Archiv für die Kategorie Iran

Was endlich kapiert werden muss

mullahsJeder einigermaßen vernünftige Mensch studiert, bevor er urteilt und sich positioniert, beide Seiten in einem Konflikt.

Ein Staat der per Strafgesetz Menschen eingraben lässt um sie dann mit Steinen hinzurichten, dabei penibel die Größe der Steine und die Reihenfolge der Werfer festlegt, ein Staat der Menschen mit  Peitschenhieben öffentlich wegen Vergehen gegen die Kleiderordnung bestraft, ein Staat der Dieben die Hände oder Finger abhacken lässt, ein Staat der den Holocaust leugnet und die Vernichtung der Juden ankündigt ist ein faschistischer Staat.

Wer hierzulande den faschistischen Staat Iran mit seinen Terrorgruppen von der Hamas bis zur Hisbollah auf eine Stufe mit dem demokratischen Staat Israel stellt, wer die Verbrechen und die Ideologie dieses faschistischen Staates relativiert, tabuisiert oder rechtfertigt und gleichzeitig den demokratischen Staat Israel dämonisiert und delegitimiert, macht sich zum Kombattanten dieser faschistischen Ideologie.

Die Kombattanten dieser faschistischen Ideologie sind, wenige Jahrzehnte nach Auschwitz, ein Angriff auf die Zivilisation. Hamas-,  Hisbollah-, Terror- und Ahmadinejad-Versteher haben das Recht verwirkt bei anderen Themen als gleichberechtigte Gesprächspartner ernstgenommen zu werden.

Der letzte Referenzpunkt der Linken ist ein Humanismus der keinerlei Schnittmengen mit dieser faschistischen Ideologie zulässt.  Die Grenze ist klar gezogen und sie muss kompromisslos verteidigt werden, egal ob die Nazis von rechts oder links kommen.

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Die Gotteskrieger, ihr Terror und das deutsche Einverständnis

“Wer den Antisemitismus in seiner primitiven und elementaren Form nicht anprangert, und zwar gerade deshalb nicht, weil er primitiv und elementar ist, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er nicht dadurch den Antisemiten in aller Welt ein Zeichen heimlichen Einverständnisses gibt“  Léon Poliakov.

iranWegen seiner faschistischen Struktur und Ideologie gehört das  iranische Regime zu den verbrecherischsten Regierungen unserer Zeit. Der Schwulen- und Frauenhass, die Diskriminierung und die Verfolgung der Opposition, der religiösen und nationalen Minderheiten durch Folter und Mord sind Beleg für den Terror gegen die eigene  Bevölkerung. Wegen seiner Unterstützung des djihadistischen Terrors und seiner kompromisslosen Israelfeindschaft ist der Iran das größte Hindernis für einen Frieden im Nahen Osten.

Nach dem Sturz des Schah-Regimes 1979 übernahm Ayatollah Khomeini die Führung des iranischen Staates und gründete die Herrschaft des Klerus im Iran. Mit Terror und Massenhinrichtungen gegen Oppositionelle, darunter viele Kommunisten  gründeten die Gotteskrieger im Iran ihre Macht. Khomeinis Visionen gingen weit über die nationalen Grenzen des Iran hinaus. In seiner Fatwa zum Al-Quds-Tag am 8. August 1979 warnte Khomeini die Welt vor der Gefahr, die von Israel ausgehe, er forderte die Muslime der Welt und alle muslimischen Regierungen auf Israelis und ihren Unterstützern „die Hände abzuhacken“.

Das Hauptziel der vom Iran gesteuerten islamistischen Revolutionsexportideologie ist nach wie vor die Eroberung Jerusalems. Der Gottesstaat brauchte eine neue Staatsideologie, die sowohl nationalistisch als auch islamisch war. So wurde die terroristische Hisbollah, die „Partei Gottes“ gegründet.

Kurz nach den Wirren der islamischen Revolution befahlen die iranischen Machthaber für den Krieg gegen den Irak hunderttausende Kinder ab zwölf Jahren, auch gegen den Willen ihrer Eltern, auf die Minenfelder an der irakischen Grenze. Vor jedem Einsatz wurden den Kindermärtyrern ein Plastikschlüssel um den Hals gehängt, der ihnen, so das Versprechen, die Pforte zum Paradies öffnen werde.

Der Iran verurteilt seit über dreißig Jahren Frauen wegen außerehelichem Geschlechtsverkehr zur Steinigung. Das iranische Strafgesetzbuch regelt die Größe der Steine und die Reihenfolge der Werfer. Homosexuelle werden im Iran zum Tod durch den Stang am Baukran gerichtet. Durch staatliche Gesetze im Iran werden Frauen wegen Vergehen gegen die Kleiderordnung mit mittelalterlichen Strafen gejagt. Die iranische Schauspielerin Marzieh Vafamehr wurde 2011 zu 90 Peitschenhieben und einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil sie in einem Film mit einer Glatze auftrat um nicht den Hijab tragen zu müssen. Nach der Gesetzgebung der Scharia werden im Iran Dieben, je nach Höhe des entwendeten Wertes zwei Finger oder die ganze Hand abgehackt. Jedes marxistische Denken wird im Iran wie die Minderheit der Bahai mit gnadenloser Unterdrückung, Folter und Mord verfolgt.

In der Holocaustleugnungs-Konferenz 2006 im Iran traf sich die Crème de la Crème der Antizionisten, Rechtsextremisten und Islamisten von Robert Faurisson über David Duke (Ku-Klux-Klan) bis zu den NPD-Funktionären Carsten Bormann, Benedikt Frings und Markus Haverkamp. Die iranische Führung leugnet den Holocaust wie die Führer von Fatah und Hamas. Neben der Leugnung des Holocausts wird in so gut wie allen Medien des arabischen Raumes Antisemitismus in seiner primitiven und elementaren Form praktiziert. So wird in den Diskussionspapieren der arabischen Führer nicht darüber geredet ob Allah die Juden zu Affen und Schweinen macht, dass steht für die Antisemiten fest. Sie diskutieren ernsthaft darüber, wie lange diese Affen und Schweine noch als Zwitterwesen leben können.

Zu dem Terror gegen die eigene Bevölkerung  kommt die kompromisslose Israelfeindschaft der Mullah-Diktatur. Die hundertfach angekündigte Endlösung des Irans gegen den Judenstaat sowie die Unterstützung des verlängerten Armes der iranischen Regierung, den Terrorbanden der Hisbollah sind Zeugnisse  faschistischer Ideologie . Bei einer Anschlagserie der Hisbollah im Sommer 2012 kamen in Bulgarien sieben israelische Touristen ums Leben und Dutzende wurden verletzt.

Der Iran arbeitet fieberhaft an seinem Atomwaffenprogramm. Mit einer Atombombe könnte der Iran sein wichtigstes und oftmals angekündigtes Ziel, die Auslöschung Israels zur Realität werden lassen.

Das iranische Regime unterscheidet  sich von anderen muslimischen Ländern durch seine Märtyrerideologie und den Mythos vom Zwölften Imam. Der  Zwölften Imam ist laut Mullah-Herrschaft ein direkter Nachkömmling des Propheten Mohammed, der im Jahre 874 als Kind verschwand und  dem Mythos zufolge als Mahdi und Messias zurückkehren wird, um die Welt zu befreien. Ahmadinejad und andere iranische Führer behaupten, das Rezept zu kennen, um jene Wiederkehr zu beschleunigen.  Durch die Bewaffnung von Hisbollah und Hamas sowie durch das eigene Atomprogramm soll Israels „Zusammenbruch“  beschleunigt werden. Je furchtbarer der Krieg gegen Israel, so die Mullahs, desto wahrscheinlicher die ersehnte Erscheinung des Zwölften Imam. „Man muss die Juden bekämpfen und sie besiegen“ empfahl 2005 der iranische Ayatollah Nouri-Hamedani, „um so die Voraussetzungen für die Ankunft der verborgenen Imam zu erfüllen.“

Aus wirtschaftlichen Interessen und hundertjähriger Verbundenheit verharmlosen deutsche Regierungen die Menschenverachtung im Iran und unterlaufen vielmals die Sanktionsbestrebungen der übrigen westlichen Länder. Zur 49. Münchener Sicherheitskonferenz im Januar dieses Jahres  wurde der iranische Außenminister, Ali Akbar Salehi eingeladen. Statt Druck auszuüben wurde der Massenmörder in der Konferenz  kaum mit seinen Verbrechen konfrontiert, während im Iran eine neue Hinrichtungswelle und öffentliche Folter stattfinden, während der Iran an der Atombombe baut  wurde Normalität signalisiert. Bezeichnend für die Situation ist eine Szene als die dauerbetroffene Politikerin der Grünen, Claudia Roth am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz lachend auf den Berliner Botschafter der Islamischen Republik Ali Reza Sheikh Attar zugeht und ihn mit „High five“ abklatscht. Der Botschafter war von 1980 bis 1985 für hunderte Todesurteile gegen kurdische Oppositionelle verantwortlich.

Das große Rätsel unserer Zeit ist die Weigerung der westlichen Eliten  den radikalen und massenhaften Antisemitismus in der muslimischen Welt, besonders im Iran wahrzunehmen, geschweige denn ihn zu begreifen oder zu bekämpfen. Für Günter Grass, Jakob Augstein und mit ihnen rund 65 Prozent der deutschen Bevölkerung ist nicht der Iran sondern Israel die größte Gefahr für den Weltfrieden. In den deutschen Medien wird der demokratische Staat Israel massiv kritisiert, in vielen wie beispielshalber Augsteins „Freitag“ sogar gnadenlos delegitimiert und dämonisiert dabei gleichzeitig das islamistische Regime des Irans gerechtfertigt oder die iranischen Verbrechen verschwiegen. Es verwundert deshalb nicht, dass eines der wichtigsten Propagandaorgane des iranischen Regimes, die Zeitung Kayhan Jakob Augsteins Wochenzeitung ausdrücklich für seine iranfreundlichen Artikel lobte. In der Ausgabe vom 14. Februar stellt Achmadinejads Propagandaorgan triumphierend fest: „Eine deutsche Zeitschrift schrieb in einem Bericht, dass die Iraner recht haben, dem lügnerischen Vorschlag Amerikas für einen Dialog nicht zu glauben.“ Irans „revolutionäre Ideologie“ soll in den gesamten Nahen Osten exportiert werden, die Fahne Allahs über ganz Palästina wehen. In Tel Aviv und in Jerusalem soll nach dem Willen des iranischen Regimes die Scharia gelten, Miniröcke, Gay-Paraden, ein freies Leben und freie Meinungsäußerung der Vergangenheit angehören und die verbliebenen Juden als „Dhimmis“ vegetieren. Freilich gibt es immer mehr Autoren die gegen diese Ignoranz anschreiben.

Der Judenhass unter Muslimen kann hauptsächlich von fortschrittlichen und säkularen Muslimen zurückgedrängt werden. Der Westen und/oder die Humanisten dieser Welt sollten sie dabei unterstützen. Der Antisemitismus in Deutschland kann hauptsächlich von Deutschen zurückgedrängt werden. Verharmlosen oder schweigen heißt mitmachen, wie die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten kann diese Haltung in eine Katastrophe führen. Der Antisemitismus innerhalb der Linken kann hauptsächlich von Linken zurückgedrängt werden. Linke und Juden waren die ersten Opfer der Nationalsozialisten. Das erkennen, benennen, verstehen und anprangern von Antisemitismus ist Voraussetzung für Lösungsansätze. Antisemitismus ist das Haupthindernis für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes. Die Weltgemeinschaft, Deutschland muss die Sanktionen gegen die Iran verschärfen, dem Iran den Bau der Atombombe verunmöglichen. Die Weltgemeinschaft, Deutschland muss die säkularen Kräfte im Nahen Osten, im Iran stärken für einen Schritt in eine bessere Welt. Der Versuch des so wichtigen Regime Change im Iran 2009 wurde vom Westen verraten. Die deutschen Medien setzten die Regierenden mehrheitlich nicht unter Druck, sie schwiegen und machten mit bei diesem Verrat.

Wer das iranische Regime, die Hisbollah die Hamas auf eine Stufe mit den gewählten Regierungen Israels stellt leidet an Realitätsverlust, wer gleichzeitig die Verbrechen des iranischen Regimes, der Hisbollah, der Hamas verharmlost oder sich darüber ausschweigt, nimmt gedanklich den Stein in die Hand, der auf die bis zum Kopf eingegrabene Frau zeigt welche die Gotteskrieger zum Tod verurteilt haben. Wer sich für die Gleichberechtigung der Frau in Europa einsetzt sollte den Stein aus der Hand legen, denn Frauen im Nahen Osten sind nicht weniger Wert als hierzulande.

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Alles Übersetzungsfehler?

Als Präsident Ahmadinejad im Oktober 2005 dazu aufrief, Israel von der Landkarte zu tilgen, gab es in Deutschland keine Massendemonstrationen gegen das iranische Regime. Antizionistische Gruppen und iranfreundliche Schriftstellerinnen sprachen dagegen schnell von einem „Übersetzungsfehler“. Das Gerücht vom Übersetzungsfehler verbreitete sich rasant. Katajun Amirpur sprang dem iranischen Präsidenten in der Süddeutschen Zeitung mit ihrem Fiebertext „Ein Übersetzungsfehler macht gefährliche Weltpolitik“ hilfreich zur Seite. ARD und ZDF schlossen sich sogleich Frau Amirpur und dem vermeintlichen Übersetzungsfehler an.

Obwohl der Sprachendienst des Deutschen Bundestages bestätigte, dass es die iranische Nachrichtenagentur IRIB News gewesen ist, die Ahmadinejads Worte mit „wipe Israel from the map“ korrekt übersetzt hatte, blieb das Gerücht des Übersetzungsfehlers bestehen, ganz abgesehen davon, dass der Vernichtungswunsch Ahmadinejads vom Oktober 2005 kein iranischer Ausrutscher war. Seit 1979, seit der islamischen Revolution wird im Iran mit antisemitischen Parolen dazu aufgerufen den Judenstaat zu vernichten.

Ayatollah Khomeini hatte am 8. August 1979 den Al-Quds-Tag, mit dem Ziel der Vernichtung Israels ins Leben gerufen. Seitdem demonstrieren und hetzen khomeinistische Islamisten und deren antisemitische Freunde am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats in knapp siebzig Ländern gegen den Staat Israel. Der iranische Revolutionsführer, Ayatollah Ali Khamenei, hat am 15. August 2012 im Zusammenhang mit dem Al-Quds-Tag erneut die Zerstörung Israels gefordert: “Auch in diesem Jahr wird das islamische Volk des Iran am Al-Quds Tag mit der Faust in den Mund der Feinde des Islam und Palästinas schlagen.” Außerdem bedeutete Ali Chamenei in dieser Rede, dass “der künstliche und zionistische Auswuchs sicher von der Landkarte vernichtet wird.” Am selben Tag berichtete ISNA, Qolamreza Jalali, ein iranischer “Verteidigungsstratege” habe gesagt, dass, es “keinen anderen Weg gibt außer die Zerstörung Israels.” Am 1. August 2012 sagte Ahmadinejad vor Vertretern und Botschaftern der islamischen Welt: „Der Al-Quds-Tag ist die Lösung der Weltprobleme und man muss nicht davon ausgehen, dass dieser Tag nur eine Lösung für die Probleme Palästinas ist. Jeder, der freiheitsliebend und gerecht ist, muss um Gerechtigkeit und Freiheit herzustellen, etwas tun, damit das zionistische Regime nicht mehr existiert.“ Beim diesjährigen antisemitischen Al-Quds-Tag in Berlin unterstützte beispielsweise Christoph Hörstel in einer Rede, nachdem er Israel das Existenzrecht absprach, die Vernichtungsabsichten des Irans: “Ich bin mir ganz sicher, wenn die Juden in Israel sich wieder, wie in früheren vielen Jahrhunderten, unter den Schutz treuer Muslime stellen, dann wird es ihnen besser gehen als heute.”

Im Mai 2011 meinte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in einem Fernsehinterview, Israel habe erneut sein „wahres Gesicht“ gezeigt. „Wie ein Krebsgeschwür, das sich im Körper ausbreitet, infiziert dieses Regime jede Region“. „Es muss aus dem Körper entfernt werden“, so Mahmud Ahmadinedschad.

Neben vielen anderen Repräsentanten des Regimes agitierte der wohl mächtigste Mann des Irans, Ali Chamenei, mehrfach vom „Krebsgeschwür Israel“. Am 3. Februar 2012 sagte er als Staatspräsident beim Freitagsgebet in der Universität Teheran: „Bald wird sich die Welt vom zionistischen Regime, diesem Krebsgeschwür, befreien. Iran wird jedem helfen, der das zionistische Regime bekämpft, so wie es schon in der Vergangenheit Hizbollah und Hamas geholfen hat.“  Bereits am 15. Dezember 2000 meinte Chamenei: „Es ist die Position des Iran, als erstes durch den Imam verkündet und viele Male von den Verantwortlichen wiederholt, dass das Krebsgeschwür, genannt Israel, aus der Region herausgerissen werden muss.“

Neben diesem kleinen Auszug von antisemitischen iranischen Vernichtungsdrohungen leugnen die staatlichen Organe des Irans mehrfach den Holocaust. So sagte Ahmadinedschad im August 2011: „Das zionistische Regime basiert auf vielen Enttäuschungen und Lügen, eine von ihnen war der Holocaust“. Die Holocaustleugnung verband Ahmadinedschad im libanesischen Fernsehsender al-Manar mit der Aussage, dass der Iran entschlossen sei Israel „auszulöschen“.

Seinen menschenverachtenden  islamistischen Zynismus bewies Mahmoud Ahmadinejad bereits während des Krieges gegen den Irak, als er 500.000 Plastikschlüssel aus Taiwan importieren ließ. Iranische Kinder ab 12 Jahren durften (mussten) die Minenfelder mit ihrem Körper, eingewickelt in Decken, räumen.  Vor dem Einsatz wurde ihnen ein Plastikschlüssel aus Taiwan um den Hals gehängt, der ihnen, so die Zusicherung, die Pforte zum Paradies öffnen werde. Diese Kindermärtyrer, gehörten der von Khomeini ins Leben gerufenen Massenbewegung der Basitschi an. Die Basitschi sind die Vorbilder der ersten Selbstmordattentäter, die in israelische Schulbusse steigen um vermeintlich ins Paradies zu gelangen.

Der Iran ist ein faschistischer Gottesstaat, dessen Repräsentanten seit über dreißig Jahren zur Vernichtung Israels aufrufen. Seit dieser Zeit unterstützt das Regime islamistische Attentäter und Armeen, wie die Hisbollah oder Hamas die diese Vernichtungsdrohungen in die Tat umsetzen. Die iranischen Machthaber unterdrücken die eigene Bevölkerung, Frauen sind Menschen zweiter Klasse im Gottesstaat Iran. Die iranische Schauspielerin Marzieh Vafamehr ist beispielsweise zu 90 Peitschenhieben und einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, weil sie in einem Film mit einer Glatze auftrat um nicht den Hijab tragen zu müssen. Das Mullahregime verfolgt jedes marxistische Denken mit grausamer Unterdrückung und Folter, steinigt vermeintliche Ehebrecherinnen und stellt Homosexualität unter Todesstrafe. Die Minderheit der Bahai wird mit Mord und Folter verfolgt. Kaum überrascht hat die blutige Niederschlagung der „grünen Revolution“ vor zwei Jahren.

Der nationalsozialistische “Stürmer” bezeichnete Juden als Parasiten und Heuschrecken und die iranische Führung bezeichnet Israel als “Infektion”, als “Krebsgeschwür”. In derselben Rede Ahmadinejads vom Oktober 2005 benennt Ahmadinejad Israel als “Ungeziefer welches ausgemerzt werden müsse”. In anderen Reden etikettiert Achmadinejad die israelischen Juden als „Vieh“, als „Schandfleck“, als „blutdürstige Barbaren“, als „Verbrecher“ als “Keim oder Mikroben”. Ein altbekanntes Motiv der Anstiftung zum Völkermord ist die Dehumanisierung der Opfergruppe. Joshua Teitelbaum  erkennt die Parallelen zum Nationalsozialismus, er sieht in dieser Dehumanisierung das Vorspiel zum Völkermord, zum angeblichen Übersetzungsfehler schreibt er in “Die iranische Führung in ihren eigenen Worten über die Vernichtung Israels”: „Die Äußerungen Ahmadinejads wurden von Nahost- und Farsi-Experten untersucht. Michael Axworthy, der ehemalige Leiter der Iran-Abteilung des britischen Außenministeriums von 1998-2000 und jetzige Dozent des Institut für Arabische und Islamstudien der University of Exeter, weist die Vorstellung, dass Ahmadinejad falsch übersetzt und verstanden wurde, nachdrücklich zurück: „Diese Formel wurde bereits zuvor von Khomeini und anderen verwendet und wurde von Vertretern des iranischen Regimes als ‚von der Landkarte tilgen‘ übersetzt. Manches der Argumentation darüber, was Ahmadinejad exakt gemeint habe, ist eine Scheindebatte. Wenn diese Parole bei Militärparaden auf Raketen zu lesen ist, dann ist die Bedeutung ziemlich eindeutig.“

Felix Bartels schreibt in einer Fußnote seines Artikels „Die Anatomie der schreibenden Mehrheit“ sehr nachvollziehbar zu dem Thema: „Abgesehen davon, daß eine unkorrekte Übersetzung im Angesicht unzähliger weiterer Fälle von Vernichtungsdrohungen bedeutungslos ist, uneingedenk ferner, daß die angeblich so abwegige Phrase »must be wiped of the map« von der IRNA selbst in ganz ähnlicher Form (»wipe Israel away«, IRNA-Meldung v. 26. Oktober 2005) in Umlauf gebracht wurde und, als Zitat einer anderen Rede, noch heute in ebenfalls ganz ähnlicher Form (»will be wiped off the map«, IRNA-Meldung v. 3. Juni 2008) auf der offiziellen Website des iranischen Präsidenten zu finden ist, offenbart sich das ganze Ausmaß des Wunschdenkens, wenn man falsche und korrekte Übersetzung miteinander vergleicht. Israel, so die falsche Übersetzung, solle von der Landkarte gefegt werden. Israel, so die korrekte Übersetzung, solle aus den Seiten der Geschichte getilgt werden. Das, belehren uns die Verteidiger des iranischen Präsidenten, sei ein wesentlicher Unterschied. Man fühlt sich ein wenig, als habe man es mit beschränkten Adepten Milman Parrys zu tun, die einem weismachen wollen, daß die alalkomenische Athene und die helläugige Athene zwei verschiedene Personen seien. Natürlich ist, was Parry die »essential idea« nennt, in beiden Übersetzungen dieselbe. Wenn mir einer mitteilt: Bartels, ich werde dafür sorgen, daß Sie aus den Seiten der Geschichte verschwinden, werde ich mir genauso schnell eine Waffe besorgen, als wenn er mir gesagt hätte: Ich werde Sie von der Landkarte fegen, denn in beiden Fällen ist der Sinn: Ich werde Sie töten.“

Trotz dieser Historie und trotz der aktuellen Menschenverachtung relativieren, verharmlosen und/oder rechtfertigen große Gruppen in den westlichen Gesellschaften die Ideologie und die Vernichtungsdrohungen  des iranischen Mullahregimes. Teilweise sind dieser Antisemitismus und diese Nähe zum Islamfaschismus in einer debilen Friedenssehnsucht zu suchen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion solidarisierten sich vermehrt orientierungslose Linke mit den  Dschihadisten und den Ajatollahs. Die antisemitischen beziehungsweise dschihadistischen Drohungen gegen Israel und die USA hatten eine enorme Anziehungskraft für die „friedliebenden“ linken Heimatverbände. „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ war und ist das Motto dieser nationalen Linken, deren Ansichten mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind.

Spätestens seit dem Griff nach der Atombombe ist der Iran die größte Gefahr für den Weltfrieden. Die Vernichtungsambitionen nicht nur des iranischen Antisemitismus ernst zu nehmen und ihn zu bekämpfen ist das Mindeste was von einer aufgeklärten Gesellschaft zu erwarten ist. Das überwiegende Schweigen der Massenmedien zum diesjährigen „Al Quds”–Marsch in Ber­lin mit 600 fanatischen Anti­se­mi­ten ist kein Beleg dafür.

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Eine verkürzte Version dieses Artikels ist bereits im August 2012 in „Mission Impossible“ erschienen.

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Ein Kommentar

„Gottesstaat Iran“ : Regime Change statt Dialog!

AlQudAuf Mahmud Ahmadinedschad soll am 4.8.2010 ein Attentat per Handgranate verübt worden sein. Staatliche iranische Medien weisen entsprechende Berichte zurück. Eventuell ist der Widerstand gegen den Gottesstaat noch nicht völlig zum Erliegen gekommen. Andererseits hätte der Tod Ahmadinedschads die Politik des Irans nicht wirklich verändert. Die größte Macht im Staate liegt wohl in den Händen von Ali Chameini. In der Geschichte Irans gab es durchaus Möglichkeiten für eine menschenwürdigere Politik.  Irans Beziehungen zu Deutschland und dem „Westen“ standen diesem Weg oft entgegen. Eine große Hürde für einen „besseren Weg“ ist die iranische Staatsreligion. Fazlollah Nuris Sätze,“ Der Islam verlangt Gehorsam und nicht Freiheit, Ungleichheit und nicht Egalität“ und „Was ich will ist ein islamisches Parlament, das kein Gesetz verabschiedet, dessen Inhalt mit den Gesetzen des Koran nicht übereinstimmt.“ bestimmen bis heute die Politik. Gibt es aktuell politische Alternativen im Iran? Hatte Mossadegh 1953 eine Chance?  Ist der „Kritische Dialog“ Deutschlands mit dem Iran gescheitert? Würden die angeblichen Reformer  Hashemi Rafsandschani oder Hossein Mussawi das iranische Atomprogramm stoppen oder für eine menschenwürdige Innenpolitik eintreten? Diese Fragen versuche ich „anzureißen“.Hashemi Rafsandschani, von 1989 bis 1997 iranischer Präsident, gilt in Deutschland als gemäßigt. Am „Al-Quds-Tag“ 2009  sagte er: “Hitler sei dazu gezwungen gewesen, die europäischen Juden zu ermorden, da sie ein „Schmerz im Nacken“ gewesen seien und den europäischen Regierungen nur Probleme bereitet hätten, weil sie „viel Besitz“ und ein „Propagandaimperium“ besessen hätten. […] der Nationalsozialismus habe Europa vom Schrecken des Zionismus befreit.“ Wie er sich die Befreiung vom Zionismus heute vorstellt, hat er 2003 erklärt, als er sagte, eine einzige in Israel gezündete Atombombe würde „alles zerstören“.  Auch der vermeintliche Reformer Mussawi gehörte stets zur herrschenden islamischen Kaste im Iran. Mussawi war ein treuer Anhänger Khomeinis, war im Revolutionsrat, dem Vorgänger des Wächterrats. 1981 wurde Mussawi für knapp vier Monate iranischer Außenminister und verteidigte die Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran durch regimetreue Studenten. In seine Amtszeit als Premierminister fielen zum einen der iranisch-irakische Krieg mit hunderttausenden Toten – darunter zahllose Kinder und Jugendliche, die als Minenräumer bei den Bassidschi-Milizen missbraucht wurden und zum anderen die Ermordung Zehntausender Oppositioneller und Regimekritiker. Mussawi begrüßte den Terror der Hisbollah im Libanon und lehnte jegliche Verhandlungen mit den USA ab. Die Entwicklung des Irans zu einem islamfaschistischen Gottesstaat war nicht „gottgegeben“. Es gab in der Geschichte Irans des Öfteren die Möglichkeit die vorhandenen Potentiale zu nutzen. Die wohl fortschrittlichste Regierung die der Iran in der Neuzeit hatte, war die Regierung von Mohammad Mossadegh in der Zeit von 1951 bis 1953.Am 29. April 1951 ernannte der Schah Mossadegh zum Premierminister, nachdem am 7. März 1951 ein tödliches Attentat auf Premierminister Haj Ali Razmara begangen worden war. Bereits am 15. März 1951, hatte das Parlament das Gesetz zur Verstaatlichung der Ölförder- und Raffinerieanlagen verabschiedet. In den folgenden zwei Jahren der Amtszeit Mossadeghs tobte diplomatischer Kampf zwischen den Briten, die die Verstaatlichung rückgängig machen wollten. Mossadegh ließ erfolgreich das Parlament über ein Referendum auflösen um weitreichende Befugnisse als Ministerpräsident zu erhalten. Damit schien der Schah die Kontrolle über den Iran zu verlieren. Mossadeghs wichtigste Stütze war der damals populärste Geistliche, Ayatolla Abdul-Quasem Kashani. Der 1882 geborene Kashani gehörte zu den schillerndsten Figuren im Iran. Im 2. Weltkieg war er Naziagent und von den Briten inhaftiert. Er unterstützte Fadayan-i Islam. Er war antiwestlich orientiert und propagierte die Rückkehr zur Sharia. Durch seine wiederholten Verhaftungen kam er zu großer Popularität in den Armenvierteln Teherans. Mit Mossadegh und Kashani war erstmals ein antiimperialistisches Bündnis an der Macht. Das Bündnis zwischen Navvab Safawi und Abdul-Kasim Kashani zerbrach. Kashani hatte Navvab Safawi als Religionsminister abgelehnt und damit die Fadayan gegen die Regierung aufgebracht. Als Mossadegh die Teheraner Verkehrsbetriebe verstaatlichen und das Frauenwahlrecht einführen wollte, zerbrach das Bündnis zwischen Kashani und Mossadegh. Die Religionsführer des Iran schlossen sich Kashani an und organisierten Demonstrationen gegen das Frauenwahlrecht. Aus Quom rief auch Khomeni zum Widerstand gegen Mossadegh auf. Am 19.8.1953 wurde Mossadegh gestürzt. Dafür gab es drei Gründe: Der innenpolitisch organisierte Aufstand, geführt von den religösen Kräften des Landes, Kashani, Navvab Safawi und Khomeini. Das Zentralorgan der Fayayan rühmte die Bewegung gegen Mossadegh als islamische  Revolution. Zum zweiten hatten die USA und England (Operation Ajax) einen Putsch gegen Mossadegh politisch, moralisch und finanziell unterstützt. Ohne diese Rückendeckung hätte General Zahedi die gewaltsame Absetzung Mossadeghs nicht riskiert. Der dritte Grund war das zögerliche Verhalten der Tudeh-Partei. Sie allein hätte den Ansturm der konservativen Geistlichkeit verhindern können. Dazu kam, dass Mossadegh sich eine Unterstützung der Tudeh-Partei ausdrücklich verbeten hat. Nach dem Putsch stand Mossadegh bis zu seinem Tod unter Hausarrest. Auf die Ermahnung des Schahs nicht mehr in die Politik einzugreifen, soll Mossadegh geantwortet haben: „Ich wäre ganz schön verrückt, mich um ein Volk zu kümmern, dass mich in der Not im Stich gelassen hat!“

Der Schah wollte mit seiner „Weißen Revolution“ aus dem feudal geprägten Agrarstaat Iran einen modernen Industriestaat machen. Es gab ein 1963 Referendum über das Reformprogramm gegen den Widerstand der Geistlichkeit. Trotz einer Fatwa gegen das Programm (u.a. aktives und passives Frauenwahlrecht) wurde es mit überwältigender Mehrheit angenommen. Am 3. Juni 1963 griff Khomeini während der Aschura-Feierlichkeiten den Schah in einer Rede in Qom persönlich an, indem er eine Rede gegen den Tyrannen unserer Zeit hielt: „Diese Regierung ist gegen den Islam gerichtet. Israel ist dagegen, dass im Iran die Gesetze des Korans gelten. Israel ist gegen die erleuchtete Geistlichkeit … Israel benutzt seine Agenten in diesem Land, um den gegen Israel gerichteten Widerstand zu beseitigen … der Koran, die Geistlichkeit … Oh Mr. Schah, oh erhabener Schah, ich gebe Ihnen den guten Rat nachzugeben und (von diesen Reformen) abzulassen. Ich will keine Freudentänze der Bevölkerung sehen, an dem Tag, an dem Sie das Land auf Befehl Eurer Meister verlassen werden, so wie alle jubelten, als Ihr Vater das Land einst verlassen hat.“ Nach dieser Rede wurde Khomeini am 5. Juni 1963 verhaftet. Der iranische Geheimdienst  des Schahs, SAVAK schreckte nicht vor Mordanschlägen und Folterungen zurück. So war der Schah unfähig, das autoritäre System im Gleichschritt mit der Modernisierung zu lockern und in freiere politische Formen zu überführen. Khomeini hatte vor der islamischen Revolution von hunderttausenden Toten gesprochen, die das Regime des Schahs zu verantworten habe. Während der Nationalist Mossadegh zumindest im Ansatz republikanische Forderungen verfocht, wollte Khomeini stets das Gegenteil: Er wollte die Herrschaft des Schah durch die Herrschaft der Scharia zu ersetzen. Khomeini hat sich bei der Entwicklung seiner politischen Konzepte  auf Fazlollah Nuri berufen. Khomeini hat Fazlollah Nuri Ziel, einen iranischen Staat zu gründen, dessen Parlament kein Gesetz verabschiedet, dessen Inhalt nicht mit dem Koran übereinstimmt, in die Realität umgesetzt. Eine der zentralen Themen Khomeinis war es, das die Revolte und besonders der Kampf des Märtyrers gegen Ungerechtigkeit und Tyrannei zentraler Bestandteil Teil des schiitischen Islam sei, und dass Muslime dem Islam und nicht dem Weg des westlichen Liberalismus und Kapitalismus noch dem des östlichen Kommunismus folgen sollten. Am 4. November 1979 begann der „Aufstand aus dem Geist der Religion“. Am Vormittag dieses Tages brechen 400 mit Schlagstöcken und Ketten bewaffnete Khomeini-Anhänger das Tor zur amerikanischen Botschaft in Teheran auf, stürmen das Gelände und nehmen die 66 anwesenden Botschaftsmitarbeiter als Geiseln. Die 444 tägige Geiselhaft, mit Scheinerschießungen und Schlägen, dauert bis Januar 1981. Man habe die Amerikaner „schon oft erniedrigt“, rief Ahmadinejad im Januar 2007 seinen Anhängern zu „und wir werden euch auch in Zukunft erniedrigen.“ Freies Geleit des Gesandten war schon immer die erste Form von Zivilisation. Khomeinis Iran zeigte von Anfang an, diese Zivilisation aufkündigen zu wollen. Die weitere Entwicklung des Irans  ist bekannt.

Von Anfang an war sich der Westen in der Behandlung des „Gottesstaates Iran“ uneinig. Seit 1890 hat Deutschland die besten Beziehungen zu Persien oder später zum Iran. Besonders eng waren die Beziehungen zwischen 1933 und 1945. Im Jahr 1940/41 stammten 80% aller nach Iran gelieferten Maschinen aus Nazideutschland. Im August 1941 mussten britische und sowjetische Truppen mit Waffengewalt den lebensnotwendigen „persischen Korridor“ durch den, mit NS-Deutschland „verbündeten“ Iran durchsetzen. Die iranische Regierung unterstützte Angriffe und Sabotageakte auf die britischen Waffen- und Warenlieferungen, die  durch den Iran an die kurz zuvor von NS-Deutschland angegriffene Sowjetunion geleitet wurden. Der ideologische Kitt zwischen Nazideutschland und dem damaligen Iran, war das gemeinsame „Ariertum“. Bereits im ersten Weltkrieg hatten einige schiitische Kleriker den deutschen Kaiser als Schutzpatron verehrt. Viele iranische „Geistliche“ sahen in Adolf Hitler die Gestalt, die von Gott als „Zwölfter Imam“ gesandt worden ist. Die guten Beziehungen blieben auch nach dem zweiten Weltkrieg bestehen.1984 hatte Hans-Dietrich Genscher als erster westlicher Außenminister dem Mullah-Regime seine Aufwartung gemacht. Seither sind die deutsche und die amerikanische Iranpolitik getrennte Wege gegangen. Während Washington sein nationales Embargo gegen die Sponsoren des Terrors immer weiter verschärfte, heizte Deutschland, dessen Diplomaten und Soldaten weder gekidnappt noch in die Luft gesprengt wurden, den Iranhandel mit immer großzügigeren Hermes-Bürgschaften an. Die rot-grüne Regierung setzte diese Politik nahtlos fort, steigerte sie sogar. In Deutschland wollte und will man den sogenannten kritischen Dialog mit Teheran nicht in Frage stellen. Denn der Exportweltmeister ist immer noch der wichtigste Handelspartner des Iran. Allein im Jahr 2008 betrug das Handelsvolumen annähernd vier Milliarden Euro. Rund 1.700 deutsche Firmen sind im Iran aktiv, 75 Prozent aller kleinen und mittelständischen Betriebe sind mit deutscher Technologie ausgestattet. Heute sind fünftausend deutsche Unternehmen im Iran-Geschäft engagiert, ein Drittel von ihnen mit eigenen Vertretern oder Niederlassungen im Land.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Regierung unter dem „republikanischen Nationalisten“ Mossadegh scheiterte  am religiösen Widerstand gegen notwendige Reformen, an der beiderseitigen mangelnden Kooperation von Mossagegh und der kommunistischen Tudeh-Partei und an der britisch-amerikanischen Unterstützung des Schahs durch die „Operation Ajax“. Ähnlich war es bei der  Machtübernahme des islamischen Gottesstaates. Die Tudeh-Partei kooperierte mit den islamischen Geistlichen um das verbrecherische Schah-Regime abzulösen. Für den „Westen“  war Khomeini fälschlicherweise das kleinere Übel. Die Angst vor dem sowjetischen Kommunismus „vernebelte“ die Wahrnehmung. Die islamische Revolution liegt nun über 30 Jahre zurück. Seitdem wurden und werden (linke) Oppositionelle tausendfach gefoltert und hingerichtet. Durch die islamische „Sharia“ wird die eigene Bevölkerung terrorisiert. Im Iran werden (minderjährige) „Ehebrecherinnen“  gesteinigt und erhängt, (minderjährige) Homosexuelle werden an Baukränen erhängt, beispielsweise bei Diebstählen werden Finger oder Hände amputiert usw. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad will Israel von der Landkarte ausradieren. Im Iran werden sogenannte Holocaust – Konferenzen abgehalten mit „Referenten“ (Holocaustleugnern) aus der ganzen Welt. Bezeichnend ist, dass in der Zeit um 1980 große Teile der Grünen und der Linken Deutschlands die „islamische Revolution“ begrüßten und Teile dieser Gruppen dies nach über 30 Jahren Terrorherrschaft immer noch tun. Jürgen Elsässer bezeichnete 2009 die iranischen, demonstrierenden Frauen und Männer als „Discomiezen“, „Drogenjunkies“ und „Strichjungen des Finanzkapitals“, und gratulierte Ahmadinejad zu seiner Wiederwahl:“ Glückwunsch Ahmadinedschad! … „Gut, dass Ahmadinedschads Leute aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom verfrachtet haben.“ Jürgen Elsässer ist leider nicht alleine mit seiner Meinung. Die „linke“ Publizistin Katajun Amirpur nahm  2008 wegen, vermeintlicher Übersetzungsfehler, eine berüchtigte Anti-Israel- Rede Ahmadinejads in Schutz. Im Jahre 2004 „bejubelte“ Amirpur die angekündigte Ablösung der Steinigung im Iran durch den Tod am Strang „als einen Schritt in die richtige Richtung„. Viele angeblich aufgeklärte Menschen, sehen trotz Rushdie-Affäre, Mykonos-Attentat, Terrorförderung, Disidentenverfolgung, Sharia-Gesetzgebung,  Holocaustleugnung und Israelhetze im Iran absurderweise ein Bollwerk gegen den Kapitalismus.  Obwohl die „grüne Bewegung“  heterogen zusammengesetzt ist, alle fortschrittlichen Kräfte im Iran dürften dort zu finden sein,  braucht die iranische Opposition die Unterstützung des Westens. Ein „kritischer Dialog“ mit dem islamfaschistischen iranischen Regime, der ausschließlich von wirtschaftlichen deutschen Interessen geleitet wird, ist  unmoralisch und reaktionär. Die frühmittelalterlichen Konzepte des Islams sind nicht emanzipatorisch. Die „Ahmadinedschad-Fans“ hierzulande sollten umdenken: Regime Change statt Dialog!

Quellen:
– Mathias Küntzel – Die Deutschen und der Iran
– Wikipedia

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