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Deutschland, einig Vaterland

Gesehen in Hamburg im August 2011

Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler nach demokratischen Wahlen auf legalem Wege zum Reichskanzler ernannt. Mit Unterstützung der deutschen Bevölkerung und seinen deutschen willigen Vollstreckern wurden die Ziele des Nationalsozialismus in die Tat umgesetzt. Nach den Blitzkriegen gegen Frankreich und Polen kam es zum ideologischen Weltanschauungs- und rassebiologischen Vernichtungskrieg gegen die kommunistische Sowjetunion, bei dem nach neuesten Schätzungen 27 Millionen Sowjetbürger ermordet wurden, dabei mehr als die Hälfte hinter der Front. Gleichzeitig ermordeten die deutschen „Herrenmenschen“ fabrikmäßig sechs Millionen der europäischen Juden unter anderem in Konzentrationslagern und Vernichtungslagern, wie beispielsweise Auschwitz-Birkenau, Treblinka, Sobibor oder Majdanek. In den Zyklon B-Gaskammern der Deutschen sagten jüdische Mütter zu ihren Kindern, nachdem sie ihre Kinder umarmten,  sie mögen schnell und tief einatmen, damit sie nicht lange leiden müssten.

Dieser bisher größte Zivilisationsbruch der Menschheitsgeschichte wurde nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland nicht gerne gehört und somit schnell verdrängt und vom sogenannten „Kalten Krieg“ bald überlagert. In Jalta trafen sich im Februar 1945 Stalin, Roosevelt und Churchill zur Neuaufteilung Deutschlands und der Welt.

Während in der Bundesrepublik Deutschland eine gewisse Kontinuität eingehalten wurde – Hans Globke und Hans Filbinger standen für viele Karrieren im westlichen Nachkriegsdeutschland – wurde in der DDR ein Neuanfang gewagt. Die DDR verstand sich als antifaschistischer Staat, Kommunisten waren schließlich die ersten Opfer der nationalsozialistischen Barbarei. Anstatt nationalsozialistischer Lehrer oder Juristen wurden, meist ungelernte, Pädagogen oder Juristen in der DDR an die entsprechenden Positionen beordert. Viele Überlebende der Konzentrationslager wollten helfen, den neuen deutschen Staat aufzubauen. Exilanten wie beispielsweise Bertolt Brecht, Arnold Zweig oder Anna Seghers siedelten nach Ostdeutschland, zogen die DDR der BRD vor und erwarben die entsprechende Staatsbürgerschaft. Heinrich Mann wurde 1949 zum Präsidenten der Deutschen Akademie der Künste in Ost-Berlin gewählt, starb aber kurz vor seiner geplanten Einreise in die DDR. Die DDR trug die materielle Hauptlast Deutschlands nach dem verlorenen Weltkrieg, die Reparationszahlungen an die Sowjetunion waren ungleich höher als die entsprechenden der BRD. Die DDR versuchte trotz widrigster Startbedingungen eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Die Ziele der Sozialpolitik der DDR waren Sicherung der Vollbeschäftigung, Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, Brechung des Bildungsmonopols der besitzenden Klassen, Sicherung der Gleichberechtigung der Frauen, ausgebautes Kinderbetreuungssystem, Versorgung der Bevölkerung mit Wohnungen mit sehr geringen Mieten.

Das Einkommensgefälle in der DDR war im Gegensatz zum Westen sehr gering. So konnte ein gut ausgebildeter Arzt oder Facharbeiter aus der DDR in der Bundesrepublik das Vielfache verdienen, was ein wichtiger Grund für eine Republikflucht aus der DDR bis 1961 war. Die gut ausgebildeten jungen Flüchtlinge bedrohten die Wirtschaftskraft der DDR. Der Mauerbau von 1961 war die logische Konsequenz. Die Toten an der Mauer sind zu bedauern und die Verantwortlichen zu verurteilen wie die Toten an den Grenzen von BRD/Österreich, BRD/Schweiz, USA/Mexiko, Libyen/Italien zu bedauern und die Verantwortlichen zu verurteilen sind. Mit der Berliner Mauer wurden die alliierten Verträge von Jalta und Potsdam zementiert. Der britische Premierminister MacMillan und der amerikanische Präsident Kennedy sahen im Bau der Mauer nichts Gesetzwidriges. Die Berliner Mauer war das Symbol des „Kalten Krieges“, ein Jahr später zeigte sich während der „Kuba-Krise“, dass der „Kalte Krieg“ auch heiß werden könnte, was später in Vietnam und der „unrechtmäßigen“ amerikanischen Kriegsführung dort noch deutlicher wurde. Angesichts des sehr hohen Anteils der Sozialausgaben am Staatshaushalt und einer im Vergleich zum Westen geringen Arbeitsproduktivität, ohne demokratische Öffentlichkeit, ohne demokratische Willensbildung, ohne das Austragen von Interessenkonflikten scheiterte in einer äußerst feindlichen Umgebung die Politik der DDR-Funktionäre. 1983 half der Kalte Krieger Franz Josef Strauß mit einem Milliardenkredit der DDR aus der finanziellen Klemme, was die wirtschaftliche Talfahrt bis 1989 allerdings nicht beendete, höchstens etwas abmildern konnte.

Dass die DDR Funktionäre um Egon Krenz noch spießiger waren als die BRD Politiker von Adenauer bis Kohl bewies ihr Handeln bei der sogenannten Maueröffnung. Um dem bundesrepublikanischen Klassenfeind das letzte Gefecht zu liefern, hätten Krenz und Co. allen DDR Bürger anbieten sollen, die Staatsbürgerschaft abzulegen und in ein Land ihrer Wahl auszuwandern. Zum gleichen Zeitpunkt hätte die DDR ihre Grenzen für Verfolgte aus allen Teilen der Welt öffnen können, beispielsweise für Tamilen, Kurden, Ghanaer, Palästinenser, Chilenen, Panamesen, Iren, Armenier oder Vietnamesen. Sie alle und viele mehr wären eingeladen gewesen, die Plätze der Auswanderer einzunehmen und, wenn sie möchten, auf Dauer Bürger der DDR zu werden. Für diesen kurzen Zeitraum hätte die Mauer geöffnet werden müssen.  Den zehnten Platz der größten Industriestaaten hätte die DDR zwar dann nicht mehr halten können, dafür aber hätten sie das humanistische Erbe der Aufklärung, der frühen Kommunisten, des Widerstands gegen Faschismus und Rassismus angenommen und den Spießbürgern des Westens einen Schlag versetzt an dem sie noch heute beißen würden. Es kam anders und mit der sogenannten Wiedervereinigung hat Hitler den Krieg nachträglich gewonnen, sein Ziel der deutschen Vormachtstellung in Europa ist heute Wirklichkeit. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus konnte der Kapitalismus weltweit agieren, da das Bollwerk gegen die ungehemmte Marktwirtschaft nicht mehr existent war und die neuen Märkte schließlich aufgeteilt werden mussten. McDonalds gibt es nun auch in Moskau, Warschau und in Erfurt, das Zimmermädchen arbeitet nun nicht nur in Hamburger Luxushotels sondern auch in Ostberlin für 2,30 Euro in der Stunde, dafür hat der Zahnarzt aus Magdeburg seine Jacht in St. Tropez.

Als am 9. November in Berlin die Mauer fiel, sangen in Bonn die Abgeordneten im Bundestag spontan über alle Parteigrenzen hinweg die Nationalhymne.  Zuletzt war dies am 17. Mai 1933 der Fall. Nach der außenpolitischen Erklärung des Führers und Reichskanzlers verbanden sich die Abgeordneten der NSDAP, des Zentrums und auch der Sozialdemokratie spontan zum Gesang des “Deutschland, Deutschland über alles“. Kommunisten gehörten dem Parlament schon damals nicht mehr an, sie waren auf dem Weg in die Konzentrationslager. Die Sozialdemokraten wurden erst beim Verlassen des Reichstages von der Gestapo abgefangen.

Nach der deutschen Vereinigung und dem vorherigen Mauerfall startete am 24.03.1999 die rot-grüne Regierung den Unrechts-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, unter Missachtung des Grundgesetzes, des Völkerrechts, der Genfer Konvention, des Nato-Vertrages und gegen die 2+4- Verträge. Der Außenminister der Partei „Die Grünen“, Joschka Fischer, begründete diesen Krieg mit Auschwitz! Weil die Deutschen in Auschwitz sechs Millionen Juden fabrikmäßig ermordeten, waren sie nun scheinbar gezwungen zum dritten Male im 20. Jahrhundert Serbien zu überfallen und in Schutt und Asche legen. Die deutschen Tornados flogen in knapp drei Monaten 390 Einsätze und schossen 244 Harm-Raketen ab. Im Verbund mit amerikanischen und britischen Bombern ermordeten Schröders, Scharpings und  Fischers Soldaten Kinder in Schulbussen, bombten auf zivile Ziele, auf Produktionsstätten von Autos, Kühlschränken oder auf die chinesische Botschaft um die faschistische albanische UCK zu unterstützen. Obwohl serbische Mütter verzweifelt  die abgerissenen Arme und Beine ihrer ermordeten Kinder suchten, protestierten gegen die 78-tägige Jugoslawienbombardierung kaum deutsche friedensbewegte Menschen, im krassen Gegensatz zum amerikanischen Irakkrieg. Die deutschen Medien waren vor und während der Jugoslawienbombardierung  freiwillig gleichgeschaltet und so gut wie alle Deutschen glaubten gerne an Scharpings Märchen vom „Hufeisenplan“ oder vom angeblichen Racak-Massaker, wie sie auch ansonsten gerne an Märchen glauben, wenn an Deutschland die Welt genesen könnte.

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Was ist (heute) „links“?

Nach der französischen Revolution wählte sich Frankreich eine Gesetzgebende Versammlung, in der ganz rechts die Monarchisten saßen, während die republikanischen Jakobiner  mit diesen nichts zu tun haben wollten  und deshalb die Plätze ganz links einnahmen. Die Politik der Jakobiner  war für das einfache Volk,  für Arbeiter und Kleinbürger, sie waren gegen den Krieg und forderten den Verkauf der Nationalgüter, wollten ein geeintes, zentralistisches Frankreich und Planwirtschaft. Seit der Zeit kümmern sich „Linke“ um Dinge, die sie nichts angehen. Viele „Linke“, so auch ich, sind der Meinung, dass Menschen die dies nicht tun, die Achtung vor sich selbst verlieren müssten, dass sie moralisch Selbstmord begehen.  „Links“ ist deshalb, wo das Herz ist. Das Eintreten für eine  sozial gerechtere Gesellschaft, gegen die Herrschaft von Menschen über Menschen, für die Gleichberechtigung der Geschlechter, für die Gleichberechtigung der Nationen inklusive einer gerechteren Verteilung  des Reichtums, gegen Krieg, gegen  Diskriminierung von Minderheiten, gegen den Aberglauben der Religionen und gegen Antisemitismus stand  damals und steht  heute auf der Agenda der „Linken“. Die Geschichte der“ Linken“ weist einige „dunkle Schatten“ auf. Die Spaltung der Arbeiterklasse in SPD und KPD wegen der „Burgfriedenspolitik“, das Querfrontdenken der KPD in den 30er Jahren, die stalinistischen Säuberungen in der Sowjetunion bis in die 50er Jahre, die Fehler der Regierenden in der DDR bis zum heutigen linken Antisemitismus sind trauriger Beleg für die vielen Irrtümer und Verbrechen von „Linken“. Die Fehler müssen teilweise, im Kontext ihrer Zeit gesehen, sollten trotzdem nicht entschuldigt werden. Die rote Armee befreite das KZ  Auschwitz, die Überlebenden der NS- Konzentrationslager waren die ersten Regierenden der neu entstandenen Staaten Israel und  DDR. Das Blockdenken des „Kalten Krieges“ brachte unheimliche Allianzen, die aus rein pragmatischen Gründen geboten waren. Seit der Zeit der Jakobiner spaltete sich die „Linke“ mehrfach in reformistische, radikalere und esoterische Gruppierungen, so gab und gibt es innerhalb und außerhalb der parteipolitischen und gewerkschaftlichen Gruppierungen viele abstruse Ansichten, angefangen von kleinbürgerlichen Rassisten, nationalen Stalinisten, Eugenikern, Sozialdarwinisten, Esoterikern, Anthroposophen, religiös motivierten Antisemiten bis zu den „linken“ Antizionisten. Diese Kräfte befinden sich im Wettstreit mit ihren aufgeklärten, humanistischen, antinationalistischen Gegenspielern. Im Folgenden versuche ich, fragmentarisch darzulegen, was für mich linke Positionen sind und welche Positionen mit „linkem Denken“ unvereinbar sind:

1) „Links“ ist – sich jederzeit selbst hinterfragend der Aufklärung, verpflichtet zu fühlen, dabei für den nachhaltigen Fortschritt seiner Umgebung/Gesellschaft einzutreten. Die Aufklärung richtete sich zuerst gegen die christliche Religion, denn Wissen sollte Glauben ablösen. Karl Marx schreibt: „Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik“. Gott wurde vom Menschen erschaffen und nicht umgekehrt. Religion ist Ideologie, sie ist falsches Bewusstsein, sie lenkt als „Opium des Volks“ die Menschen von ihren existenziellen Problemen ab, mit ihrer Hilfe werden Menschen von herrschenden Despoten unterdrückt. Die Menschen sind also keinem Gott verantwortlich, der Mensch ist nach „linkem“ Weltbild dem Menschen verantwortlich, nicht nur für seine  Individualität, sondern  er ist verantwortlich  für alle Menschen.  Eine „Linke“ kann daher niemals strategisch, gemeinsam mit christlichen Kirchen oder islamischen Gruppierungen gegen fundamentale Missstände vorgehen. Die Trennung von Staat und Kirche ist eine unveränderliche „linke“ Forderung.  Frauenunterdrückung, mit ihren sichtbaren Symbolen wie die erzwungene Verschleierung von Frauen durch Burka, Niqab oder Kopftuch,  wie sie in islamischen Gesellschaften am extremsten zu Ausdruck kommt, kann von „Linken“, die sich der Emanzipation verschreiben, nicht toleriert werden. “Jedes Stückchen Emanzipation der Menschheit, noch das bescheidenste, ist nicht mit, sondern gegen Religion und Kirche erkämpft worden. Und schlichtester Anstand müßte es verbieten, einer religiösen Organisation, deren Geschichte eine einzige breite Blutspur zeichnet, den Gebrauch des Wortes »Menschenrecht« anders zu quittieren als mit Hohnlachen oder einem Schlag auf die Pappn. Geschieht das? Keineswegs: Nicht die Propheten und Mitläufer des Aberglaubens haben zu beweisen, daß sie, obwohl Christen, ansonsten einigermaßen anständige Leute sind. Entschuldigen müssen sich die andern, die Ketzer ”, schrieb einst Hermann L. Gremliza in „Konkret“. Wenn Religion öffentlich wird, wenn sie nicht mehr „Privatsache“ bleibt, wenn Religion missioniert, muss „linker Geist“ aktiv werden. Sigi Zimmerschieds „Kardinal daschlogn“ ist diesbezüglich sicherlich die „letzte“ Lösung.   2) „Links“ ist – Kapitalismuskritik, die zuerst den eigenen bürgerlichen Staat kritisiert, der den Reichtum von unten nach oben lenkt, ebenso zu erkennen, dass privater Produktionsmittelbesitz mit Ausbeutung verbunden ist. Redliche Kritik am Kapitalismus ist nicht zu verwechseln mit der Suche nach Sündenböcken, zumeist in kapitalistischen Krisenzeiten. Die „Heuschrecken-Kampagnen“ sowie die Unterscheidung zwischen „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital ist rechte Kapitalismuskritik, die von „Linken“ kritisiert werden muss. Die Kritik am Finanzkapital steht meist im Zentrum einer regressiven Kapitalismuskritik, die die Totalität des kapitalistischen Systems verkennt. Die Hetze gegen “Heuschrecken” läuft immer Gefahr, die Systemkritik zu personalisieren und dadurch die kapitalistische Vergesellschaftung nicht als „gesellschaftliches Verhältnis“ mit abstrakten Zwängen zu begreifen, sondern die konkreten Akteure als persönlich Verantwortliche für Elend, Armut und Ausbeutung auszumachen. Diese Kritik am Kapitalismus von „rechts“ muss aufs Schärfste kritisiert werden.  3) „Links“ ist – die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, Umweltschutz, „Gleichheit vor dem Gesetz“, internationaler Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. 4) „Links“ ist, nicht zu Schweigen bei Diskriminierung von Migranten, Ausländern, wie aktuell bei den Aussagen des den bayerischen Ministerpräsidenten, oder anderen Minderheiten. Diese Solidarität darf nicht mit falscher Toleranz verwechselt werden. Toleranz oder Wegsehen bei religiös motivierter Frauenunterdrückung kann keine „linke“ Position sein.  Nicht zu Schweigen etwa über die Verbrechen des iranischen Regimes oder anderer islamfaschistischer Gruppierungen oder Regierungen ist ein entscheidender Grundpfeiler linker, humanistischer Gesinnung. Denn die Menschen im Nahen Osten benötigen dringend eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse. Zu einer Demokratisierung und Liberalisierung in Ländern wie Iran, Pakistan oder Saudi Arabien gibt es keine Alternative. Aufgabe der „Linken“ ist daher die Unterstützung und Solidarität emanzipatorischer Bewegungen wie der Frauen- und der Studierendenbewegung in den arabischen und islamischen Ländern. „Linke“ verurteilen die iranischen Antiisrael-Konferenzen mit Holocaustleugnern, sie verurteilen den Terror der islamischen Sittenpolizei dem Schwule und Lesben unterliegen, die für ihre Lebensweise gehängt oder gesteinigt werden. 5)  „Links“ ist – sich für den Frieden einzusetzen. Bei militärischen Auseinandersetzungen zu Erkennen wer Aggressor und wer Angegriffener ist. Jedes Land hat das Recht sich zu verteidigen. Die entsprechenden Aggressoren, wie beispielsweise Hamas oder Hisbollah, müssen benannt und geächtet werden. 6) „Links“ ist – zu erkennen, dass Revolution kein Selbstzweck ist, da Revolution das äußerste Mittel zur Herstellung einer gerechten Gesellschaft ist. Sie ist die letzte Maßnahme zur Verwirklichung menschenwürdiger Zustände.  „Am Anfang aller Brüderlichkeit steht der Brudermord, am Anfang aller politischen Ordnung steht das Verbrechen. Für diese uralte, durch die Jahrhunderte getragene Überzeugung, von dem Beginn aller menschlichen Angelegenheiten ist die Annahme eines Naturzustandes nur eine letzte, theoretisch gereinigte Paraphrase, und sie klingt noch deutlich nach in Marx’ berühmten Ausspruch von der Gewalt als der mächtigen Geburtshelferin der Geschichte.“, schrieb Hannah Arendt bereits 1963. Revolutionäre Befreiungsbewegungen wie etwa die FMLN, FSLN oder der Vietcong, die gegen Militärdiktaturen oder imperialistische Aggression kämpften, verdienten die weltweite Solidarität der “Linken“. „Revolutionäre“  Bewegungen,  die einen Gottesstaat fordern, egal ob dieser fundamental christlich oder islamfaschistisch ist, sind nicht ansatzweise emanzipatorisch, sondern fanatisch reaktionär. Ein Gottesstaat wie der Iran mit seinen Ayatollahs, ist deshalb aufs Schärfste zu kritisieren. Die siegreiche sozialistische kubanische Revolution von 1959 ist dagegen ein gutes Beispiel für eine gelungene soziale, emanzipatorische Umwälzung.   7) „Links“ ist – ein klares Geschichtsbewusstsein, als Teil der Bildung, mit der Reflexion der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Ohne das Verstehen der „Urkatastrophe“ des 1. Weltkrieges, der Fehler der Weimarer Republik, der Machtübernahme der Nationalsozialisten, den „einmaligen“ Verbrechen der NS-Diktatur, kann aktuelle Politik nicht begriffen werden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, nach dem 11. September haben sich die Welt-Koordinaten verschoben. Das überholte antiimperialistische Weltbild kann die Welt nicht mehr erklären. Aus diesem Antiimperialismus heraus bezeichnen „Betonlinke“  Israel als imperialistischen Brückenkopf der USA. Dieser  Antiimperialismus führt über den  Antizionismus zu linkem Antisemitismus. Die Mehrheit der heutigen Feinde Amerikas sind keine nationalen Befreiungsbewegungen mehr, die fortschrittliche Ziele verfolgen, sondern antimoderne, frauenfeindliche, antisemitische Bewegungen des politischen Islam. Deutsche Nazis haben die Anschläge am 11. September in New York City bejubelt, deutsche Nazis sind mit Palästinensertüchern auf Anti-Israeldemos unterwegs und erneuern ihren Hass auf Israel und ihre Solidaritätsaufrufe mit den Palästinensern. Wenn „Linke“ in „dasselbe Horn blasen“, entsteht eine neue, alte verhängnisvolle,  Querfront.  8)“Links“ ist – die Solidarität mit Israel, weil der arabische Antisemit, den Tod des Juden will. Die Liquidierung Israels steht auf dem Programm der PLO, der Hamas, des Dschihad und der Hisbollah. Wo es Stärkere gibt, steht  die „Linke“ auf der Seite der Schwächeren und stärker,  das sind die Araber,  stärker an Zahl, stärker an Öl, stärker an Dollars, stärker ganz gewiss, an Zukunftspotential. Deshalb ist, wie Jean Améry schreibt, die Allianz des antisemitischen Spießer-Stammtisches mit den Barrikaden wider die Natur, Sünde wider den Geist. Leute wie Horst Mahler oder Ahmadinejad  können sich die Umfälschung des kruden Antisemitismus zum aktuellen Anti-Israelismus gestatten: Die Linke muss redlicher sein. Es gibt keinen ehrbaren Antisemitismus.  Israel ist auch die Staat gewordene Konsequenz aus Auschwitz. Israel ist der erste und einzige Zufluchtsort für von Antisemiten verfolgte Juden. Eine Linke die sich ernst nimmt, muss solidarisch mit Israel, dem „Juden unter den Staaten“,  sein, dazu gehört auch die Solidarität mit den überlebensnotwendigen Verteidigungsmaßnahmen Israels. Deshalb stellen sich redliche Linke dem alten und neuen Antisemitismus oder Antizionismus entgegen, solange es diesen gibt. Dass die israelischen Regierungen seit der Staatsgründung auch Fehler machten ist unbestritten, aber welche Regierung machte keine Fehler? 9) „Links“ ist – internationalistisches Denken und die Kritik an der eigenen bürgerlichen Gesellschaft, weil der unsägliche, speziell der deutsche, Nationalismus mit seiner irrationalen Leidenschaft und seinen Vorurteilen, die Quelle für Mord und Totschlag war und ist. „Linke“ sind als  gesellschaftlich geprägte Individuen potentiell so nationalistisch und antisemitisch wie die sie umgebende Gesellschaft. Der deutsche Nationalismus, mit seiner fehlenden oder unzureichenden Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und seinen Verdrängungsmechanismen in Form eines sekundären Antisemitismus und Antiamerikanismus ist leider auch innerhalb der Linken virulent. Die Aufgabe einer sich als radikal begreifenden und historisch reflektierenden politischen Linken wäre es, sich dieser Auseinandersetzung zu stellen und den Antizionismus als das aufzuweisen und zu denunzieren, was er ist.  10)“Links“  ist – Widerstand gegen bornierte (vermeintliche) Mächtige, Betondeppen, Kadavergehorsam und gegen die „Gefangenschaft eindimensionalen Denkens“, weil dies zum einen, das Gebot der Stunde ist und außerdem auch mächtig Spaß machen kann. Der bayerische anarchistische „Paradelinke“ Oskar Maria Graf wollte während des ersten Weltkriegs, 1916 weg von der Front und weg vom Krieg. Er verweigerte einen Befehl, riskierte die standrechtliche Erschießung, gaukelte dabei Wahnsinn vor und kam dafür später in eine Irrenanstalt. Er sollte abgeurteilt werden, in seiner Zelle trat er in einen 10-tägigen Hungerstreik, nach einigen Tagen meinte der Leutnant: “ Warum essen sie denn nichts? Sind sie krank? “  Graf: „Nein, aber ich habe keinen Appetit.“ Leutnant: „So, so …  wissen Sie auch, dass man Sie zum Essen zwingen kann?“  Graf:“ Jawohl Herr Leutnant, aber nicht zum Appetit“

Wenn „Linke“ die DDR eventuell zu blauäugig, 20 Jahre nach dem Untergang der selbigen, beurteilen, ist dies zwar betrüblich, aus meiner Sicht jedoch nicht verwerflich. Wenn „Linke“ im Jahre 2010, dagegen ein islamfaschistisches Regime, wie den Iran und ihre Ausläufer wie Hamas und Hisbollah  huldigen,  Israel ihr legitimes Verteidigungsrecht absprechen, so halte ich dieses Verhalten dagegen, alleine wegen seiner Aktualität und der „deutschen Vergangenheit“,  für verwerflich. Wenn „Linke“ im Gleichklang mit  geschätzten 70 % der restlichen Deutschen den Juden Auschwitz nie verzeihen wollen, müssen diese „Linken“, notfalls schmerzhaft, auf ihre Vorurteile hingewiesen werden. Wenn „Linke“ in der aktuellen Wirtschaftskrise, Sündenböcke im Finanzkapital suchen, ähnlich wie die  Nationalsozialisten um Gottfried Feder,  oder die Lösung der aktuellen Probleme in Esoterik, Biologismus, Schwundgeld, Anthroposophie oder in einer Volksfront mit Nationalsozialisten suchen, muss auf die Sackgasse dieses gefährlichen Denkens hingewiesen werden. Wenn scheinbar „linke“ Medien diese „Sackgasse“ in Print- und Onlineartikeln sowie Leser-Foren befördern, machen sie sich freiwillig zum Komplizen der jeweiligen obskuren Ansichten.  1974 schrieb Jean Améry : „Die Linke ist Wirklichkeit  in ihrer Praxis, nicht in ihrer Dogmatik. Ihr letzter Referenzpunkt ist ein Humanismus, den aus verqueren theoretischen Gründen in Frage zu stellen, im günstigsten Fall Spinnerei ist, im üblen Sabotage. Denn es ist der Humanismus keine bürgerliche Mystifikation, wenn auch sein Banner von der Bourgeoisie nur allzu oft zu Mystifikationszwecken rauschend geschwenkt wurde.“

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Der deutsche linke Antisemitismus

1973: „Der Konflikt im Nahen Osten kann nicht anders gelöst werden als durch die Zerschlagung, des Zionistischen Staates“ (AK)
1974: Israel – „die blutrünstige und machtgierige Bastion gegen die Völker“ (Roter Morgen (KPD/ML), 23.11.1974)
1989: Der Zionismus –„der Feind aller Menschen“ (Autonome Nahostgruppe Hamburg,2)
1992: „Sieg im Volkskrieg“; Israel muss weg! (Interim,6)
06.03.2010: „ Es gibt keinen linken Antisemitismus.“ (Freitags-Publizist Uwe Theel)

Am 08.01.2009 fordern Sahra Wagenknecht, Ellen Brombacher und andere Linksparteimitglieder das Ende der israelischen Aggression und einen gerechten Frieden im Nahen Osten: „Im Gaza-Streifen herrschen Tod, Qual und Angst. Die durch nichts zu rechtfertigende Aggression der israelischen Armee, die Blockade-Haltung der USA im UN-Sicherheitsrat, die die israelischen Kriegshandlungen tolerierende EU und auch die faktische Gleichgültigkeit der Herrschenden in den meisten arabischen Staaten zeichnen verantwortlich für das unvorstellbare Grauen. […] Nichts rechtfertigte und rechtfertigt die grausame Blockade gegen 1,5 Millionen Menschen, nichts rechtfertigt den mörderischen, schon jetzt mehr als siebenhundert Opfer und Tausende Verwundete fordernden Krieg. […]Unsere uneingeschränkte Solidarität gehört dem geschundenen palästinensischen Volk, der israelischen Friedensbewegung und den ungezählten Menschen in aller Welt, die das Ende der israelischen Aggression fordern. Fest an ihrer Seite, verlangen wir einen gerechten Frieden im Nahen Osten.“

Am 27. Januar 2010, 65 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz sprach Schimon Peres im Deutschen Bundestag. Sahra Wagenknecht verweigerte nach Peres Rede die stehenden Ovationen und begründete dies unter anderem damit, „weil dieser Staatsmann, selbst für Krieg verantwortlich ist.“ Sie verneige sich zwar vor den Opfern des Holocaust aber nicht vor dem „kriegsverantwortlichen“ Peres. Wenn Frau W. ihr Auftreten im Bundestag zu erklären versucht, ist der interessierte Beobachter, unangenehm an den „Leitspruch“: “Tote Juden sind gute Juden – lebende Juden sind böse Juden“ erinnert. Welchen Nah-Ost-Krieg meinte tatsächlich Sarah Wagenknecht? Den Arabisch-Israelischen Krieg 1948, den 6 Tage-Krieg 1968, den Yom-Kippur Krieg 1973 oder den Gaza Krieg 2009. Oder meinte Wagenknecht die Befreiung der jüdischen Geiseln in Entebbe 1976, die Oberstleutnant Jonathan Netanyahu (der Bruder des jetzigen Ministerpräsidenten), der an der Spitze der Aktion stand mit seinem Leben bezahlte. Der damalige Verteidigungsminister Schimon Peres gehörte zu den Hauptverantwortlichen für die damalige Befreiungsaktion. Falls Sarah Wagenknecht an den Gaza-Krieg dachte, ist Shimon Peres dann deshalb verantwortlich für den Gaza-Krieg, weil er Staatspräsident von Israel ist? Shimon Peres, sprach in Davos zum Gaza-Krieg, den er als richtig verteidigt und betonte Israel wolle Frieden und hätte nicht einseitig die Initiative aufgenommen sondern wurde vorher beschossen. Er richtete an Erdogan die Frage: „Was hätten Sie getan, wenn jeden Abend Raketen auf Istanbul niedergegangen wären“. Er betonte, die Schuld allein trägt die Hamas die Schulen und Kindergärten zu Kriegsschauplätzen machen würde. Haben Frau Wagenknecht diese Aussagen von Peres nicht zugesagt, war er deshalb verantwortlich für den Gaza-Krieg? Der Linksparteiabgeordnete Lederer kritisierte Wagenknecht scharf für ihr Verhalten. Der NPD Landtagsabgeordnete Gansel lobte hingegen Frau Wagenknecht. Wem steht Frau Wagenknecht außenpolitisch näher? Dem Nationalisten Gansel oder dem Sozialisten Lederer? Man müsste Frau Wagenknecht fragen: Welcher Staat, dieser Welt würde nicht auf die Kassam-Raketen reagieren? Wie hätte Israel reagieren sollen? Wäre es Einsatz verhältnismäßiger Mittel gewesen, wenn Israel mit selbstgebastelten Kassam-Raketen zurückgeschossen hätte? Oder hätte Israel Selbstmordattentäter auf einen belebten Markt in Gaza-Stadt schicken sollen?  Sind doppelte Standards in den Aussagen bezüglich der Israelkritik Wagenknechts zu erkennen? Gibt es eine Ungleichbehandlung des Staates Israel gegenüber anderen Staaten bei Wagenknecht?
Beide Fragen sind meines Erachtens eindeutig zu bejahen. Sind die Aussagen Wagenknechts, sekundärer oder struktureller Antisemitismus oder ist es Antizionismus? Ist ihr Antizionismus mit dem Flugblatt des Antisemiten Möllemann vergleichbar? Diese Fragen sollten die Links-Parteifreunde mit Frau W. diskutieren.  Im Spanischen Bürgerkrieg war der Kampfruf der Falangisten „Viva la Muerte“ (Es lebe der Tod). Der spanische Philosoph Unamuno nannte diese Haltung im Jahre 1936 Nekrophilie. Eindeutig gilt Erich Fromm der Ruf „Es lebe der Tod!“ als Hinweis auf und Ausdruck für den nekrophilen Charakter, der von allem Toten, Unlebendigen fasziniert ist. Wenn im Jahre 2010 die Hamas ruft:“ Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod“, würde Fromm sehr wahrscheinlich Vergleichbares diagnostizieren.

Linker Antisemitismus“ und Judenhass ist ebenso, sehr leicht nach dem Angriff, am 31.5.2010, der israelischen Spezialeinheit auf  die sogenannte Gaza „Solidaritätsflotte“ und den Toten auf der „Mavi Marmara“ zu diagnostizieren.  Die selbst ernannten Kämpfer für Menschenrechte pochten und pochen auf ihr „legitimes“ Recht, Israel zu kritisieren, und tarnen ihren Antisemitismus, indem sie sich als Kämpfer für Frieden, Fortschritt und Gerechtigkeit gerieren. „Ich habe nichts gegen Juden, einige meiner besten Freunde sind Juden.“ Mit diesem Satz verriet sich, in den ersten Jahrzehnten nach Auschwitz, der deutsche Antisemit. In der aktuellen Form funktioniert dieser Satz so: „Man wird ja wohl noch Kritik an Israel üben dürfen, ohne gleich als Antisemit zu gelten.“ Wer genau liest, erkennt zwischen den Zeilen, dass da eine Macht ist, jeden zu strafen, der etwas gegen Israel sagt. Diese Macht dürfte, nach Ansicht dieser Antisemiten,  die jüdische Lobby sein, oder das Weltjudentum mit seinen Agenten. Unter den Teilnehmern der „Free-Gaza-Solidaritätsflotte“ waren die deutschen Linkspartei-Parlamentarier Paech, Höger und Groth und islamfaschistische Djihadisten, die sich bereits in der Türkei von ihren Familien verabschiedeten, da sie als Selbstmordattentäter in ihr Paradies einkehren wollten. Paech, Höger und Groth haben die sich de facto als Kombattanten der Hamas betätigt. Die nachfolgende einseitige Diskussion in den Medien war ebenso abstoßend wie das Verhalten von Paech und Co. Einige linke Medien bilden die Speerspitze in diesem Kampf gegen Israel. Die islamistische Hamas strebt unverhüllt die Vernichtung Israels an und beweist dies eindrucksvoll, unter anderem, mit Raketenbeschuss und Selbstmordattentaten. Um „bessere“ Hamas-Raketen zu verhindern muss Israel den Weg nach Gaza kontrollieren. Wer Israel das verwehren möchte, spricht den dort lebenden Juden das universale Menschenrecht auf Selbstverteidigung ab, er oder sie will den „Tod des Juden.“

Die, angeblich linken, Friedensfreunde sind nicht in der Lage zu begreifen, dass Israel nicht Krieg führt wie imperialistische Staaten Krieg führen. Israel führt seine Kriege, nicht um Raum für ihr Volk ohne Raum, nicht um den Zugriff auf Rohstoffe oder um weltpolitische Bedeutung. Israel führt Krieg, um den Juden, also seiner Bevölkerung, endlich ein Leben in Sicherheit zu bieten. Israel versucht nicht, andere unter ihre Herrschaft zu zwingen oder zu ihrem Gott zu bekehren. Im Gegensatz dazu erklären die Feinde Israels im Nahen Osten ihren sehnlichsten Wunsch die Juden zu vernichten oder sie ins Meer zu treiben. „Die Fahne Allahs soll, laut der Hamas-Charta, über ganz Palästina wehen.“ Die „sogenannten friedlichen Lösungen“ der Palästinafrage, sagt die Charta der Hamas, stehen sämtlich im Widerspruch zu den Auffassungen der Islamischen Widerstandsbewegung. Denn auf irgendeinen Teil Palästinas zu verzichten bedeutet, auf einen Teil der Religion zu verzichten. Hätte die Hamas oder ein arabischer Nachbarstaat die Möglichkeit Israel zu vernichten, würde diese Möglichkeit sofort „genutzt“. Hätten die Juden vor dem zweiten Weltkrieg einen Staat und eine Armee gehabt, wäre der Holocaust so nicht möglich gewesen. Der Staat Israel ist ein Ort an dem Juden endlich frei von Angst vor Pogromen leben können. Solidarität mit den Palästinensern, spätestens nach 1990, bedeutet Solidarität mit den Gotteskriegern, mit der Hamas, mit der Hisbollah. Die Palästinenser haben sich verändert, von einer Bevölkerung  zu einem Volk, von einer säkularisierten Gesellschaft zum religiösen antisemitischen Mob. Von deutschen linken Friedensfreunden, sprich linken Antisemiten hörte und hört man immer wieder den Satz: “Ebenso wie den Israelis ist das deutsche Volk den arabischen Palästinensern verpflichtet!“

Wolfgang Pohrt schrieb seinerzeit zu identischem Schwachsinn: “Oder anders gesagt: Vormundschaft und Sorgerecht für das Opfer werden dem Täter zugesprochen. Mit den Verbrechen, die Deutschland an den Juden und an der Menschheit beging, hat es sich eigenem Selbstverständnis gemäß das Vorrecht, die Auszeichnung und die Ehre erworben, fortan besondere Verantwortung zu tragen. Der Massenmord an den Juden verpflichtete, so meint man, Deutschland dazu, Israel mit Lob und Tadel moralisch beizustehen, damit das Opfer nicht rückfällig werde. Zwei angezettelte Weltkriege böten, so meint man weiter, die besten Startbedingungen, wenn es um den ersten Platz unter der Weltfriedensrichtern und Weltfriedensstiftern geht, frei nach der jesuitischen Devise, das nur ein großer Sünder das Zeug zum großen Moralisten habe.“

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