Was endlich kapiert werden muss

Jeder einigermaßen vernünftige Mensch studiert, bevor er urteilt und sich positioniert, beide Seiten in einem Konflikt.

Ein Staat der per Strafgesetz Menschen eingraben lässt um sie dann mit Steinen hinzurichten, dabei penibel die Größe der Steine und die Reihenfolge der Werfer festlegt, ein Staat der Menschen mit  Peitschenhieben öffentlich wegen Vergehen gegen die Kleiderordnung bestraft, ein Staat der Dieben die Hände oder Finger abhacken lässt, ein Staat der den Holocaust leugnet und die Vernichtung der Juden ankündigt ist ein faschistischer Staat.

Wer hierzulande den faschistischen Staat Iran mit seinen Terrorgruppen von der Hamas bis zur Hisbollah auf eine Stufe mit dem demokratischen Staat Israel stellt, wer die Verbrechen und die Ideologie dieses faschistischen Staates relativiert, tabuisiert oder rechtfertigt und gleichzeitig den demokratischen Staat Israel dämonisiert und delegitimiert, macht sich zum Kombattanten dieser faschistischen Ideologie.

Die Kombattanten dieser faschistischen Ideologie sind, wenige Jahrzehnte nach Auschwitz, ein Angriff auf die Zivilisation. Hamas-,  Hisbollah-, Terror- und Ahmadinejad-Versteher haben das Recht verwirkt bei anderen Themen als gleichberechtigte Gesprächspartner ernstgenommen zu werden.

Der letzte Referenzpunkt der Linken ist ein Humanismus der keinerlei Schnittmengen mit dieser faschistischen Ideologie zulässt.  Die Grenze ist klar gezogen und sie muss kompromisslos verteidigt werden, egal ob die Nazis von rechts oder links kommen.

Grass und der antisemitische Spießerstammtisch

Günter Grass, Literaturnobelpreisträger und Mitglied der Waffen-SS hat ein antisemitisches „Gedicht“ in der israelkritischen „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht, nachdem er bereits im Sommer letzten Jahres auf sich aufmerksam machte, als er  in Israel von sechs Millionen durch die Sowjetunion liquidierter deutscher Kriegsgefangenen sprach. Tatsächlich gerieten etwa drei Millionen deutsche Soldaten in sowjetische Kriegsgefangenschaft, von denen etwa 1,1 Millionen nicht überlebten. Was Günter Grass mit der Zahl „sechs Millionen“ bezwecken wollte, liegt auf der Hand. Nachdem Grass seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS bis zum Jahre 2006 verschwiegen hatte, wollte er mit seiner „Anklage“ gegen Israel  nicht mehr länger schweigen.

In seinem „Gedicht“ behauptet Grass, neben vielen anderen Lügen und Dummheiten, Israel wolle den Iran auslöschen und die Atommacht Israel gefährde den ohnehin brüchigen Weltfrieden. Abgesehen davon, dass Israel den Iran nicht „auslöschen“ könnte, hat Israel im Gegensatz zum Iran nie angedroht irgendein Land „auszulöschen“. Revolutionsführer Chamenei hat Israel als „Krebsgeschwür“, das zu beseitigen sei, bezeichnet. Ahmadinejad will bekanntlich das zionistische Gebilde von der Landkarte entfernen. Entsprechende Aussagen von iranischen Verantwortlichen ließen sich beliebig fortsetzen. Grass unterschlägt in seinem „Gedicht“, dass der klerikalfaschistische Iran antisemitische Terrorgruppen wie die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah, die das Existenzrechts Israels ablehnen und den jüdischen Staat bekämpfen, unterstützt und die eigene Bevölkerung mit terroristischen Methoden unterdrückt. Der angebliche Tabubruch von Grass ist keiner, täglich wird seit Jahrzehnten in der deutschen Berichterstattung  überwiegend gegen den Staat Israel gehetzt. Das „Gedicht“ wird zwar in der deutschen Rezeption überwiegend kritisiert, aber das „Volk“ steht mehrheitlich hinter seinem Dichter.

Mit „man wird ja wohl noch mal sagen dürfen“ und „einige meiner besten Freunde sind Juden“ beginnen meist die Einlassungen von „Israelkritikeren“. Bei Sigmar Gabriel, der kürzlich Israel ein „Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt” nannte, war es nicht anders. Vor drei Monaten rief der von Palästinenserpräsident und Fatah-Vorsitzenden Mahmud Abbas ernannte Mufti der Palästinensischen Autonomiebehörde, Muhammad Hussein zur Ermordung aller Juden auf. Grass, Gabriel und ihr „Volk“ schwiegen dazu. Geschwiegen  haben Grass, Gabriel auch als vor drei Wochen im französischen Toulouse der islamistische Terrorist Mohammed Merah in einer jüdischen Schule drei jüdische Kinder und einen jüdischen Lehrer jeweils mit einem aufgesetzten Kopfschuss ermordet hat. Nach seiner Tat sagte Mohammed Merah: „Ich wollte Rache nehmen für die palästinensischen Kinder“. Antisemitismus ist nicht nur in den islamistischen Communitys die vorherrschende Ideologie, Antizionismus ist längst in der Mitte der europäischen, insbesondere der deutschen Gesellschaft angekommen. Laut einer EU-Umfrage aus dem Jahre 2003 sehen über 65 Prozent der Deutschen Israel als die größte Gefahr für den Weltfrieden. In Zeiten von Wirtschaftkrisen und Schuldenkrisen, mit der damit einhergehenden Befürchtung sozialen Abstiegs, ist die Sehnsucht nach Sündenböcken größer den je. Seit 2000 Jahren sind Juden für die Rolle des Sündenbocks auserkoren, der jüdische Staat Israel, der „Jude unter den Staaten“, ist weltweit der einzige Staat, dessen Existenzrecht öffentlich angezweifelt wird.

Vor vielen Jahrzehnten sprach Dieter Kunzelmann vom „Judenknacks“, den es zu überwinden gelte und legte 1969 durch die „Tupamaros West-Berlin“ eine Bombe im jüdischen Gemeindehaus in Berlin. Die „Vorherrschaft des Judenkomplexes“ in der Linken ist längst bei vielen „Genossen“ gebrochen, auf der Rechten gab es diese „Vorherrschaft“ nie. Antisemitische und antizionistische Ideologie wie sie aktuell in allen gesellschaftlichen Schichten Einzug hält, spielte sich früher so offen nur an den Rändern des politischen Spektrums ab. Wenn aktuell der SPD Vorsitzende und ein deutscher Literaturnobelpreisträger gegen den Judenstaat hetzen, dann fühlt sich natürlich erst recht der antisemitische Stammtisch berufen in die Offensive zu gehen. In Jakob Augsteins antizionistischer „Freitagscommunity“ bindet ein Georg von Grote das „Grass-Gedicht“ in einen Artikel ein und schreibt: „Über die Jahrhunderte der Diaspora hat sich bei Juden – und ich sag jetzt bewußt Juden und nicht Israelis – ein fast schizophrener Verfolgungswahn entwickelt. Verständlich bei dem, was da über Jahrhunderte und in Deutschland passiert ist. Aber für die Zukunft nicht gerade förderlich.“ Sein „Werk“ schließt Grote im „Freitag“ mit folgenden bedeutungsschweren Worten ab: “Grass hat nun den Anfang gemacht. Wir sollten mitmachen!“ So wittert der antisemitische Spießer-Stammtisch endlich seine Chance und bläst zum vermeintlich letzten Gefecht.

Bereits 1982 warnte Wolfgang Pohrt vor Weltfriedensrichtern wie Grass, Gabriel und Co : „Vormundschaft und Sorgerecht für das Opfer werden dem Täter zugesprochen. Mit den Verbrechen, die Deutschland an den Juden und an der Menschheit beging, hat es sich eigenem Selbstverständnis gemäß das Vorrecht, die Auszeichnung und die Ehre erworben, fortan besondere Verantwortung zu tragen. Der Massenmord an den Juden verpflichte, so meint man, Deutschland dazu, Israel mit Lob und Tadel moralisch beizustehen, damit das Opfer nicht rückfällig werde. Zwei angezettelte Weltkriege böten, so meint man weiter, die besten Startbedingungen, wenn es um den ersten Platz unter den Weltfriedensrichtern und Weltfriedensstiftern geht — frei nach der jesuitischen Devise, dass nur ein großer Sünder das Zeug zum großen Moralisten habe“

Amerika, Bagdad und das linke Dilemma

Am 24. März 1999 begann der Nato-Krieg gegen Jugoslawien, nachdem die Scheinverhandlungen von „Rambouillet“ erwartungsgemäß ohne Ergebnis blieben. Scharpings erfundener Hufeisenplan, erfundene Massengräber, angebliche Konzentrationslager, erfundene Massaker wie Racak und nicht zuletzt der rot-grüne Außenminister Joschka Fischer mit seiner perfiden  Aussage, „Wegen Auschwitz muss Deutschland sich an diesem Krieg beteiligen“, ebneten den Weg für den ersten deutschen Kriegseinsatz nach dem 2. Weltkrieg. Ohne UN Beschluss, gegen das Völkerrecht, gegen die 2+4 Verträge und  gegen das Grundgesetz bombardierten deutsche „Tornados“ jugoslawisches Hoheitsgebiet. Nur den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands folgend waren sich alle Parteien einig, von der NPD über die FDP und der regierenden Rot-Grünen Koalition befürworteten alle die Bombardierung Jugoslawiens. Eine rühmliche Ausnahme gab es. Die Linkspartei war gegen diesen Krieg. Kleine Teile der Grünen und in der viele Linke waren auf den wenigen spärlichen Demonstrationen gegen diesen unrechtmäßigen, verbrecherischen Krieg zu finden. Eine völlig andere Situation offenbarte sich in der Konstellation im Krieg der USA gegen den Irak.

Die Invasion des Irak durch die USA begann am 20. März 2003 und endete im April desselben Jahres mit der Kapitulation der irakischen Streitkräfte. Noch vor dem Ausbruch des Krieges gab es große Protestdemonstrationen mit Millionen von Menschen. Bereits vor dem Krieg identifizierten sich viele deutsche Friedensfreunde mit den Einwohnern Iraks. Auf riesigen Demonstrationen gegen den Irakkrieg wurden Transparente wie, „Wir sind das Volk“ oder „Heute Bagdad – gestern Dresden“ gezeigt. Verdrängte Schuldgefühle wurden offen ausgelebt. In der Gegnerschaft zu diesem imperialistischen Krieg zeigte sich der deutschnationale Charakter, das Deutschtümelnde, die Bereitschaft, sich mit der Herrschaft zu versöhnen. Die deutschen Kriegsgegner befanden sich in einem Boot , in Menschenketten standen sie in Reih und Glied, die NPD und die DKP, die Linkspartei und die FDP, die SPD, die Grünen und die CDU. Von Walser bis Wecker, von Gauweiler bis Lafontaine, von den Kirchen bis zu den Gewerkschaften. Ganz Deutschland war eine einzige Friedensbewegung. Grüne Führungspolitiker die im Jugoslawienkrieg noch den Einsatz von Bodentruppen forderten, machten nun auf das Völkerrecht aufmerksam, verteufelten den „amerikanischen Neo-Imperialismus“ und bejubelten den „europäischen Neo-Neutralismus“.
Die Deutsche Linke hat während des zweiten Irakkrieges, bis heute nicht begriffen, dass Deutschland wieder eine Großmacht ist. Amerikanische Linke beschäftigen sich mit der amerikanischen Regierung. Die Französische Linke oder die spanische Linke mit der jeweiligen eigenen Regierung. Im Unterschied dazu beschäftigt sich die deutsche Linke hauptsächlich mit israelischer und amerikanischer Außenpolitik um diese vehement kritisieren zu können. Der Irakkrieg stellte frühere linke Deutungsmuster in Frage. Das Dilemma der Linken im Irakkrieg war, das die imperialistische Weltmacht USA gegen den Lokalfaschisten und Giftgasmörder Sadam Hussein Krieg führte.
In seinem noch immer gültigen Brief an die westdeutsche Linke schrieb Moishe Postone:„ …Ich meine natürlich nicht, dass sich die deutsche Linke nur um die deutsche Vergangenheit kümmern sollte. Aber wenn Hunderttausende bereit sind, gegen den amerikanischen Imperialismus zu demonstrieren, und nur ein paar Hundert gegen die Rehabilitation der Nazi-Vergangenheit, denke ich schon, dass der erste Anlass instrumentalisiert worden ist. Auf dieser Ebene (und nicht auf der Ebene der Rechtmäßigkeit der Sache selbst) reproduziert die Linke diese in Deutschland weit verbreitete Denkart, die immer wieder versucht, den Nazismus dadurch zu entschuldigen, dass sie ihn relativiert (gewöhnlich mit Verweis auf die UDSSR) Diese Geisteshaltung fand kürzlich ihren entsprechenden Ausdruck in dem neuen Gesetz, das dem Holocaust mit der Vertreibung der Deutschen aus dem Osten am Ende des zweiten Weltkrieges gleichsetzt. Die Linke hat zu oft, auf einer Ebene, das Muster vorherrschender deutscher Einstellungen, das zurückzuweisen sie angetreten war, reproduziert. …“
Vor Bagdad trafen die deutsche Friedensfreundschaft und das eigene imperialistische Interesse zusammen. Herman L. Gremliza schrieb zu der Zeit in Konkret: „Warum hatte man die Herren und Damen, die Jungs und Mädels nicht auf der Straße gesehen, als Deutschland seinen jüngsten Krieg begann? Ist das Leben von Serben weniger wert als das von Irakern? War das Regime des Slobodan Milosevic blutiger als das des Saddam Hussein? Hielt jener gefährlichere Waffen vor als dieser? Wurde zur Begründung des Kriegs damals nicht noch einmal so dreist gelogen wie heute?“ […] Gleich wie der Krieg um den Krieg ausgehen mag: mit einer diplomatischen Katastrophe für die USA, die ihn nicht führen dürfen, oder mit der politischen Niederlage, dass sie ihn allein führen müssen (nämlich in exklusiver Gesellschaft des Staatsmanndarstellers Blair) – Deutschland ist in jedem der Fälle guter Hoffnung. Auf Sieg. Und verlangt, wie alle Schwangeren, äußerste Schonung. Vom Irak, von den ungezählten Verbrechen, die das Regime Saddam Husseins angerichtet hat und noch anzurichten droht, darf am Friedenslager nicht gesprochen werden. Wer es dennoch tut, ist ein Kriegstreiber. Da mein diesbezüglicher Ruf hinreichend ruiniert ist, kann ich’s ja sagen: Wäre gewährleistet, dass Saddam Husseins Regime beseitigt und durch ein menschenfreundliches ersetzt werden könnte, ohne fünfzig-, hunderttausend oder mehr Iraker kollateral umzubringen und zugleich an anderen Orten andere Monster zu entfesseln, hätte ich keinen Einwand.„

Ohne ein greifendes  Konzept für den Wiederaufbau des Iraks  gehabt zu haben, werden die USA demnächst aus dem Land abziehen und zusehen wie sich das Chaos vergrößern wird. De facto war der Irakkrieg die größte Niederlage, nach Vietnam, für die USA. Die moralisch geschwächte (Abu-Ghuraib) und finanziell ruinierte USA wird in der nächsten Zeit der größten Gefahr im Nahen Osten, dem Iran, wenig entgegenzusetzen haben.  Über kurz oder lang wird sich  im Irak die schiitische Mehrheit durchsetzen und sich dem Iran annähern. Der Iran muss seinen mächtigsten Gegner, die geschwächte USA, für die nächsten Jahre nicht fürchten. Wer sollte den Bau der iranischen Atombombe verhindern? Wer kann Israel vor seinen antisemitischen Feinden in den Regierungen und in den Bevölkerungen der Nachbarländer schützen? Dies waren die Gründe weshalb ich 2003 gegen den Krieg der USA war. Ich befürchtete, beziehungsweise mir war klar, dass die USA diesen Krieg nicht gewinnen konnten und die Bedrohung der Existenz Israels sich weiter verstärken würde.

Die USA haben nach 1945 die breiteste Blutspur von allen Staaten hinter sich hergezogen, sie haben die islamfaschistischen Mudjahedin gegen die Sowjetunion unterstützt, die USA hatten ihren unrühmlichen Anteil am Sturz Mossadeghs im Iran. Die USA unterstützen bis heute die menschenfeindliche Regierung von Saudi Arabien. Trotz dieser verheerenden Politik der Vergangenheit fällt mir die Entscheidung zwischen der imperialistischen Weltmacht USA und den islamfaschistischen Regierungen des Nahen Ostens nicht schwer. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hatte viele negative Folgen für die Welt. Falls die übriggebliebene Weltmacht USA ein vergleichbares Schicksal erleiden würde, dürfte dies noch schlimmere Auswirkungen haben. 1991 endete der Kalte Krieg. In derselben Minute begann der 2. Kalte Krieg. Die folgende Neuordnung der Welt, das Ausfüllen des Machtvakuums produzierte neue Allianzen und Gegner. Huntingtons „Zusammenprall der Kulturen“ spielen eine nicht unwesentliche  Rolle in diesem neuen Kalten Krieg, mit seinen heißen Phasen und dem „Höhepunkt“ des  11. September. Von den Kontrahenten, Russland, China, EuroDeutschland, Islamische Welt  und Amerika scheint mir die USA, zu den freundlicheren Großmächten zu zählen.

Darum schreibe ich frei nach Claude Lanzmann: Wird man mich zwingen, die USA hochleben zu lassen? Ich bin bereit dazu!

„Gottesstaat Iran“ : Regime Change statt Dialog!

Auf Mahmud Ahmadinedschad soll am 4.8.2010 ein Attentat per Handgranate verübt worden sein. Staatliche iranische Medien weisen entsprechende Berichte zurück. Eventuell ist der Widerstand gegen den Gottesstaat noch nicht völlig zum Erliegen gekommen. Andererseits hätte der Tod Ahmadinedschads die Politik des Irans nicht wirklich verändert. Die größte Macht im Staate liegt wohl in den Händen von Ali Chameini. In der Geschichte Irans gab es durchaus Möglichkeiten für eine menschenwürdigere Politik.  Irans Beziehungen zu Deutschland und dem „Westen“ standen diesem Weg oft entgegen. Eine große Hürde für einen „besseren Weg“ ist die iranische Staatsreligion. Fazlollah Nuris Sätze,“ Der Islam verlangt Gehorsam und nicht Freiheit, Ungleichheit und nicht Egalität“ und „Was ich will ist ein islamisches Parlament, das kein Gesetz verabschiedet, dessen Inhalt mit den Gesetzen des Koran nicht übereinstimmt.“ bestimmen bis heute die Politik. Gibt es aktuell politische Alternativen im Iran? Hatte Mossadegh 1953 eine Chance?  Ist der „Kritische Dialog“ Deutschlands mit dem Iran gescheitert? Würden die angeblichen Reformer  Hashemi Rafsandschani oder Hossein Mussawi das iranische Atomprogramm stoppen oder für eine menschenwürdige Innenpolitik eintreten? Diese Fragen versuche ich „anzureißen“.Hashemi Rafsandschani, von 1989 bis 1997 iranischer Präsident, gilt in Deutschland als gemäßigt. Am „Al-Quds-Tag“ 2009  sagte er: “Hitler sei dazu gezwungen gewesen, die europäischen Juden zu ermorden, da sie ein „Schmerz im Nacken“ gewesen seien und den europäischen Regierungen nur Probleme bereitet hätten, weil sie „viel Besitz“ und ein „Propagandaimperium“ besessen hätten. […] der Nationalsozialismus habe Europa vom Schrecken des Zionismus befreit.“ Wie er sich die Befreiung vom Zionismus heute vorstellt, hat er 2003 erklärt, als er sagte, eine einzige in Israel gezündete Atombombe würde „alles zerstören“.  Auch der vermeintliche Reformer Mussawi gehörte stets zur herrschenden islamischen Kaste im Iran. Mussawi war ein treuer Anhänger Khomeinis, war im Revolutionsrat, dem Vorgänger des Wächterrats. 1981 wurde Mussawi für knapp vier Monate iranischer Außenminister und verteidigte die Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran durch regimetreue Studenten. In seine Amtszeit als Premierminister fielen zum einen der iranisch-irakische Krieg mit hunderttausenden Toten – darunter zahllose Kinder und Jugendliche, die als Minenräumer bei den Bassidschi-Milizen missbraucht wurden und zum anderen die Ermordung Zehntausender Oppositioneller und Regimekritiker. Mussawi begrüßte den Terror der Hisbollah im Libanon und lehnte jegliche Verhandlungen mit den USA ab. Die Entwicklung des Irans zu einem islamfaschistischen Gottesstaat war nicht „gottgegeben“. Es gab in der Geschichte Irans des Öfteren die Möglichkeit die vorhandenen Potentiale zu nutzen. Die wohl fortschrittlichste Regierung die der Iran in der Neuzeit hatte, war die Regierung von Mohammad Mossadegh in der Zeit von 1951 bis 1953.Am 29. April 1951 ernannte der Schah Mossadegh zum Premierminister, nachdem am 7. März 1951 ein tödliches Attentat auf Premierminister Haj Ali Razmara begangen worden war. Bereits am 15. März 1951, hatte das Parlament das Gesetz zur Verstaatlichung der Ölförder- und Raffinerieanlagen verabschiedet. In den folgenden zwei Jahren der Amtszeit Mossadeghs tobte diplomatischer Kampf zwischen den Briten, die die Verstaatlichung rückgängig machen wollten. Mossadegh ließ erfolgreich das Parlament über ein Referendum auflösen um weitreichende Befugnisse als Ministerpräsident zu erhalten. Damit schien der Schah die Kontrolle über den Iran zu verlieren. Mossadeghs wichtigste Stütze war der damals populärste Geistliche, Ayatolla Abdul-Quasem Kashani. Der 1882 geborene Kashani gehörte zu den schillerndsten Figuren im Iran. Im 2. Weltkieg war er Naziagent und von den Briten inhaftiert. Er unterstützte Fadayan-i Islam. Er war antiwestlich orientiert und propagierte die Rückkehr zur Sharia. Durch seine wiederholten Verhaftungen kam er zu großer Popularität in den Armenvierteln Teherans. Mit Mossadegh und Kashani war erstmals ein antiimperialistisches Bündnis an der Macht. Das Bündnis zwischen Navvab Safawi und Abdul-Kasim Kashani zerbrach. Kashani hatte Navvab Safawi als Religionsminister abgelehnt und damit die Fadayan gegen die Regierung aufgebracht. Als Mossadegh die Teheraner Verkehrsbetriebe verstaatlichen und das Frauenwahlrecht einführen wollte, zerbrach das Bündnis zwischen Kashani und Mossadegh. Die Religionsführer des Iran schlossen sich Kashani an und organisierten Demonstrationen gegen das Frauenwahlrecht. Aus Quom rief auch Khomeni zum Widerstand gegen Mossadegh auf. Am 19.8.1953 wurde Mossadegh gestürzt. Dafür gab es drei Gründe: Der innenpolitisch organisierte Aufstand, geführt von den religösen Kräften des Landes, Kashani, Navvab Safawi und Khomeini. Das Zentralorgan der Fayayan rühmte die Bewegung gegen Mossadegh als islamische  Revolution. Zum zweiten hatten die USA und England (Operation Ajax) einen Putsch gegen Mossadegh politisch, moralisch und finanziell unterstützt. Ohne diese Rückendeckung hätte General Zahedi die gewaltsame Absetzung Mossadeghs nicht riskiert. Der dritte Grund war das zögerliche Verhalten der Tudeh-Partei. Sie allein hätte den Ansturm der konservativen Geistlichkeit verhindern können. Dazu kam, dass Mossadegh sich eine Unterstützung der Tudeh-Partei ausdrücklich verbeten hat. Nach dem Putsch stand Mossadegh bis zu seinem Tod unter Hausarrest. Auf die Ermahnung des Schahs nicht mehr in die Politik einzugreifen, soll Mossadegh geantwortet haben: „Ich wäre ganz schön verrückt, mich um ein Volk zu kümmern, dass mich in der Not im Stich gelassen hat!“

Der Schah wollte mit seiner „Weißen Revolution“ aus dem feudal geprägten Agrarstaat Iran einen modernen Industriestaat machen. Es gab ein 1963 Referendum über das Reformprogramm gegen den Widerstand der Geistlichkeit. Trotz einer Fatwa gegen das Programm (u.a. aktives und passives Frauenwahlrecht) wurde es mit überwältigender Mehrheit angenommen. Am 3. Juni 1963 griff Khomeini während der Aschura-Feierlichkeiten den Schah in einer Rede in Qom persönlich an, indem er eine Rede gegen den Tyrannen unserer Zeit hielt: „Diese Regierung ist gegen den Islam gerichtet. Israel ist dagegen, dass im Iran die Gesetze des Korans gelten. Israel ist gegen die erleuchtete Geistlichkeit … Israel benutzt seine Agenten in diesem Land, um den gegen Israel gerichteten Widerstand zu beseitigen … der Koran, die Geistlichkeit … Oh Mr. Schah, oh erhabener Schah, ich gebe Ihnen den guten Rat nachzugeben und (von diesen Reformen) abzulassen. Ich will keine Freudentänze der Bevölkerung sehen, an dem Tag, an dem Sie das Land auf Befehl Eurer Meister verlassen werden, so wie alle jubelten, als Ihr Vater das Land einst verlassen hat.“ Nach dieser Rede wurde Khomeini am 5. Juni 1963 verhaftet. Der iranische Geheimdienst  des Schahs, SAVAK schreckte nicht vor Mordanschlägen und Folterungen zurück. So war der Schah unfähig, das autoritäre System im Gleichschritt mit der Modernisierung zu lockern und in freiere politische Formen zu überführen. Khomeini hatte vor der islamischen Revolution von hunderttausenden Toten gesprochen, die das Regime des Schahs zu verantworten habe. Während der Nationalist Mossadegh zumindest im Ansatz republikanische Forderungen verfocht, wollte Khomeini stets das Gegenteil: Er wollte die Herrschaft des Schah durch die Herrschaft der Scharia zu ersetzen. Khomeini hat sich bei der Entwicklung seiner politischen Konzepte  auf Fazlollah Nuri berufen. Khomeini hat Fazlollah Nuri Ziel, einen iranischen Staat zu gründen, dessen Parlament kein Gesetz verabschiedet, dessen Inhalt nicht mit dem Koran übereinstimmt, in die Realität umgesetzt. Eine der zentralen Themen Khomeinis war es, das die Revolte und besonders der Kampf des Märtyrers gegen Ungerechtigkeit und Tyrannei zentraler Bestandteil Teil des schiitischen Islam sei, und dass Muslime dem Islam und nicht dem Weg des westlichen Liberalismus und Kapitalismus noch dem des östlichen Kommunismus folgen sollten. Am 4. November 1979 begann der „Aufstand aus dem Geist der Religion“. Am Vormittag dieses Tages brechen 400 mit Schlagstöcken und Ketten bewaffnete Khomeini-Anhänger das Tor zur amerikanischen Botschaft in Teheran auf, stürmen das Gelände und nehmen die 66 anwesenden Botschaftsmitarbeiter als Geiseln. Die 444 tägige Geiselhaft, mit Scheinerschießungen und Schlägen, dauert bis Januar 1981. Man habe die Amerikaner „schon oft erniedrigt“, rief Ahmadinejad im Januar 2007 seinen Anhängern zu „und wir werden euch auch in Zukunft erniedrigen.“ Freies Geleit des Gesandten war schon immer die erste Form von Zivilisation. Khomeinis Iran zeigte von Anfang an, diese Zivilisation aufkündigen zu wollen. Die weitere Entwicklung des Irans  ist bekannt.

Von Anfang an war sich der Westen in der Behandlung des „Gottesstaates Iran“ uneinig. Seit 1890 hat Deutschland die besten Beziehungen zu Persien oder später zum Iran. Besonders eng waren die Beziehungen zwischen 1933 und 1945. Im Jahr 1940/41 stammten 80% aller nach Iran gelieferten Maschinen aus Nazideutschland. Im August 1941 mussten britische und sowjetische Truppen mit Waffengewalt den lebensnotwendigen „persischen Korridor“ durch den, mit NS-Deutschland „verbündeten“ Iran durchsetzen. Die iranische Regierung unterstützte Angriffe und Sabotageakte auf die britischen Waffen- und Warenlieferungen, die  durch den Iran an die kurz zuvor von NS-Deutschland angegriffene Sowjetunion geleitet wurden. Der ideologische Kitt zwischen Nazideutschland und dem damaligen Iran, war das gemeinsame „Ariertum“. Bereits im ersten Weltkrieg hatten einige schiitische Kleriker den deutschen Kaiser als Schutzpatron verehrt. Viele iranische „Geistliche“ sahen in Adolf Hitler die Gestalt, die von Gott als „Zwölfter Imam“ gesandt worden ist. Die guten Beziehungen blieben auch nach dem zweiten Weltkrieg bestehen.1984 hatte Hans-Dietrich Genscher als erster westlicher Außenminister dem Mullah-Regime seine Aufwartung gemacht. Seither sind die deutsche und die amerikanische Iranpolitik getrennte Wege gegangen. Während Washington sein nationales Embargo gegen die Sponsoren des Terrors immer weiter verschärfte, heizte Deutschland, dessen Diplomaten und Soldaten weder gekidnappt noch in die Luft gesprengt wurden, den Iranhandel mit immer großzügigeren Hermes-Bürgschaften an. Die rot-grüne Regierung setzte diese Politik nahtlos fort, steigerte sie sogar. In Deutschland wollte und will man den sogenannten kritischen Dialog mit Teheran nicht in Frage stellen. Denn der Exportweltmeister ist immer noch der wichtigste Handelspartner des Iran. Allein im Jahr 2008 betrug das Handelsvolumen annähernd vier Milliarden Euro. Rund 1.700 deutsche Firmen sind im Iran aktiv, 75 Prozent aller kleinen und mittelständischen Betriebe sind mit deutscher Technologie ausgestattet. Heute sind fünftausend deutsche Unternehmen im Iran-Geschäft engagiert, ein Drittel von ihnen mit eigenen Vertretern oder Niederlassungen im Land.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Regierung unter dem „republikanischen Nationalisten“ Mossadegh scheiterte  am religiösen Widerstand gegen notwendige Reformen, an der beiderseitigen mangelnden Kooperation von Mossagegh und der kommunistischen Tudeh-Partei und an der britisch-amerikanischen Unterstützung des Schahs durch die „Operation Ajax“. Ähnlich war es bei der  Machtübernahme des islamischen Gottesstaates. Die Tudeh-Partei kooperierte mit den islamischen Geistlichen um das verbrecherische Schah-Regime abzulösen. Für den „Westen“  war Khomeini fälschlicherweise das kleinere Übel. Die Angst vor dem sowjetischen Kommunismus „vernebelte“ die Wahrnehmung. Die islamische Revolution liegt nun über 30 Jahre zurück. Seitdem wurden und werden (linke) Oppositionelle tausendfach gefoltert und hingerichtet. Durch die islamische „Sharia“ wird die eigene Bevölkerung terrorisiert. Im Iran werden (minderjährige) „Ehebrecherinnen“  gesteinigt und erhängt, (minderjährige) Homosexuelle werden an Baukränen erhängt, beispielsweise bei Diebstählen werden Finger oder Hände amputiert usw. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad will Israel von der Landkarte ausradieren. Im Iran werden sogenannte Holocaust – Konferenzen abgehalten mit „Referenten“ (Holocaustleugnern) aus der ganzen Welt. Bezeichnend ist, dass in der Zeit um 1980 große Teile der Grünen und der Linken Deutschlands die „islamische Revolution“ begrüßten und Teile dieser Gruppen dies nach über 30 Jahren Terrorherrschaft immer noch tun. Jürgen Elsässer bezeichnete 2009 die iranischen, demonstrierenden Frauen und Männer als „Discomiezen“, „Drogenjunkies“ und „Strichjungen des Finanzkapitals“, und gratulierte Ahmadinejad zu seiner Wiederwahl:“ Glückwunsch Ahmadinedschad! … „Gut, dass Ahmadinedschads Leute aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom verfrachtet haben.“ Jürgen Elsässer ist leider nicht alleine mit seiner Meinung. Die „linke“ Publizistin Katajun Amirpur nahm  2008 wegen, vermeintlicher Übersetzungsfehler, eine berüchtigte Anti-Israel- Rede Ahmadinejads in Schutz. Im Jahre 2004 „bejubelte“ Amirpur die angekündigte Ablösung der Steinigung im Iran durch den Tod am Strang „als einen Schritt in die richtige Richtung„. Viele angeblich aufgeklärte Menschen, sehen trotz Rushdie-Affäre, Mykonos-Attentat, Terrorförderung, Disidentenverfolgung, Sharia-Gesetzgebung,  Holocaustleugnung und Israelhetze im Iran absurderweise ein Bollwerk gegen den Kapitalismus.  Obwohl die „grüne Bewegung“  heterogen zusammengesetzt ist, alle fortschrittlichen Kräfte im Iran dürften dort zu finden sein,  braucht die iranische Opposition die Unterstützung des Westens. Ein „kritischer Dialog“ mit dem islamfaschistischen iranischen Regime, der ausschließlich von wirtschaftlichen deutschen Interessen geleitet wird, ist  unmoralisch und reaktionär. Die frühmittelalterlichen Konzepte des Islams sind nicht emanzipatorisch. Die „Ahmadinedschad-Fans“ hierzulande sollten umdenken: Regime Change statt Dialog!

Quellen:
– Mathias Küntzel – Die Deutschen und der Iran
– Wikipedia