaut, von GCL: „Ich weiss nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“

        • #19 von rainer kühn am September 24, 2010 - 23:40

          Anders, ja anders, gaaanz anders. Von Lichtenberg zu Adorno ist es nur ein Quantensprung.
          Aber wer soll das schon verstehen, außer die Polemiker
          mit dem Heft in der Hand

  7. #20 von Claudia Miller am September 20, 2010 - 19:05

    Starker Artikel. Gegen den Strom. Danke.
    Wir dir aber viele Feinde bringen.

  8. #21 von Wolfgang Boysen am September 20, 2010 - 20:06

    Ich gratuliere zum „Autor des Tages“ bei Paperblog!
    Sehr schöne und interessante Texte. Hab ich sehr gerne gelesen.

  9. #22 von Jürgen Singer am September 20, 2010 - 20:43

    Über einige Dinge kann man streiten, was Du schreibst.
    Beispielsweise deine These des „2. Kalten Krieges“ ist mir nicht vollständig klar.
    Trotzdem muss ich sagen: Sehr nachdenkenswert!

  10. #23 von Soziman am September 20, 2010 - 22:20

    Bei der Entscheidung zwischen Deutschland und USA würde ich mich für die erstere Macht entscheiden

  11. #24 von rainer kühn am September 24, 2010 - 00:14

    Ich freue mich, hier zu sein. Ein guter Platz. Auch ohne konkreten Kommentar.

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