Die Eurokrise, national befreite Zonen und die “Alternative für Deutschland”

„Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum unser ganzes Geld nach Griechenland geht und nicht in unsere kaputten Straßen und Brücken? Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt warum unsere Renten vorn und hinten nicht mehr reichen, während wir immer mehr Geld an bankrotte Länder überweisen?“

aus dem Wahlwerbespot der „Alternative für Deutschland“ (AFD)

eurokriseMit solcherlei braunen Statements kommt die AFD beim deutschen Wähler gut an. Deutschlands Straßen und Brücken haben Priorität für die „freie Fahrt“ der „freien Bürger„. Was interessiert den deutschen Citoyen schon die Not der Griechen?  Die Kernforderung der AFD ist die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde, etwa den „Nord-Euro“ und den „Süd-Euro“. In vielen „national befreiten Zonen“ plakatierte die AFD gegen eine angebliche „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ und am Wahlabend sprach Parteichef Lucke von „Entartungen von Demokratie„. Bemerkenswert sind die von Sarah Wagenknecht reklamierten Übereinstimmungen zwischen AFD und Linkspartei. Entsteht da gar eine neue Querfront? So meinte etwa die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei über die neuen „Euro-Rebellen“: Die AFD hat in vielen Punkten recht. Den Einzug in den Bundestag verpasste die im Februar 2013 gegründete  „Euro-kritische“  AFD mit 4,7 Prozent denkbar knapp, was nichts an dem Umstand ändert, dass die anhaltende Krise in Europa nationalistischen und neonazisti­schen Tendenzen steigenden Auftrieb verschafft.

Um die aktuelle Euro- und Schuldenkrise zu begreifen ist ein kurzer Blick auf die letzten Jahrzehnte nötig. Mit dem Auslaufen des fordistischen Nachkriegsbooms Ende der siebziger Jahre und dem Rationalisierungsschub der Mikroelektronik war es mit dem realwirtschaftlichen Aufschwung endgültig vorbei. Die schnell entstehende Massenarbeitslosigkeit durch die Überakkumulationskrise Mitte der 1970er Jahre konnte durch keynesianische Regulation nicht gelindert werden. So führte die keynesianische Politik zu teilweise zweistelligen Inflationsraten. Die zunehmende Liberalisierung und die monetaristische Politik der Neoliberalen boten den scheinbaren Ausweg. Mit dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ fühlten sich die Protagonisten in ihrer neoliberalen Politik fulminant bestätigt.

Seit nun mehr als dreißig Jahren wird die Weltwirtschaft nur noch durch staatliches wie privates Schuldenmachen in Gang gehalten. In den führenden westlichen Industrienationen wurde die Staatsverschuldung massiv vorangetrieben, wie beispielsweise der exzessive Rüstungskeynesianismus des US-Präsidenten Reagan Mitte der 1980er Jahre belegt. Den USA droht nun die Staatspleite. In diesem Oktober werden die USA die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar, etwa 12,5 Billionen Euro erreichen, das sind 108 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) der USA. Zum Vergleich: Die Verschuldung von Spanien liegt bei 92 Prozent, von Griechenland bei 182 Prozent und die von Deutschland bei rund 83 Prozent des BIP. Die Deregulation des Finanzsektors, in Deutschland durch die rot-grüne Regierung, erweiterte zudem die Möglichkeiten zur kreditären Geldschöpfung. Durch die Verlagerung großer Geldmengen vom Massenkonsum und der Realwirtschaft in den Finanzsektor verschwand umgehend die Inflation.

Im Jahre 2008 markierte der Finanzcrash im Gefolge der Lehman-Pleite das Ende einer Immobilienblase in den USA und einigen europäischen Staaten wie Spanien und Irland. Alle Beteiligten versuchten ihre Außenstände einzutreiben um wieder liquide zu werden. Das führte bei mangelnder Kreditbereitschaft der Banken zu Zahlungsausfällen und zu einer Schuldenkrise, die in vielen Staaten die Wirtschaftsleistung einbrechen ließ. Nun kam es zu den berüchtigten Sparauflagen des internationalem Währungsfond und der Europäischer Zentralbank für die hoch verschuldeten Volkswirtschaften was sehr schnell zum Einbruch der jeweiligen Binnennachfrage führte, die wiederum eine Arbeitslosenquote um die 25 Prozent in Griechenland, Spanien und anderen Südländern zur Folge hatte.

Im „finanzgetriebenen Kapitalismus“ des 21. Jahrhunderts wird also die Realwirtschaft durch Schulden finanziert und in Gang gehalten. Dieser Defizitkreislauf funktioniert folgendermaßen: Deutschland beispielsweise gewährt Griechenland einen Kredit, den Griechenland dazu verwendet, die von Deutschland produzierten Waren zu kaufen, wodurch das Geld wieder an Deutschland zurückfließt, das Deutschland dann erneut an Griechenland verleihen kann. Dabei bilden Staaten wie Deutschland mit ihren Banken eine Art Syndikat über das Stefan Frank in „Kreditinferno: Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos“ schreibt: „Sie sind beide bankrott, aber sie tun so, als hätte einer von ihnen Geld, dass er dem anderen leihen kann – damit die Bürger nicht rebellieren. Immer wieder werden Euros nachgedruckt, immer mehr.“ Der „finanzgetriebene Kapitalismus“ kommt  zum Stillstand, sobald die Gläubiger den begründeten Verdacht haben, ihre Schuldner könnten ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen. Seit dem Crash von 2008 nimmt dieser „begründete“ Verdacht weltweite Ausmaße an. Um das System vor dem völligen Zusammenbruch zu retten, müssen Staaten und Banken die Schulden übernehmen und zudem  gigantische Konjunkturprogramme auflegen um eine Depression zu verhindern. Der vielfach gescholtene „finanzgetriebene Kapitalismus“ hat nun mehr als dreißig Jahre lang die Weltwirtschaft am Laufen gehalten. In der aktuellen kapitalistischen Krise stehen die Politiker Europas vor der Alternative: Kaputtsparen oder Staatsbankrott.

Was geschähe in dem von der AFD geforderten Szenario, der Wiedereinführung nationaler Währungen in Europa? Länder wie Griechenland hätten nicht die geringste Chance auch nur einen Bruchteil ihrer Schulden zurückzubezahlen und damit wären weitere dringende Kredite mittels Staatsanleihen utopisch. Die Folge wären soziale Verwerfungen, die in keiner Weise mit der derzeitigen sozialen Not in Griechenland und anderswo vergleichbar wären. Die neue deutsche Regierung, egal ob sie  schwarz-grün oder schwarz-rot aussieht, wird einen neuen gigantischen Rettungsschirm initiieren und durchsetzen. Die deutsche Wirtschaft gehört zu den Gewinnern der Krise, doch die Freude in diesen Kreisen ist getrübt, denn wer schließlich soll in den immer weniger und immer kleiner werdenden Inseln kapitalistischer Prosperität deren Produkte noch abkaufen? “ Dazu schrieb Claus Peter Ortlieb vor einigen Monaten in Konkret:  „Wenn alle denjenigen folgen, die zuletzt erfolgreich waren, ist der weitere Krisenverlauf vorgezeichnet: Da Erfolg in der Standortkonkurrenz heißt, zu den wenigen zu gehören, die ihre Produkte exportieren können, müssen vor Ort die Kosten gedrückt werden, insbesondere diejenigen für solchen Luxus wie die Versorgung von Kranken, Alten und anderen Kostgängern, die zum wirtschaftlichen Erfolg keinen Beitrag leisten. Der Kampf um Wettbewerbsfähigkeit kann so nur zu einer weiteren Abwärtsspirale führen, die übrigens längst in Gang gekommen ist.“ Deutschland ist innerhalb der EU das einzige Land in dem die Reallöhne zwischen 2000 und 2008 sanken, was ein wichtiger Grund für den Außenhandelsüberschuss Deutschlands ist.

Das Niederkonkurrieren im Euro-Raum, bisher die oberste deutsche Maxime, führte das Euro-Projekt an den Rand des Abgrunds. Die militärischen Varianten der keynsianischen Konjunkturpolitik scheinen nicht mehr finanzierbar zu sein.  Der Krieg im Irak von 2003 bis 2013 kostete die USA 812,6 Milliarden Dollar, der in Afghanistan 643,4 Milliarden. Die mit Billionen aufgeblasene Geldmenge, die hoffnungslos verschuldeten Staaten werden irgendwann eine Währungsreform „alternativlos“ werden lassen. Diese Währungsreform wird anders aussehen als  AFD inklusive Anhänger sich diese vorstellen. Die nächste Währungsreform wird vermutlich das gesamte nicht in Immobilien oder Produktionsmitteln steckende Kapital entwerten müssen. Alle Derivate, Zertifikate und die anderen Kettenbriefe werden im nächstgelegenen  Blockheizkraftwerk amortisiert und jeder Einwohner wird mit einem einmaligen Startgeld von sagen wir 1000 Reform-Euro an den Start gehen. Das Risiko, dass die Massen sich das nicht gefallen lassen wird eingegangen. Gewisse politische Entscheidungen sind alternativlos, wie einst eine „mächtige“ deutsche Politikerin, die Namensgeberin der AFD anmahnte. Die knapp an der Fünfprozenthürde gescheiterte AFD vermeldet übrigens Anfragen von arbeitslosen FDP-Mitgliedern bezüglich eines lukrativen Übertritts. Bewerbungen von Politikern der Linkspartei bei der AFD sind bislang nicht überliefert.

Erstveröffentlichung in Mission Impossible:

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  1. #1 von Cyrano am November 3, 2013 - 18:34

    Hmm… auch ich bin überzeugt das Demagogen wie die der Afd die Verwerfungen die ein Euroausstieg bringen würde nicht einfach nur nicht bedenken, sondern einplanen um weitere rechtslibertäre Verschärfungen durchzusetzen. Die wirtschaftliche Analyse hier überzeugt mich aber nicht.
    „Schulden getrieben“ ist der Kapitalismus schon immer, die wirtschaftlichen Entwicklungen des Kapitalismus waren seit jeher ohne Vorschüsse und Ausstände undenkbar. Heute wie damals gilt aber, dass jeder Schuld ein entsprechendes Vermögen gegenüber steht, die Summe aller Schulden und Vermögen in einer geschlossenen Volkswirtschaft = null. Früher waren übrigens oftmals Unternehmen, die heute Netto-Sparer sind sehr viel stärker verschuldet als heute Staaten. Natürlich stimmt auch, wie oben geschrieben, dass wo Schulden nicht mehr bedient werden können es zu Krisen kommt oder sich solche verschärfen. Deshalb müsste aber nicht gleich ein europaweiter Marshallplan aufgelegt werden. Das rasante relative Wachstum der finanzkapitalistischen Sphäre ist eben nicht allein aus Veränderungen in der Produktionsweise zu erklären, sondern wurde von der politischen Ideologie des Neoliberalismus befeuert. Da ist nichts, was nicht durch Steuererhöhungen, Mindestlöhne und generell eine Stärkung der Binnenwirtschaft so weit entschärft werden könnte, dass der Umschlag in die Barbarei wahrscheinlich ausbliebe. Allein, es müsste ein politischer Wille dazu vorhanden sein. Es ist sicherlich nicht unangebracht derzeit sich Katastrophenszenarien aus zu malen. Aber die Wiederherstellung des Hobbesschen Naturzustandes wird kein Produkt der Mikroelektronik sein, sondern das Resultat der schon immer falschen Übertragung betriebswirtschaftlicher Sichtweisen auf die Analyse volkswirtschaftlicher Zusammenhänge. Und das Narrativ von der staatlichen Überschuldung, das auch hier bedient wird ist meines Erachtens eine solche.

    • #2 von fidelche am November 6, 2013 - 14:33

      So weit sind wir nicht auseinander. Zugegeben obiger Artikel erklärt nicht die aktuelle Krise im Detail und die Staatsverschuldung ist nur ein Bestandteil der Krise.

      Man könnte sich doch einmal die Frage stellen wieso das „rasante relative Wachstum der finanzkapitalistischen Sphäre von der politischen Ideologie des Neoliberalismus befeuert wurde“. Dazu muss man sich meiner Meinung den fordistischen Nachkriegsboom genauer ansehen um festzustellen, dass die monetäre Politik der Neoliberalen die vermeintlich logische Konsequenz war.

      Die Umstände des fordistischen Nachkriegsbooms habe ich versucht mir näher im Artikel „Vom Gründerkrach bis zur Occupy-Bewegung“ anzusehen.

  2. #3 von Daniel am November 18, 2013 - 04:24

    Wieso wird hier Euro-Kritik von links völlig verschwiegen? In vielen Ländern waren und sind grade die Linksparteien vehement gegen den Euro-Beitritt ihrer Länder, besonders in Schweden, Großbritannien, Dänemark und Island.
    Was wir als Linke tun müssen, ist uns für die Rückkehr zu nationalen Währungen innerhalb einer lockeren europäischen Kooperationsstruktur zu streiten und das heißt klipp und klar: Auflösung des Euro. Katastrophenszenarien im Falle eines griechischen Euro-Austritts an die Wand zu malen, wie in dem Artikel geschehen, hilft nur den herrschenden Politikern, Bürokraten und Großunternehmern und ist nichts als eine Kopie ihrer Rhetorik, denn sie wollen ja allen weismachen, ohne den Euro ginge Griechenland unter. Aber das Gegenteil ist der Fall: Griechenland verlendet jetzt (!) im Euro und zu einem großen Teil auch wegen des Euro. Solange das Land im Euro bleibt, ist es den Diktaten der EU, der EZB und des deutschen Großkapitals völlig unterworfen, daher müssen wir als Linke genau das Gegenteil wollen, nämlich ein Ende der Kolonialisierung Griechenlands und das ist ohne den Bruch mit dem Euro und ohne die Rückkehr zur Drachme unmöglich. Das wird Exporte, Tourismus und Schiffbau ankurbeln und das Land wird nicht mehr von zentraleuropäischen Exporten totkonkurriert werden und kann sich ein eigenes Wirtschaftsmodell aufbauen. Natürlich kann das nicht der einzige Schritt sein: demokratische Reformen auf Kosten des in- und ausländischen Kapitals, Verstaatlichungen der Banken und ein Schuldenschnitt müssen begleitende Maßnahmen sein. Grade dieser Schuldenschnitt entkräftet das Argument, mit der Drachme könnten die Griechen die Schulden nicht zurückzahlen, denn einen Schuldenerlaß brauchen sie sowieso, weil sie die Schulden sowieso nicht zurückzahlen können, egal welche Währung sie haben.
    In der Auseinandersetzung mit der AfD müssen wir uns mit ihr erwachsen beschäftigen und nicht kindisch unbegründete Nazi-Vorwürfe herumwerfen, wodurch nur die wahren Nazis (NPD und co.) verharmlost werden. Die AfD ist eine reaktionäre, kapitalistische Partei wie die CDU, die SPD und die FDP, aber sie ist keine Nazi-Partei und nicht rechtsextrem. Dementsprechend müssen wir uns auch mit ihr auseinandersetzen und ihre reaktionäre ultraliberale Sozialpolitik, die der der FDP in nichts nahesteht kritisieren, gleichzeitig aber auch das gute an ihr, die Euro-Kritik, anerkennen, denn daß eine Debatte zum Euro in Deutschland angestoßen wurde ist von äußerster Wichtigkeit. Der Fehler der AfD ist nicht, daß sie zu eurokritisch ist, sondern daß sie zu wenig eurokritisch ist, denn es gibt in ihr viele Stimmen, die nur den ESM weghaben wollen oder einen Nord/SüdEuro, wo doch klar ist, daß der Euro komplett aufgelöst werden muß und eine Rückkehr der 17 nationalen Währungen unvermeidlich ist. Eine solche erwachsene Auseinandersetzung hat auch nichts mit Querfront zu tun, zumal die AfD keine Partei des ultrarechten Konservatismus oder gar des Rechtsextremismus ist, sondern eine Mittelpartei wie CDU und FDP.
    Die Frage ist: Wollen wir Linken uns vor den Karren der Euro-Fanatiker spannen lassen und die deutsch-französische Dominanz über ganz Europa unterstützen oder wollen wir gemeinsam für ein demokratisches, weltoffenes Europa der souveränen Staaten einstehen, in dem jedes Land seine eigene Währung hat, in dem die Südländer nicht ausgeplündert werden und in dem man es nicht nötig hat, sich gegenüber Afrika abzuschotten und wahnsinnige Flüchtlichtskatastrophen durch die Festung Europa auszulösen?

  3. #4 von fidelche am November 19, 2013 - 11:01

    Nationalismus tat der Linken noch nie sehr gut. Siehe den Nationalbloschewismus von der Weimarer Republik bis zu den antisemitischen Boykottaufrufen heutiger Linker gegen israelische Waren.

    Was passieren wird wenn verschiedene Länder aus dem Euro austreten wurde im Artikel angerissen. Weitere abweichende Meinungen zur Krise des Kapitalismus gibt es in folgenden Beiträgen:

    Proudhon, Gesell, Feder, Marx und die regressive Kapitalismuskritik

    Vom Gründerkrach bis zur Occupy-Bewegung

    Das Kapital ist ein scheues Reh

    Stimmt, die AfD ist eine reaktionäre Partei, wohin sie sich entwickelt wird abzuwarten sein. Aktuell steht sie jedenfalls rechts von der CDU.

  4. #5 von Daniel am November 19, 2013 - 14:03

    Du darfst hier aber nicht antidemokratischen, rassistischen und oft supranationalen Großmachtnationalismus deutscher Prägung mit staatsbürgerlich-patriotischem Souveränismus französischen Ursprungs verwechseln, der durchaus mit internationalistischem Denken vereinbar ist. Grade die supranationale Ideologie des Europäismus, die sagt Nationalstaaten seien überholt, ist doch vor allem ein Mittel des deustchen Großmachtnationalismus, die Souveränität der anderen europäischen Staaten auszuhebeln. Deswegen müssen grade kleinere Staaten wie Niederlande, Griechenland, Italien und Portugal ihre Souveränität verteidigen und wiedererlangen und ohne Euro-Austritt ist das unmöglich.
    Der Haß vieler Linker gegen Israel bis hin zu Boykottaufrufen und Hamas-Unterstützung, aber auch der Haß der EU gegen Israel rührt aus einem Fakt: Israel ist der Prototyp eines souveränen Nationalstaates, während einige Pseudo-Linke sowie die EU-Bürokraten supranationale Großreiche befürworten, in denen dann ein großes Land alle anderen Länder unterdrückt. Deswegen auch die Sympathie für die supranationalistische Ideologie des Islamismus und seine Idee des Weltkalifats.
    Wichtig ist folgendes: Wir als Linke müssen Israel als souveränen Staat ebenso unterstützen sowie die Rückgewinnung der Souveränität der europäischen Staaten und dabei für ein international orientiertes, weltoffenes Europa unabhängiger Staaten eintreten. Die ultrarechtesten Kräfte in Deutschland sind heute für einen europäischen Superstaat, daß die AfD dagegen entstanden ist ist auch die Schuld von uns Linken, daß wir es nicht geschafft haben, eine starke, euroskeptische Kraft in Deutschland zu bilden. Hätten wir eine starke eurokritische Linke in Deutschland wäre die AfD nie entstanden oder nur eine Randnotiz.

    • #6 von fidelche am November 20, 2013 - 11:43

      Ein vereintes Europa hat schon seine Vorteile, beispielsweise ist ein innereuropäischer Krieg aktuell schwer vorstellbar. Zugegeben, Deutschland hat zu viel Macht im europäischen System und setzt ständig seine Interessen gegen die schwächeren Staaten durch. Aber in diesem kapitalistischen System gibt es Systemzwänge denen auch Deutschland unterworfen ist. Die Aufstände in Griechenland können nicht permanent mit Polizeigewalt unterdrückt werden und die Abriegelungspolitik, siehe Lampedusa, wird der „Realität des Faktischen“ nicht standhalten können.

      Die deutsche Linkspartei ist eurokritisch, ob sie die Widersprüche des Kapitalismus begriffen hat ist allerdings zu bezweifeln, wenn man Frau Wagenknecht (die ich gerne sehe, aber weniger gerne höre) reden hört.

      Nach einem möglichen Zusammenbruch des Euro werden die sozialen Verwerfungen, die wir die letzten zwanzig Jahre in Europa erlebten, im Rückblick als ein kleiner Kinderfasching erscheinen. Sollte es dazu kommen hilft es mir freilich wenig wenn ich dann sage, seht ihr ich hatte Recht.

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