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Israels Siedlungspolitik und die Sehnsucht nach einem „judenfreien“ Palästina

„Palästinensische und israelische Produkte verbraucherfreundlich kennzeichnen – dem Beispiel anderer europäischer Länder folgen und klare Herkunftsbezeichnungen einführen“  – Antrag der Fraktion der NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/1351 vom 21.11.2012

„Könnte sie etwa Richtlinien erlassen, wonach Produkte aus israelischen Siedlungen beispielsweise als „Westjordanland (israelische Siedlungen)“ gekennzeichnet werden müssten?“ – Kleine Anfrage im Bundestag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen – Drucksache 17/13339 vom 20.4.2013

westbankVor einigen Wochen besuchte Palästinenserpräsident und Holocaustleugner Abbas die deutsche Bundeskanzlerin um sich über die wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützungen für die Palästinenser bedanken und über den israelischen Siedlungsbau beschweren zu können. Angela Merkel forderte kurz darauf die israelische Regierung auf sich beim Siedlungsbau zurückzuhalten, um die Friedensverhandlungen nicht zu gefährden. Im Vergleich zu einem ranghohen Funktionär der anderen Volkspartei war diese Äußerung noch sehr moderat. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete Israel im letzten Jahr wegen seiner Siedlungspolitik als ein „Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“ Gestützt und verbreitet werden „irrige“ Ansichten dieser Art seit Jahrzehnten in vielen deutschen Medien. Vom linksliberalen antizionistischen Käseblatt bis zur rechtskonservativen bürgerlichen Tageszeitung wird die Siedlungspolitik Israels als größtes Hindernis für einen Frieden im Nahen Osten dargestellt, was im Klartext heißt, dass Juden auf palästinensischem Boden nichts zu suchen haben, während in Israel ganz selbstverständlich knapp 1,3 Millionen Araber leben dürfen. So ist im Oktober dieses Jahres in Augsteins „Freitag“ von „unmenschlichem Siedlerkolonialismus“ zu lesen, während die „Süddeutsche Zeitung“ den palästinensischen  „Tag des Bodens“ huldigt. Boykottaufrufe gegen Israel werden von christlichen Organisationen, wie beispielsweise „Pax Christi“ und „Nahostexperten“ aus allen möglichen politischen Richtungen oftmals wegen der Siedlungspolitik des Judenstaates initiiert. In der postnazistischen Debatte über Israel kommen dabei augenscheinlich immer wieder die alten antisemitischen Ressentiments zum Vorschein.

Freilich kann über die Weisheit israelischer Regierungen Siedlungen in der Westbank zu bauen gestritten werden, auch gibt es an der Siedlungspolitik Israels durchaus kritisierbare Teilaspekte,  allerdings dürfen die grundlegenden historischen und juristischen Fakten nicht ignoriert werden. Die Auffassung, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland alle illegal wären, ist zwar weit verbreitet, deshalb jedoch noch lange nicht richtig.

Auch wenn es „Israelkritiker“ nicht gerne hören, zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte war Jerusalem oder das Westjordanland unter palästinensisch-arabischer Souveränität. Es gab nie einen Staat der Palästinenser. Die Araber in Palästina erfuhren erst in den 1960er Jahren von Yassir Arafat, dem Nachfolger des SS-Mufti von Jerusalem, dass es überhaupt ein „Volk der Palästinenser“ gibt. Seit Jahrhunderten lebten Juden und Araber im Gazastreifen und in der Westbank. Vor dem Ersten Weltkrieg stellten das heutige Israel, das heutige Königreich Jordanien sowie der mutmaßliche palästinensische Staat lediglich Provinzen des Osmanischen Reiches dar. Während die Juden 1947 die zweite Teilung Palästinas akzeptierten, lehnten die Araber ab und versuchen seither die Gründung des Staates Israel rückgängig zu machen und die Juden ins Meer zu treiben. Israel überstand den Angriff von 1948, jedoch eroberte Transjordanien 1950 das Westjordanland sowie Ostjerusalem und annektierte diese Gebiete. Bekanntlich empörte sich über diese Besetzung weder die völkische „Blut-und-Boden-Linke“ noch irgendeine andere antisemitische Organisation. Die Juden wurden damals unverzüglich aus Hebron, der übrigen Westbank und dem jüdischen Viertel in der Jerusalemer Altstadt blutig vertrieben. Juden durften während der jordanischen Besatzung von 1948 bis 1967 ebenso wenig dort leben wie in Jordanien, laut dortiger Verfassung, seit 1923. Erst nach dem israelischen Verteidigungskrieg  von 1967, nach der militärischen Eroberung der Westbank durch Israel kehrten die Juden wieder nach Hebron zurück. Israel bot  bereits im Jahr 1967 Verhandlungen über die Abtretung dieser Gebiete an, doch die arabischen Staaten lehnten dies auf der Konferenz von Khartum mit ihrem „dreifachen Nein“ ab: Nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel. Es handelt sich also bei dem Westjordanland nicht um von Israel „besetzte Gebiete“, sondern um „umstrittene Gebiete“!

Nach dem Sechstagekrieg von 1967 stieß Israel in das legale Vakuum des Westjordanlandes. Jordanien weigerte sich Gespräche mit Israel aufzunehmen und nachdem die PLO 1970 einen Bürgerkrieg in Jordanien entfachte gab König Hussein jegliche Ansprüche auf die Westbank auf, was schließlich im Juli 1988 formalisiert wurde. Obwohl Israel zu keinem Zeitpunkt Rechtspartei der Haager Konvention war, führte der Judenstaat eine den Haager Konventionen gemäße Militärverwaltung im Westjordanland ein. Die von der israelischen Militärverwaltung autorisierten Siedlungen wurden grundsätzlich auf „öffentliches“ Land gebaut oder auf Land, dass Juden nach 1967 Arabern abgekauft hatten. Der Begriff „öffentliches Land“ beinhaltet unbebautes Land, das auf keinem Namen registriert ist, sowie Land mit abwesendem Besitzer, beides Kategorien des jordanischen wie osmanischen Rechts. Eine Ausnahme bildeten einige frühe Siedlungen, die aus militärischen Gründen requiriert wurden, für die also eine Kompensation für das Land bezahlt wurde. Nach einem Grundsatzurteil (Dwaikat v. Israel) von 1979 war eine einfache weitere Requirierung privaten palästinensischen Grundbesitzes für zivile Siedlungen nicht mehr möglich. Jüdische Gemeinden existierten im Übrigen schon lange vor der Gründung des Staates Israel in der Westbank, so zum Beispiel in Hebron oder im Etzion-Block außerhalb Jerusalems. Diese jüdischen Gemeinden wurden, wie bereits erwähnt, von arabischen Armeen und Milizen nach 1948 zerstört und wie im Fall Hebron, die Bewohner der Gemeinde abgeschlachtet.  Bereits während der Judenpogrome im  August 1929 ermordete ein mit Beilen und Messern bewaffneter arabischer Mob 67 Juden in Hebron. Die jüdische Gemeinde von Hebron zählte 1929 über 700 Personen, sie existierte seit der Antike,  durchgängig auch während der jüdischen Diaspora.

Auf dem Gebiet der Westbank leben knapp 300.000 Juden, fast alle in Siedlungen in der Nähe der „Grünen Linie“. Etwa 90 Prozent der Siedler leben in Gebieten, die praktisch als Vorstädte israelischer Großstädte wie Jerusalem und Tel Aviv gelten können. Zum arabischen Ostjerusalem gehört Har Homa. Har Homa bildet die letzte Stufe eines umfassenden Wohnungsbauprogramms für die Stadt Jerusalem, mit dem bereits 1968 begonnen wurde. Zu Beginn des Projekts war das Gebiet unbebaut, außerdem befindet sich kein anderes arabisches Wohngebiet in der Nachbarschaft. 1996 entschied Ministerpräsident Shimon Peres die Fortsetzung der Baumaßnahmen um der der massiven Wohnungsnot, unter der sowohl Araber als auch Juden in Jerusalem zu leiden haben, zu begegnen. In Har Homa sollen 6500 Wohneinheiten entstehen, dazu Schulen, Parks, öffentliche Bauten sowie Einkaufs- und Industriegebiete. In keinem der von Palästinensern und Israelis unterzeichneten Abkommen wird das Bauen in Jerusalem untersagt. Dagegen sind für deutsche „Israelkritiker“ die Baumaßnahmen von Har Homa eine unerträgliche Provokation, ein Friedenshindernis unsagbarer Größe.

Die Behauptung die israelische Siedlungspolitik sei ein Friedenshindernis, ist mit Argumenten kaum zu belegen. Von 1949 bis 1967, als keine Juden in der Westbank leben durften, weigerten sich die Araber Frieden mit Israel zu schließen. 1994 unterzeichnete Jordanien einen Friedensvertrag mit Israel, in dem die Siedlungspolitik  nicht einmal erwähnt wurde. Als Ehud Barak im Jahr 2000 in Camp David anbot zahlreiche Siedlungen zu räumen und die nahe der „Grünen Linie“, in denen die große Mehrheit der Siedler lebt, ins israelische Staatsgebiet gegen einen Gebietstausch  einzugliedern, lehnte Yassir Arafat für die palästinensische Seite ab und blies statt dessen zur „Intifada“. Als Ariel Sharon 2005 die israelischen Siedlungen im Gazastreifen auflösen ließ, „bedankten“ sich die Hamas und andere palästinensische Terrororganisationen mit einem tausendfachen über Jahre gehenden Raketenhagel, obwohl der Gazastreifen wie gewünscht „judenrein“ war.

Im April 2008 verurteilte ein palästinensisches „Militärgericht“ in Hebron den 59-jährigen Palästinenser Anwar Breghit zum Tode weil er einem Juden Land verkauft habe und damit gegen ein Gesetz aus dem Jahr 1979 verstoßen habe. Das Vermögen und der Besitz des Angeklagten wurden vom Gericht einbezogen. In den vergangenen 30 Jahren gab es eine ganze Reihe von Todesurteilen gegen Palästinenser, die Ländereien an Juden veräußert haben sollen. Einen kritischen Artikel zu dieser menschenverachtenden „Verkauft nicht an Juden„-Gesetzgebung wird man in großen deutschen Tageszeitungen vergeblich suchen.

Die Siedlungsfrage kann nur im Rahmen von Verhandlungen bezüglich einer Zweistaatenlösung geklärt werden. Der Abzug Israels aus dem Großteil des Westjordanlands, ein Gebietstausch für die Landstücke, die Israel behalten darf, die Einrichtung eines unabhängigen und entmilitarisierten Palästinenserstaates, der Israel anerkennt und mit ihm Frieden schließt sowie mit Israel vereinbarte Sicherheitsmaßnahmen sind mögliche Bestandteile eines Friedensabkommens. Technisch wäre so etwas sicherlich möglich, denn die meisten Siedler leben in drei großen Blöcken entlang der alten „Grünen Linie“ Israels aus der Zeit vor 1967. Diese drei Blöcke könnten von Israel gegen Landaustausch annektiert werden, was vermutlich selbst viele Palästinenser akzeptieren würden.

Das Hauptproblem des Nahostkonfliktes ist nicht die Siedlungsfrage sondern der kategorische Unwille der Palästinenser Israel anzuerkennen. In den Schriften der PLO, der Hamas, der Hisbollah oder in den Reden der arabischen geistlichen und politischen  Führer wird tausendfach die Zerstörung Israels gefordert und die Ermordung aller Juden herbeigesehnt. Israels einseitige Zugeständnisse der vergangenen Jahrzehnte haben nicht die von Israel erhofften Resultate hervorgebracht. Die Preisgabe der Sicherheitsinteressen Israels haben jeweils eine Stärkung der extremistischen arabischen Gruppierungen und einen erheblichen Anstieg in Anzahl und Ausmaß der Bedrohungen mit sich gebracht. Dies scheinen „Israelkritiker“ nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. Trotz der eindeutigen Fakten rufen viele deutsche „Israelgegner“ von links bis rechts wegen Israels Siedlungspolitik, nach dem Motto „Deutsche wehrt euch, kauft nicht bei Juden“ zum Boykott israelischer Waren auf, offensichtlich ohne sich folgende Fragen zu stellen:

Wieso wird von Israel verlangt, ein multinationaler Staat zu sein, in dem 20 Prozent (1,3 Millionen)  Araber als gleichberechtigte Bürger leben und gleichzeitig den 300.000 Juden (20 Prozent) verboten im Westjordanland zu leben? Wieso sollte ein 20-prozentiger Judenanteil ein Hindernis für eine palästinensische Staatsgründung sein? Warum wird keine sieben Jahrzehnte nach der nationalsozialistischen Judenvernichtung von deutschen „Weltfriedensrichtern“ schamlos und mit „meerstillem Gemüt“ eine „judenfreie Westbank“ gefordert? Warum erhebt kein westlicher Antizionist die Forderung, dass in einem zukünftigen Palästina auch Juden leben können müssen und zwar nicht bloß als geduldete „Dhimmis“, also als Schutzbefohlene unter islamischer Herrschaft? Warum gibt es keine Boykottaufrufe gegen Jordanien wegen der dortigen Gesetzgebung keine Juden im Königreich zu dulden? Warum liest man in den deutschen „israelkritischen“ Blättern keine obsessiven Artikel über die Palästinenser wegen ihrer antisemitischen Aufrufe zum Judenmord, ihren antisemitischen Terroraktionen oder ihren sonstigen judenfeindlichen Aggressionen? Warum gibt es von den Jüngern der Nummer Neun keine leidenschaftlichen Proteste gegen die Palästinenser wegen ihrem Todesurteil gegen Anwar Breghit, dessen „Verbrechen“ es war Juden Land zu verkaufen? Warum gibt es keine Boykottinitiativen von „Pax Christi“, der NPD oder der „Blut-und-Boden-Linken“ gegen Marokko wegen der Westsahara? Warum gibt es keine Boykott-Appelle der „Israelgegner“ gegen Öl aus Saudi-Arabien oder gegen den Iran wegen der dortigen frauenverachtenden und klerikalfaschistischen Politik? Handelt es sich hierbei um zweierlei Maß? Ist gar Antisemitismus die Antwort auf alle diese Fragen oder haben die antizionistischen „Weltfriedensrichter“ einfach nur eine „Moralität von Debilen“? Vorsorglich sei den Verharmlosern gesagt: Antisemitismus, auch wenn er nur latent ist, bleibt ein Wegbereiter vom Wort zur Tat.

Die bevorstehenden Betroffenheitserklärungen von „linksliberalen“ völkischen „Hamas- und Abbasverstehern“ zum Jahrestag der „Reichskristallnacht“ erfordern in den nächsten Tagen naturgemäß einen stabilen Magen. Der moderne Antisemit verehrt die vor 60 Jahren ermordeten Juden, nimmt es aber lebenden Juden übel, wenn sie sich zur Wehr setzen oder wegen der Wohnungsnot Häuser bauen.

Quellen: Alan M. Dershowitz – Plädoyer für Israel – Warum die Anklagen gegen Israel aus Vorurteilen bestehen | Alex Feuerherdt – Ein »judenreines« Palästina? – Konkret 01/10 |David M. Phillips – Der Mythos illegaler Siedlungen | Paul Giniewski – Das Land der Juden – Vorgeschichte des Staates Israel | Yaacov Lozowick – Israels Existenzkampf

 Erstveröffentlichung in Mission Impossible am 8. November 2013

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Grass und der antisemitische Spießerstammtisch

Günter Grass, Literaturnobelpreisträger und Mitglied der Waffen-SS hat ein antisemitisches „Gedicht“ in der israelkritischen „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht, nachdem er bereits im Sommer letzten Jahres auf sich aufmerksam machte, als er  in Israel von sechs Millionen durch die Sowjetunion liquidierter deutscher Kriegsgefangenen sprach. Tatsächlich gerieten etwa drei Millionen deutsche Soldaten in sowjetische Kriegsgefangenschaft, von denen etwa 1,1 Millionen nicht überlebten. Was Günter Grass mit der Zahl „sechs Millionen“ bezwecken wollte, liegt auf der Hand. Nachdem Grass seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS bis zum Jahre 2006 verschwiegen hatte, wollte er mit seiner „Anklage“ gegen Israel  nicht mehr länger schweigen.

In seinem „Gedicht“ behauptet Grass, neben vielen anderen Lügen und Dummheiten, Israel wolle den Iran auslöschen und die Atommacht Israel gefährde den ohnehin brüchigen Weltfrieden. Abgesehen davon, dass Israel den Iran nicht „auslöschen“ könnte, hat Israel im Gegensatz zum Iran nie angedroht irgendein Land „auszulöschen“. Revolutionsführer Chamenei hat Israel als „Krebsgeschwür“, das zu beseitigen sei, bezeichnet. Ahmadinejad will bekanntlich das zionistische Gebilde von der Landkarte entfernen. Entsprechende Aussagen von iranischen Verantwortlichen ließen sich beliebig fortsetzen. Grass unterschlägt in seinem „Gedicht“, dass der klerikalfaschistische Iran antisemitische Terrorgruppen wie die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah, die das Existenzrechts Israels ablehnen und den jüdischen Staat bekämpfen, unterstützt und die eigene Bevölkerung mit terroristischen Methoden unterdrückt. Der angebliche Tabubruch von Grass ist keiner, täglich wird seit Jahrzehnten in der deutschen Berichterstattung  überwiegend gegen den Staat Israel gehetzt. Das „Gedicht“ wird zwar in der deutschen Rezeption überwiegend kritisiert, aber das „Volk“ steht mehrheitlich hinter seinem Dichter.

Mit „man wird ja wohl noch mal sagen dürfen“ und „einige meiner besten Freunde sind Juden“ beginnen meist die Einlassungen von „Israelkritikeren“. Bei Sigmar Gabriel, der kürzlich Israel ein „Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt” nannte, war es nicht anders. Vor drei Monaten rief der von Palästinenserpräsident und Fatah-Vorsitzenden Mahmud Abbas ernannte Mufti der Palästinensischen Autonomiebehörde, Muhammad Hussein zur Ermordung aller Juden auf. Grass, Gabriel und ihr „Volk“ schwiegen dazu. Geschwiegen  haben Grass, Gabriel auch als vor drei Wochen im französischen Toulouse der islamistische Terrorist Mohammed Merah in einer jüdischen Schule drei jüdische Kinder und einen jüdischen Lehrer jeweils mit einem aufgesetzten Kopfschuss ermordet hat. Nach seiner Tat sagte Mohammed Merah: „Ich wollte Rache nehmen für die palästinensischen Kinder“. Antisemitismus ist nicht nur in den islamistischen Communitys die vorherrschende Ideologie, Antizionismus ist längst in der Mitte der europäischen, insbesondere der deutschen Gesellschaft angekommen. Laut einer EU-Umfrage aus dem Jahre 2003 sehen über 65 Prozent der Deutschen Israel als die größte Gefahr für den Weltfrieden. In Zeiten von Wirtschaftkrisen und Schuldenkrisen, mit der damit einhergehenden Befürchtung sozialen Abstiegs, ist die Sehnsucht nach Sündenböcken größer den je. Seit 2000 Jahren sind Juden für die Rolle des Sündenbocks auserkoren, der jüdische Staat Israel, der „Jude unter den Staaten“, ist weltweit der einzige Staat, dessen Existenzrecht öffentlich angezweifelt wird.

Vor vielen Jahrzehnten sprach Dieter Kunzelmann vom „Judenknacks“, den es zu überwinden gelte und legte 1969 durch die „Tupamaros West-Berlin“ eine Bombe im jüdischen Gemeindehaus in Berlin. Die „Vorherrschaft des Judenkomplexes“ in der Linken ist längst bei vielen „Genossen“ gebrochen, auf der Rechten gab es diese „Vorherrschaft“ nie. Antisemitische und antizionistische Ideologie wie sie aktuell in allen gesellschaftlichen Schichten Einzug hält, spielte sich früher so offen nur an den Rändern des politischen Spektrums ab. Wenn aktuell der SPD Vorsitzende und ein deutscher Literaturnobelpreisträger gegen den Judenstaat hetzen, dann fühlt sich natürlich erst recht der antisemitische Stammtisch berufen in die Offensive zu gehen. In Jakob Augsteins antizionistischer „Freitagscommunity“ bindet ein Georg von Grote das „Grass-Gedicht“ in einen Artikel ein und schreibt: „Über die Jahrhunderte der Diaspora hat sich bei Juden – und ich sag jetzt bewußt Juden und nicht Israelis – ein fast schizophrener Verfolgungswahn entwickelt. Verständlich bei dem, was da über Jahrhunderte und in Deutschland passiert ist. Aber für die Zukunft nicht gerade förderlich.“ Sein „Werk“ schließt Grote im „Freitag“ mit folgenden bedeutungsschweren Worten ab: “Grass hat nun den Anfang gemacht. Wir sollten mitmachen!“ So wittert der antisemitische Spießer-Stammtisch endlich seine Chance und bläst zum vermeintlich letzten Gefecht.

Bereits 1982 warnte Wolfgang Pohrt vor Weltfriedensrichtern wie Grass, Gabriel und Co : „Vormundschaft und Sorgerecht für das Opfer werden dem Täter zugesprochen. Mit den Verbrechen, die Deutschland an den Juden und an der Menschheit beging, hat es sich eigenem Selbstverständnis gemäß das Vorrecht, die Auszeichnung und die Ehre erworben, fortan besondere Verantwortung zu tragen. Der Massenmord an den Juden verpflichte, so meint man, Deutschland dazu, Israel mit Lob und Tadel moralisch beizustehen, damit das Opfer nicht rückfällig werde. Zwei angezettelte Weltkriege böten, so meint man weiter, die besten Startbedingungen, wenn es um den ersten Platz unter den Weltfriedensrichtern und Weltfriedensstiftern geht — frei nach der jesuitischen Devise, dass nur ein großer Sünder das Zeug zum großen Moralisten habe“

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Mohammed Merah und die antizionistische Ideologie

  • “Wenn ein Terrorist eine Bombe auf einen israelischen Bus schmeißt, wird er keine Unschuldigen treffen” – Fritz Teich in Jakob Augsteins „Freitagscommunity“
  • „Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“ – Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender
  • „Ich wollte Rache nehmen für die palästinensischen Kinder“ – Mohammed Merah, Islamist in Toulouse
  • „Ich erkenne bisher trotz der Brutalität der Tat keine neue Dimension eines Antisemitismus in Europa“ – Wolfgang Benz im „Hamburger Abendblatt“

Treitschke, Achmadienjad und die AntizionistenIm französischen Toulouse hat vor einer Woche der islamistische Terrorist Mohammed Merah in einer jüdischen Schule drei jüdische Kinder und einen jüdischen Lehrer jeweils mit einem aufgesetzten Kopfschuss ermordet. Einem angeschossenen jüdischen Mädchen lief er hinterher, packte es an den Haaren um es mit angelegter Pistole hinzurichten. Zuvor hat der Gotteskrieger muslimische Angehörige der französischen Armee, zwei Fallschirmspringer in Montauban und einen Soldaten in zivil in Toulouse ermordet. Mohammed Merah sagte der französischen Polizei, er wollte Rache für die palästinensischen Kinder und er wollte auch Rache nehmen an der französischen Armee, wegen ihrer Interventionen im Ausland“. Ideologisch hat sich Merah offensichtlich an den islamistischen antizionistischen Terroristen des Nahen Ostens orientiert. In deren Einbildung sind Juden Freiwild, das es abzuschießen gilt und integrierte Muslime, die in westlichen Armeen dienen, gelten ihnen als Verräter. Seine bestialischen Taten, die er nach eigenen Angaben für Allah beging, hat der Antizionist mit einer Kamera gefilmt um sie später der Öffentlichkeit zu präsentieren. Der Mörder von Toulouse hat sich selbst zudem als Al-Qaida-Mitglied bezeichnet. Inwieweit Merah von seinem Umfeld, beispielsweise von seinem Bruder unterstützt wurde, muss die französische Polizei noch ermitteln.

Der eliminatorische Antisemitismus ist seit Jahrzehnten auch in Europa auf dem Vormarsch. In Frankreich wurden Juden ermordet, weil sie Juden waren. Die Abstände der antisemitischen Morde werden immer kürzer. Im Jahr 2006 wurde Ilan Hamili aus Paris von einer Gruppe muslimischer Einwanderer über einen Zeitraum von drei Wochen zu Tode gefoltert. In Dänemark wurden vor einigen Jahren zwei Israelis angeschossen weil sie aus Israel kamen. Wegen Sicherheitsbedenken weigerte sich in Dänemark eine Schule jüdische Kinder anzunehmen. In vielen Ländern Europas werden Synagogen und jüdische Einrichtungen geschändet. Rechtsradikale Antisemiten planten einen Bombenanschlag auf das jüdische Münchner Kulturzentrum. Die Entmenschlichung von Juden, die Verteufelung des Staates Israel wird nicht nur in den islamistischen und dschihadistischen Milieus betrieben, Antisemitismus ist längst in der Mitte der europäischen Gesellschaften angekommen. Die Hemmschwelle gegen den Staat Israel zu hetzen, Juden zu dämonisieren und  Juden zu töten wird kontinuierlich herabsetzt. Mohammed Merah verfügte über eine Ideologie, die ihm eine Richtung gab, die Grundpfeiler seiner Ideologie waren Islamismus und Antizionismus.

Im Jahre 2003 hielten 59 Prozent der Europäer und 65 Prozent der Deutschen laut einer Umfrage der EU Israel für »die größte Gefahr für den Weltfrieden«.  Laut einer Umfrage der BBC aus dem Jahre 2007 positionierten sich 77 Prozent der Deutschen eindeutig negativ gegenüber Israel, das jeden Deutschen und Österreicher allein durch seine Existenz an Auschwitz und Majdanek, Treblinka und Sobibor erinnert. Israel führe einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“, meinten im Jahre 2010 57,3% der Deutschen. So verwundert es nicht, das in Deutschland eine Frau Strafe zahlen muss weil sie öffentlich eine Israelfahne gezeigt hat, dass  in Duisburg unter massiver Polizeigewalt eine Israelfahne aus einer privaten Wohnung entfernt wurde, dass in Hamburg der Film von Claude Lanzmann „Warum Israel“ von „linken“ Antizionisten verhindert wurde, dass in diversen Internetforen täglich gegen den Staat Israel gehetzt wird, dass in Deutschland Boykottaufrufe gegen israelische Waren initiiert werden und der Bau der iranischen Atombombe von deutschen Firmen unterstützt und internationale Maßnahmen dagegen von deutschen Regierungen unterlaufen werden.

Sigmar Gabriels antisemitischer Apartheidvergleich sollte Israel als rassistisches und unmoralisches Regime delegitimieren. Mit seinem Apartheidvergleich ignoriert Gabriel die Sicherheitsabwägungen der israelischen Regierung und den hundertjährigen Terrorismus gegen Juden in Palästina. In Hebron leben 500 Juden und 200.000 arabische Palästinenser, ohne Polizeischutz würden diese 500 Juden keine Woche überleben, was der SPD-Vorsitzende genau wissen dürfte. Sigmar Gabriel sollte sich die Frage stellen warum Palästinenser in Ost-Jerusalem leben dürfen, aber Juden nicht in Hebron. Sigmar Gabriel ist Politprofi genug, hat genügend Berater, er kennt mit Sicherheit die Antisemitismusstudie der Bundesregierung, um kalkulieren zu können was ihm und seiner SPD sein Apartheidvergleich an Wählerstimmen bringen wird.

Die in Israel lebenden Araber sind privilegiert im Gegensatz zu den Arabern in den angrenzenden Nachbarländern. Sie besitzen demokratische Rechte, staatlichen Schutz für körperliche Unversehrtheit, eine Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau, Schulbildung und vieles mehr in der einzigen Demokratie des Nahen Ostens. Homosexuelle, unverheiratete Liebespaare, Araber die den Ausgleich mit den Israelis suchen, die in Frieden mit Israel leben wollen, müssen außerhalb Israels damit rechnen von Hamas, Sittenwächtern und ähnlichen Djihad-Organisationen vom Leben in den Tod befördert zu werden. Dies alles übersehen wohlweislich die fanatischen europäischen Antizionisten, von daher ist ihre Parteinahme für die Palästinenser vermutlich nur eine vorgeschobene „Argumentation“. Mit ihrem Antizionismus  versuchen sie vergeblich ihren Antisemitismus zu verschleiern, die Lebensumstände der Palästinenser dürften sie mehr oder weniger nicht tangieren.

Der islamistische Mörder der jüdischen Kinder in Frankreich, der iranische Präsident, der während er sein Atomprogramm forciert, den jüdischen Staat mit einem Krebsgeschwür vergleicht und der fordert dieses Krebsgeschwür zu entfernen, die zahllosen antizionistischen Deutschen in den Onlineforen des Internets und in den Leserbriefen von der „SZ“ bis zur „Jungen Freiheit“,  die islamistischen Terrororganisationen von der Hamas bis zur Hisbollah und die deutschen Politiker von Hermann Dierkes, Jürgen Möllemann, Norbert Blüm bis Sigmar Gabriel mit ihren antisemitischen Aussagen und Boykottaufrufen gegen den jüdischen Zwergstaat haben in ihrer antizionistischen Ideologie eine menschenverachtende Gemeinsamkeit. Im 19. Jahrhundert entfachte Heinrich von Treitschke den „Berliner Antisemitismusstreit“. Treitschkes Ausspruch „Die Juden sind unser Unglück“ wurde zum geflügelten Wort, das einige Jahrzehnte später im nationalsozialistischen „Stürmer“ wöchentlich abgedruckt wurde. Antizionisten und Antisemiten sind verantwortlich nicht nur für ihre Taten, sondern auch für ihre Worte.  Wie sagte Sartre vor Jahr und Tag in seinen “Überlegungen zur Judenfrage”: “Was der Antisemit wünscht und vorbereitet, ist der Tod des Juden” Den geistigen „Brüdern und Schwestern“ von Mohammed Merah sei also gesagt: Es gibt keinen ehrbaren Antisemitismus.

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