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Amerika, Bagdad und das linke Dilemma

Am 24. März 1999 begann der Nato-Krieg gegen Jugoslawien, nachdem die Scheinverhandlungen von „Rambouillet“ erwartungsgemäß ohne Ergebnis blieben. Scharpings erfundener Hufeisenplan, erfundene Massengräber, angebliche Konzentrationslager, erfundene Massaker wie Racak und nicht zuletzt der rot-grüne Außenminister Joschka Fischer mit seiner perfiden  Aussage, „Wegen Auschwitz muss Deutschland sich an diesem Krieg beteiligen“, ebneten den Weg für den ersten deutschen Kriegseinsatz nach dem 2. Weltkrieg. Ohne UN Beschluss, gegen das Völkerrecht, gegen die 2+4 Verträge und  gegen das Grundgesetz bombardierten deutsche „Tornados“ jugoslawisches Hoheitsgebiet. Nur den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands folgend waren sich alle Parteien einig, von der NPD über die FDP und der regierenden Rot-Grünen Koalition befürworteten alle die Bombardierung Jugoslawiens. Eine rühmliche Ausnahme gab es. Die Linkspartei war gegen diesen Krieg. Kleine Teile der Grünen und in der viele Linke waren auf den wenigen spärlichen Demonstrationen gegen diesen unrechtmäßigen, verbrecherischen Krieg zu finden. Eine völlig andere Situation offenbarte sich in der Konstellation im Krieg der USA gegen den Irak.

Die Invasion des Irak durch die USA begann am 20. März 2003 und endete im April desselben Jahres mit der Kapitulation der irakischen Streitkräfte. Noch vor dem Ausbruch des Krieges gab es große Protestdemonstrationen mit Millionen von Menschen. Bereits vor dem Krieg identifizierten sich viele deutsche Friedensfreunde mit den Einwohnern Iraks. Auf riesigen Demonstrationen gegen den Irakkrieg wurden Transparente wie, „Wir sind das Volk“ oder „Heute Bagdad – gestern Dresden“ gezeigt. Verdrängte Schuldgefühle wurden offen ausgelebt. In der Gegnerschaft zu diesem imperialistischen Krieg zeigte sich der deutschnationale Charakter, das Deutschtümelnde, die Bereitschaft, sich mit der Herrschaft zu versöhnen. Die deutschen Kriegsgegner befanden sich in einem Boot , in Menschenketten standen sie in Reih und Glied, die NPD und die DKP, die Linkspartei und die FDP, die SPD, die Grünen und die CDU. Von Walser bis Wecker, von Gauweiler bis Lafontaine, von den Kirchen bis zu den Gewerkschaften. Ganz Deutschland war eine einzige Friedensbewegung. Grüne Führungspolitiker die im Jugoslawienkrieg noch den Einsatz von Bodentruppen forderten, machten nun auf das Völkerrecht aufmerksam, verteufelten den „amerikanischen Neo-Imperialismus“ und bejubelten den „europäischen Neo-Neutralismus“.
Die Deutsche Linke hat während des zweiten Irakkrieges, bis heute nicht begriffen, dass Deutschland wieder eine Großmacht ist. Amerikanische Linke beschäftigen sich mit der amerikanischen Regierung. Die Französische Linke oder die spanische Linke mit der jeweiligen eigenen Regierung. Im Unterschied dazu beschäftigt sich die deutsche Linke hauptsächlich mit israelischer und amerikanischer Außenpolitik um diese vehement kritisieren zu können. Der Irakkrieg stellte frühere linke Deutungsmuster in Frage. Das Dilemma der Linken im Irakkrieg war, das die imperialistische Weltmacht USA gegen den Lokalfaschisten und Giftgasmörder Sadam Hussein Krieg führte.
In seinem noch immer gültigen Brief an die westdeutsche Linke schrieb Moishe Postone:„ …Ich meine natürlich nicht, dass sich die deutsche Linke nur um die deutsche Vergangenheit kümmern sollte. Aber wenn Hunderttausende bereit sind, gegen den amerikanischen Imperialismus zu demonstrieren, und nur ein paar Hundert gegen die Rehabilitation der Nazi-Vergangenheit, denke ich schon, dass der erste Anlass instrumentalisiert worden ist. Auf dieser Ebene (und nicht auf der Ebene der Rechtmäßigkeit der Sache selbst) reproduziert die Linke diese in Deutschland weit verbreitete Denkart, die immer wieder versucht, den Nazismus dadurch zu entschuldigen, dass sie ihn relativiert (gewöhnlich mit Verweis auf die UDSSR) Diese Geisteshaltung fand kürzlich ihren entsprechenden Ausdruck in dem neuen Gesetz, das dem Holocaust mit der Vertreibung der Deutschen aus dem Osten am Ende des zweiten Weltkrieges gleichsetzt. Die Linke hat zu oft, auf einer Ebene, das Muster vorherrschender deutscher Einstellungen, das zurückzuweisen sie angetreten war, reproduziert. …“
Vor Bagdad trafen die deutsche Friedensfreundschaft und das eigene imperialistische Interesse zusammen. Herman L. Gremliza schrieb zu der Zeit in Konkret: „Warum hatte man die Herren und Damen, die Jungs und Mädels nicht auf der Straße gesehen, als Deutschland seinen jüngsten Krieg begann? Ist das Leben von Serben weniger wert als das von Irakern? War das Regime des Slobodan Milosevic blutiger als das des Saddam Hussein? Hielt jener gefährlichere Waffen vor als dieser? Wurde zur Begründung des Kriegs damals nicht noch einmal so dreist gelogen wie heute?“ […] Gleich wie der Krieg um den Krieg ausgehen mag: mit einer diplomatischen Katastrophe für die USA, die ihn nicht führen dürfen, oder mit der politischen Niederlage, dass sie ihn allein führen müssen (nämlich in exklusiver Gesellschaft des Staatsmanndarstellers Blair) – Deutschland ist in jedem der Fälle guter Hoffnung. Auf Sieg. Und verlangt, wie alle Schwangeren, äußerste Schonung. Vom Irak, von den ungezählten Verbrechen, die das Regime Saddam Husseins angerichtet hat und noch anzurichten droht, darf am Friedenslager nicht gesprochen werden. Wer es dennoch tut, ist ein Kriegstreiber. Da mein diesbezüglicher Ruf hinreichend ruiniert ist, kann ich’s ja sagen: Wäre gewährleistet, dass Saddam Husseins Regime beseitigt und durch ein menschenfreundliches ersetzt werden könnte, ohne fünfzig-, hunderttausend oder mehr Iraker kollateral umzubringen und zugleich an anderen Orten andere Monster zu entfesseln, hätte ich keinen Einwand.„

Ohne ein greifendes  Konzept für den Wiederaufbau des Iraks  gehabt zu haben, werden die USA demnächst aus dem Land abziehen und zusehen wie sich das Chaos vergrößern wird. De facto war der Irakkrieg die größte Niederlage, nach Vietnam, für die USA. Die moralisch geschwächte (Abu-Ghuraib) und finanziell ruinierte USA wird in der nächsten Zeit der größten Gefahr im Nahen Osten, dem Iran, wenig entgegenzusetzen haben.  Über kurz oder lang wird sich  im Irak die schiitische Mehrheit durchsetzen und sich dem Iran annähern. Der Iran muss seinen mächtigsten Gegner, die geschwächte USA, für die nächsten Jahre nicht fürchten. Wer sollte den Bau der iranischen Atombombe verhindern? Wer kann Israel vor seinen antisemitischen Feinden in den Regierungen und in den Bevölkerungen der Nachbarländer schützen? Dies waren die Gründe weshalb ich 2003 gegen den Krieg der USA war. Ich befürchtete, beziehungsweise mir war klar, dass die USA diesen Krieg nicht gewinnen konnten und die Bedrohung der Existenz Israels sich weiter verstärken würde.

Die USA haben nach 1945 die breiteste Blutspur von allen Staaten hinter sich hergezogen, sie haben die islamfaschistischen Mudjahedin gegen die Sowjetunion unterstützt, die USA hatten ihren unrühmlichen Anteil am Sturz Mossadeghs im Iran. Die USA unterstützen bis heute die menschenfeindliche Regierung von Saudi Arabien. Trotz dieser verheerenden Politik der Vergangenheit fällt mir die Entscheidung zwischen der imperialistischen Weltmacht USA und den islamfaschistischen Regierungen des Nahen Ostens nicht schwer. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hatte viele negative Folgen für die Welt. Falls die übriggebliebene Weltmacht USA ein vergleichbares Schicksal erleiden würde, dürfte dies noch schlimmere Auswirkungen haben. 1991 endete der Kalte Krieg. In derselben Minute begann der 2. Kalte Krieg. Die folgende Neuordnung der Welt, das Ausfüllen des Machtvakuums produzierte neue Allianzen und Gegner. Huntingtons „Zusammenprall der Kulturen“ spielen eine nicht unwesentliche  Rolle in diesem neuen Kalten Krieg, mit seinen heißen Phasen und dem „Höhepunkt“ des  11. September. Von den Kontrahenten, Russland, China, EuroDeutschland, Islamische Welt  und Amerika scheint mir die USA, zu den freundlicheren Großmächten zu zählen.

Darum schreibe ich frei nach Claude Lanzmann: Wird man mich zwingen, die USA hochleben zu lassen? Ich bin bereit dazu!

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